# taz.de -- Repräsentantenhaus billigt Schuldendeal: Die größte Hürde ist g… | |
> Mit klarer Mehrheit stimmt das US-Repräsentantenhaus der Aussetzung der | |
> Schuldenobergrenze zu. Widerstand kommt von ganz links und ganz rechts. | |
Bild: Hat nur wenige Schrammen abbekommen: Republikaner-Sprecher Kevin McCarthy | |
WASHINGTON dpa | Die USA sind einen großen Schritt weiter, um eine | |
[1][drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates] in letzter Minute abzuwenden. | |
Das US-Repräsentantenhaus billigte am Mittwochabend (Ortszeit) einen | |
Gesetzentwurf, mit dem ein Zahlungsausfall der Regierung verhindert werden | |
soll. Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Parlamentskammer stimmte für | |
den Entwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden | |
soll, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei | |
Jahren beschränkt werden. | |
Nun muss der Senat dem Vorhaben noch möglichst rasch zustimmen, und | |
Präsident Joe Biden muss das Gesetz unterzeichnen, damit der Regierung | |
nicht das Geld ausgeht. Finanzministerin Janet Yellen hatte gewarnt, dies | |
könnte am kommenden Montag eintreten. | |
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine | |
Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen | |
darf. Diesmal artete das Prozedere aus in erbittertes parteipolitisches | |
Gezerre und ideologische Grabenkämpfe zwischen Demokraten und | |
Republikanern. Die Republikaner [2][verweigerten] eine Anhebung der | |
Schuldenobergrenze und verlangten deutliche Kürzungen der staatlichen | |
Ausgaben. | |
Die Auseinandersetzung löste sowohl national als auch international große | |
Sorgen aus: Denn ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte | |
eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. | |
## Mehr Demokraten als Republikaner stimmen zu | |
Bidens Regierung und die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine | |
knappe Mehrheit haben, hatten in den vergangenen Wochen in langen und | |
schwierigen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss | |
gerungen. Biden und der republikanische Vorsitzende des | |
Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatten schließlich am Wochenende | |
einen [3][Deal] präsentiert. Mit dem Resultat sind viele Politiker sowohl | |
bei Demokraten als auch bei Republikanern zwar unzufrieden, insbesondere am | |
linken beziehungsweise rechten Rand der beiden Parteien. | |
Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen durch einen | |
Zahlungsausfall versammelten sich jedoch Abgeordnete aus der Mitte beider | |
Parteien hinter dem Deal und sorgten für eine nötige Mehrheit bei den | |
Abstimmung – wenn auch zum Teil zähneknirschend. | |
314 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf: 149 | |
Republikaner und 165 Demokraten. Für McCarthy war das Votum eine wichtige | |
Bewährungsprobe. Der Republikaner sah sich vorab mit dem Widerstand | |
radikaler Mitglieder seiner Fraktion konfrontiert. McCarthy war erst zu | |
Beginn des Jahres nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum | |
Vorsitzenden der Kammer gewählt worden. Die Turbulenzen hatten seine | |
Position sehr geschwächt. | |
[4][McCarthy] versammelte bei dem Votum nun knappe zwei Drittel seiner | |
Fraktion hinter sich – die Demokraten hatten dies als Latte angesetzt für | |
den Anführer der Mehrheitsfraktion in der Kammer. Wie erwartet verweigerten | |
zugleich Dutzende Republikaner dem Deal ihre Zustimmung: genau 71 | |
Abgeordnete. Am Ende stimmten mehr demokratische als republikanische | |
Abgeordnete für den Kompromiss und verhalfen dem Vorhaben damit zu einer | |
satten parteiübergreifenden Mehrheit. | |
## Zufrieden ist eigentlich niemand | |
Für Biden und McCarthy ist das zunächst ein Erfolg. Die noch immer | |
beachtliche Zahl an republikanischen Abweichlern könnte McCarthy innerhalb | |
seiner ohnehin zerrissenen Fraktion dennoch Diskussionen bescheren. Einer | |
seiner Kritiker – der republikanische Abgeordnete [5][Dan Bishop], der | |
zuletzt ein Misstrauensvotum gegen McCarthy ins Spiel gebracht hatte – | |
schrieb nach der Abstimmung auf Twitter: „So sieht es aus, wenn das | |
Einparteienkartell das amerikanische Volk verrät.“ | |
Außerdem steht das Votum im Senat noch aus: Der demokratische | |
Mehrheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, sagte am Mittwochabend zu, den | |
Entwurf dort möglichst schnell zur Abstimmung zu bringen, um der Frist | |
eines drohenden Zahlungsausfalls am Montag zuvorzukommen. | |
Bei der Debatte im Repräsentantenhaus brachten viele Abgeordnete beider | |
Fraktionen ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck und betonten, es handele sich | |
keineswegs um eine perfekten, aber dennoch um einen notwendigen Kompromiss. | |
Mehrere Demokraten mahnten, es gehe darum, das Land vor einem Desaster zu | |
bewahren, das die Republikaner durch ihren Widerstand hinaufbeschworen | |
hätten. Mehrere Republikaner betonten dagegen, der Entwurf sei der erste | |
Schritt in die richtige Richtung, um das unkontrollierte Schuldenmachen im | |
Land einzudämmen. | |
McCarthy beklagte, ausufernde Ausgaben machten die USA auch abhängiger von | |
ausländischen Schuldnern. „Die Ausgabensucht Washingtons fortzusetzen, ist | |
sowohl unverantwortlich als auch einfach falsch“, mahnte er. Das neue | |
Gesetz werde das nicht vollends verhindern. Es sei aber ein erster Schritt, | |
„das Schiff zu wenden“. | |
Der Kompromiss soll den Umfang des Bundeshaushaltes, den die Demokraten | |
unter Biden vergrößern wollten, faktisch einfrieren. Dafür würden die | |
Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die Republikaner | |
konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter Sozialleistungen einen | |
Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen | |
eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen | |
stemmten sich die Republikaner. | |
Einigen radikalen Republikanern gehen die Einsparungen in dem Deal nicht | |
weit genug. Einige linke Demokraten wiederum beklagen die Kürzungen bei | |
Sozialprogrammen. Und richtig zufrieden sind auch jene Moderaten in der | |
Mitte nicht, die dem Deal am Ende zustimmten. | |
Biden erklärte: „Keine der beiden Seiten hat alles bekommen, was sie | |
wollte.“ Es handele sich um einen parteiübergreifenden Kompromiss. Das | |
Repräsentantenhaus habe nun aber einen entscheidenden Schritt nach vorne | |
gemacht, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. | |
1 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Schuldenobergrenze-in-den-USA/!5936976 | |
[2] /Schuldenkompromiss-im-US-Kongress/!5937910 | |
[3] /Verhandlungen-zu-US-Schuldenobergrenze/!5937083 | |
[4] /Schuldenkompromiss-im-US-Kongress/!5937910 | |
[5] https://twitter.com/RepDanBishop/status/1664081083514716161 | |
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