# taz.de -- Ende des US-Haushaltsstreits: Politikunfähigkeit als System | |
> Die Zahlungsunfähigkeit ist abgewendet, mit einem Kompromiss, der keinem | |
> gefällt. Wie lang wollen sich die USA diese Dysfunktionalität noch | |
> leisten? | |
Bild: Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy | |
Es ist kaum noch zu zählen, wie oft die US-Republikaner dieses Spiel | |
inzwischen schon angezettelt haben: Wann immer ein demokratischer Präsident | |
im Weißen Haus sitzt und sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, | |
nutzen sie den politischen Routinevorgang der Erhöhung oder Aussetzung der | |
Schuldenobergrenze, um die eigene Regierung zu erpressen. In dramatischen | |
Verhandlungen bis zur letzten Minute wird dann gezockt, um anschließend | |
stolz verkünden zu können, man habe der Regierung irgendwelche | |
Ausgabenkürzungen abgetrotzt. In der Zwischenzeit stehen die USA kurz vor | |
der Zahlungsunfähigkeit und die Weltwirtschaft zittert. | |
Donald Trump hatte als Präsident die Methode perfektioniert, ständig Krisen | |
zu verursachen und sich anschließend mit deren Lösung zu brüsten. Er sah | |
diese Art bewusst eingesetzter Verantwortungslosigkeit als legitime Art, | |
Politik zu machen. Das kann machen, wer sich ganz sicher ist, im Fall des | |
Scheiterns die Gegenseite verantwortlich machen zu können. In dieser | |
Disziplin ist Trump gewiefter als der republikanische Sprecher des | |
Repräsentantenhauses [1][Kevin McCarthy.] | |
McCarthy, mit dem Wahlchaos von 15 Wahlgängen geschwächt ins Amt gekommen, | |
konnte in dieser Situation nur verlieren. Hätte er das Instrument der | |
Schuldenobergrenze nicht gezogen, wären die republikanischen Hardliner der | |
eigenen Fraktion sofort über ihn hergefallen. Jetzt hat er nicht viel | |
durchgebracht und einen Deal vereinbart, mit dem überhaupt niemand | |
zufrieden ist. Nicht einmal die, die ihm zugestimmt haben. Zwar ist die | |
Erleichterung groß, die [2][Zahlungsunfähigkeit abgewendet] zu haben – aber | |
das ist eben einfach nur wieder die Verhinderung einer hausgemachten | |
Katastrophe. | |
Es liegt an den USA, zu entscheiden, wie lange sie sich solche | |
Dysfunktionalitäten in ihrem politischen System noch leisten wollen. Nur: | |
Wenn Checks & Balances zum Ausdruck von Politik- und Reformunfähigkeit | |
werden, schadet das dem Ansehen der Demokratie massiv. Und das leider nicht | |
nur in den USA. | |
1 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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