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# taz.de -- Ende des US-Haushaltsstreits: Politikunfähigkeit als System
> Die Zahlungsunfähigkeit ist abgewendet, mit einem Kompromiss, der keinem
> gefällt. Wie lang wollen sich die USA diese Dysfunktionalität noch
> leisten?
Bild: Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy
Es ist kaum noch zu zählen, wie oft die US-Republikaner dieses Spiel
inzwischen schon angezettelt haben: Wann immer ein demokratischer Präsident
im Weißen Haus sitzt und sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben,
nutzen sie den politischen Routinevorgang der Erhöhung oder Aussetzung der
Schuldenobergrenze, um die eigene Regierung zu erpressen. In dramatischen
Verhandlungen bis zur letzten Minute wird dann gezockt, um anschließend
stolz verkünden zu können, man habe der Regierung irgendwelche
Ausgabenkürzungen abgetrotzt. In der Zwischenzeit stehen die USA kurz vor
der Zahlungsunfähigkeit und die Weltwirtschaft zittert.
Donald Trump hatte als Präsident die Methode perfektioniert, ständig Krisen
zu verursachen und sich anschließend mit deren Lösung zu brüsten. Er sah
diese Art bewusst eingesetzter Verantwortungslosigkeit als legitime Art,
Politik zu machen. Das kann machen, wer sich ganz sicher ist, im Fall des
Scheiterns die Gegenseite verantwortlich machen zu können. In dieser
Disziplin ist Trump gewiefter als der republikanische Sprecher des
Repräsentantenhauses [1][Kevin McCarthy.]
McCarthy, mit dem Wahlchaos von 15 Wahlgängen geschwächt ins Amt gekommen,
konnte in dieser Situation nur verlieren. Hätte er das Instrument der
Schuldenobergrenze nicht gezogen, wären die republikanischen Hardliner der
eigenen Fraktion sofort über ihn hergefallen. Jetzt hat er nicht viel
durchgebracht und einen Deal vereinbart, mit dem überhaupt niemand
zufrieden ist. Nicht einmal die, die ihm zugestimmt haben. Zwar ist die
Erleichterung groß, die [2][Zahlungsunfähigkeit abgewendet] zu haben – aber
das ist eben einfach nur wieder die Verhinderung einer hausgemachten
Katastrophe.
Es liegt an den USA, zu entscheiden, wie lange sie sich solche
Dysfunktionalitäten in ihrem politischen System noch leisten wollen. Nur:
Wenn Checks & Balances zum Ausdruck von Politik- und Reformunfähigkeit
werden, schadet das dem Ansehen der Demokratie massiv. Und das leider nicht
nur in den USA.
1 Jun 2023
## LINKS
[1] /Schuldenkompromiss-im-US-Kongress/!5937910
[2] /Repraesentantenhaus-billigt-Schuldendeal/!5938044
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
USA
US-Haushalt
Joe Biden
Kevin McCarthy
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