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# taz.de -- Repräsentantenhaus billigt Schuldendeal: Die größte Hürde ist g…
> Mit klarer Mehrheit stimmt das US-Repräsentantenhaus der Aussetzung der
> Schuldenobergrenze zu. Widerstand kommt von ganz links und ganz rechts.
Bild: Hat nur wenige Schrammen abbekommen: Republikaner-Sprecher Kevin McCarthy
Washington dpa | Die USA sind einen großen Schritt weiter, um eine
[1][drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates] in letzter Minute abzuwenden.
Das US-Repräsentantenhaus billigte am Mittwochabend (Ortszeit) einen
Gesetzentwurf, mit dem ein Zahlungsausfall der Regierung verhindert werden
soll. Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Parlamentskammer stimmte für
den Entwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden
soll, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei
Jahren beschränkt werden.
Nun muss der Senat dem Vorhaben noch möglichst rasch zustimmen, und
Präsident Joe Biden muss das Gesetz unterzeichnen, damit der Regierung
nicht das Geld ausgeht. Finanzministerin Janet Yellen hatte gewarnt, dies
könnte am kommenden Montag eintreten.
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine
Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen
darf. Diesmal artete das Prozedere aus in erbittertes parteipolitisches
Gezerre und ideologische Grabenkämpfe zwischen Demokraten und
Republikanern. Die Republikaner [2][verweigerten] eine Anhebung der
Schuldenobergrenze und verlangten deutliche Kürzungen der staatlichen
Ausgaben.
Die Auseinandersetzung löste sowohl national als auch international große
Sorgen aus: Denn ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte
eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
## Mehr Demokraten als Republikaner stimmen zu
Bidens Regierung und die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine
knappe Mehrheit haben, hatten in den vergangenen Wochen in langen und
schwierigen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss
gerungen. Biden und der republikanische Vorsitzende des
Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatten schließlich am Wochenende
einen [3][Deal] präsentiert. Mit dem Resultat sind viele Politiker sowohl
bei Demokraten als auch bei Republikanern zwar unzufrieden, insbesondere am
linken beziehungsweise rechten Rand der beiden Parteien.
Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen durch einen
Zahlungsausfall versammelten sich jedoch Abgeordnete aus der Mitte beider
Parteien hinter dem Deal und sorgten für eine nötige Mehrheit bei den
Abstimmung – wenn auch zum Teil zähneknirschend.
314 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf: 149
Republikaner und 165 Demokraten. Für McCarthy war das Votum eine wichtige
Bewährungsprobe. Der Republikaner sah sich vorab mit dem Widerstand
radikaler Mitglieder seiner Fraktion konfrontiert. McCarthy war erst zu
Beginn des Jahres nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum
Vorsitzenden der Kammer gewählt worden. Die Turbulenzen hatten seine
Position sehr geschwächt.
[4][McCarthy] versammelte bei dem Votum nun knappe zwei Drittel seiner
Fraktion hinter sich – die Demokraten hatten dies als Latte angesetzt für
den Anführer der Mehrheitsfraktion in der Kammer. Wie erwartet verweigerten
zugleich Dutzende Republikaner dem Deal ihre Zustimmung: genau 71
Abgeordnete. Am Ende stimmten mehr demokratische als republikanische
Abgeordnete für den Kompromiss und verhalfen dem Vorhaben damit zu einer
satten parteiübergreifenden Mehrheit.
## Zufrieden ist eigentlich niemand
Für Biden und McCarthy ist das zunächst ein Erfolg. Die noch immer
beachtliche Zahl an republikanischen Abweichlern könnte McCarthy innerhalb
seiner ohnehin zerrissenen Fraktion dennoch Diskussionen bescheren. Einer
seiner Kritiker – der republikanische Abgeordnete [5][Dan Bishop], der
zuletzt ein Misstrauensvotum gegen McCarthy ins Spiel gebracht hatte –
schrieb nach der Abstimmung auf Twitter: „So sieht es aus, wenn das
Einparteienkartell das amerikanische Volk verrät.“
Außerdem steht das Votum im Senat noch aus: Der demokratische
Mehrheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, sagte am Mittwochabend zu, den
Entwurf dort möglichst schnell zur Abstimmung zu bringen, um der Frist
eines drohenden Zahlungsausfalls am Montag zuvorzukommen.
Bei der Debatte im Repräsentantenhaus brachten viele Abgeordnete beider
Fraktionen ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck und betonten, es handele sich
keineswegs um eine perfekten, aber dennoch um einen notwendigen Kompromiss.
Mehrere Demokraten mahnten, es gehe darum, das Land vor einem Desaster zu
bewahren, das die Republikaner durch ihren Widerstand hinaufbeschworen
hätten. Mehrere Republikaner betonten dagegen, der Entwurf sei der erste
Schritt in die richtige Richtung, um das unkontrollierte Schuldenmachen im
Land einzudämmen.
McCarthy beklagte, ausufernde Ausgaben machten die USA auch abhängiger von
ausländischen Schuldnern. „Die Ausgabensucht Washingtons fortzusetzen, ist
sowohl unverantwortlich als auch einfach falsch“, mahnte er. Das neue
Gesetz werde das nicht vollends verhindern. Es sei aber ein erster Schritt,
„das Schiff zu wenden“.
Der Kompromiss soll den Umfang des Bundeshaushaltes, den die Demokraten
unter Biden vergrößern wollten, faktisch einfrieren. Dafür würden die
Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die Republikaner
konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter Sozialleistungen einen
Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen
eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen
stemmten sich die Republikaner.
Einigen radikalen Republikanern gehen die Einsparungen in dem Deal nicht
weit genug. Einige linke Demokraten wiederum beklagen die Kürzungen bei
Sozialprogrammen. Und richtig zufrieden sind auch jene Moderaten in der
Mitte nicht, die dem Deal am Ende zustimmten.
Biden erklärte: „Keine der beiden Seiten hat alles bekommen, was sie
wollte.“ Es handele sich um einen parteiübergreifenden Kompromiss. Das
Repräsentantenhaus habe nun aber einen entscheidenden Schritt nach vorne
gemacht, um einen Zahlungsausfall zu verhindern.
1 Jun 2023
## LINKS
[1] /Schuldenobergrenze-in-den-USA/!5936976
[2] /Schuldenkompromiss-im-US-Kongress/!5937910
[3] /Verhandlungen-zu-US-Schuldenobergrenze/!5937083
[4] /Schuldenkompromiss-im-US-Kongress/!5937910
[5] https://twitter.com/RepDanBishop/status/1664081083514716161
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