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# taz.de -- Schuldenkompromiss im US-Kongress: Risiko-Abstimmung für McCarthy
> Der Kompromiss zwischen Biden und dem Sprecher des Repräsentantenhauses
> McCarthy nimmt eine Hürde. Aber rechte Republikaner und linke Demokraten
> sperren sich.
Bild: Für ihn steht innerparteilich viel auf dem Spiel: Kevin McCarthy, Chef d…
Washington dpa | Die Abstimmung über den [1][Kompromiss zum Abwenden einer
Staatspleite] der USA wird zur Bewährungsprobe für den republikanischen
Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Der zuständige
Ausschuss machte am Dienstagabend den Weg für ein Votum über die
parteiübergreifende Einigung in der Parlamentskammer frei – allerdings
stellten sich zwei der neun Republikaner in dem Gremium gegen das Vorhaben.
Über den Entwurf soll nun voraussichtlich an diesem Mittwochnachmittag
(Ortszeit) debattiert werden, im Anschluss steht eine Abstimmung an.
McCarthy sieht sich mit dem Widerstand radikaler Mitglieder seiner Partei
konfrontiert.
Der demokratische US-Präsident Joe Biden und McCarthy hatten die Einigung
am Wochenende besiegelt. Vorausgegangen waren wochenlange [2][zähe
Verhandlungen], die Biden sogar zur Absage von Auslandsreisen bewogen. Der
Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses – also
erst dem Repräsentantenhaus und dann dem Senat – verabschiedet und vom
Präsidenten unterzeichnet werden, damit der US-Regierung das Geld nicht
ausgeht. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die
Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten.
McCarthy ist zu Beginn des Jahres erst nach einem [3][historischen
Wahlchaos] von seiner Fraktion zum Vorsitzenden gewählt worden. Das hatte
seine Position enorm geschwächt. Er hatte bei der Wahl weitreichende
Zugeständnisse an eine kleine Gruppe Abgeordneter machen müssen.
Dazu zählt, dass künftig ein Abgeordneter im Alleingang ein
Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses anstrengen
kann. Viele Republikaner vor allem der ultrakonservativen Vereinigung
[4][Freedom Caucus] brachten seit dem Wochenende ihren Unmut über die
Einigung mit den Demokraten zum Ausdruck.
Der Abgeordnete Dan Bishop brachte dann am Dienstag sogar ein
Misstrauensvotum gegen McCarthy ins Spiel. Andere radikale Parteimitglieder
gingen nicht ganz so weit – machten aber klar, dass sie gegen den
Gesetzentwurf stimmen wollten. Ihnen gehen die Einsparungen in dem
Kompromiss nicht weit genug. „Die Republikaner wurden von einem Präsidenten
überlistet, der seine Hose nicht finden kann“, ätzte die Republikanerin
Nancy Mace und spielte dabei auf das hohe Alter Bidens an. Weitere
Abgeordnete vom rechten Rand forderten ihre Parteikollegen auf, mit Nein zu
stimmen.
## Republikaner konnten einige Punkte durchsetzen
Dass der Gesetzentwurf in der Parlamentskammer scheitert, gilt als
unwahrscheinlich. McCarthys Republikaner haben dort zwar nur eine knappe
Mehrheit – der Vorsitzende dürfte aber auf die Stimmen etlicher Demokraten
zählen können. Dennoch steht für ihn viel auf dem Spiel. Er muss eine
möglichst breite Mehrheit in seiner Partei hinter sich versammeln, um nicht
völlig geschwächt aus der Abstimmung herauszugehen. Wäre er dabei auf
besonders viele Stimmen der Demokraten angewiesen, weil seine
Parteikollegen sich querstellen, ist eine parteiinterne Revolte nicht
ausgeschlossen.
„Dies wird der größte Schuldenabbau in der Geschichte sein“, pries die
Republikanerin und McCarthy-Vertraute Elise Stefanik am Dienstagabend in
einer Pressekonferenz die Einigung an. Aussagen dieser Art dürften vielen
Demokraten nicht schmecken. Es wird davon ausgegangen, dass etliche linkere
Demokraten gegen die Pläne votieren werden. Sie monieren etwa die
Einsparungen bei Sozialprogrammen, die der Kompromiss vorsieht. Einige
beharren auch auf dem Standpunkt, dass es Mehrheitsführer McCarthys Aufgabe
sei, die notwendigen Stimmen zusammenzubekommen.
Der Kompromiss soll den Umfang des Bundeshaushalts, den die Demokraten
unter Biden eigentlich vergrößern wollten, nun faktisch einfrieren. Dafür
würden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die
Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter sozialer
Leistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die
staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen
erhöhen. Dagegen stemmten sich die Republikaner.
31 May 2023
## LINKS
[1] /Verhandlungen-zu-US-Schuldenobergrenze/!5937083
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[4] /Republikaner-im-US-Repraesentantenhaus/!5907025
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