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# taz.de -- Verhandlungen zu US-Schuldenobergrenze: Biden gelingt Deal zum Haus…
> Im Streit zwischen den Republikanern und Demokraten um den US-Haushalt
> ist eine Einigung in Sicht. Ein Stillstand des Landes könnte so
> abgewendet werden.
Bild: Nach einer nächtlichen Sitzung auf dem Capitol Hill haben Republikaner u…
Washington dpa | Im [1][US-Schuldenstreit] haben Präsident Joe Biden und
der Republikaner Kevin McCarthy einen Durchbruch erzielt und einen
Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft der Welt voraussichtlich
abgewendet. Biden und der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus
erklärten am Samstag (Ortszeit) in Washington, sie hätten eine vorläufige
Einigung erreicht. Das Vorhaben muss noch vom Kongress abgesegnet werden.
Biden sagte nach Angaben des Weißen Hauses, das sei ein wichtiger Schritt
nach vorn, der die Ausgaben senke und gleichzeitig wichtige Programme für
die arbeitende Bevölkerung schütze und die Wirtschaft für alle stärke.
Außerdem schütze die Vereinbarung die wichtigsten Teile seiner Agenda. „Die
Einigung stellt einen Kompromiss dar, was bedeutet, dass nicht jeder
bekommt, was er will.“ Im Laufe der nächsten Tage würden die
Verhandlungsteams den Gesetzestext fertigstellen. Die Vereinbarung werde an
das Repräsentantenhaus und den Senat weitergeleitet. „Ich fordere beide
Kammern nachdrücklich auf, die Vereinbarung sofort zu verabschieden.“
McCarthy sagte, nachdem er eigenen Aussagen zufolge mit Biden telefoniert
hatte: „Nach wochenlangen Verhandlungen haben wir uns grundsätzlich
geeinigt. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Aber ich glaube, dass dies
grundsätzlich eine Vereinbarung ist, die des amerikanischen Volkes würdig
ist.“ Über Nacht und am Sonntag werde nun der Gesetzesentwurf fertig
geschrieben – dieser solle am Sonntagnachmittag in Zusammenarbeit mit Biden
endgültig abgesegnet werden. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus ist
demnach für Mittwoch geplant.
Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses
verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit ein drohender
Zahlungsausfall der US-Regierung tatsächlich abgewendet wird.
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, das Geld könnte am
5. Juni ausgehen. Vorausgegangen war ein intensiver Streit, der
US-Präsident Joe Biden sogar dazu veranlasst hatte, Auslandsreisen
abzusagen.
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine
Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen
darf. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von rund 31,4 Billionen
US-Dollar erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven
anzapfen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine
Demokraten die Republikaner im Kongress.
## Letzte Details noch unklar
Auch wenn letzte Details zum Deal und die genaue Position des Weißen Hauses
unklar blieben, sprach McCarthy davon, dass sich die Demokraten zu
„historischen Ausgabenkürzungen“ bereit erklärt hätten und der Text keine
neuen Steuern oder Regierungsprogramme enthalte.
Die Republikaner hatten Biden bei den Verhandlungen im Gegenzug für eine
Erhöhung der Schuldengrenze zu Einsparungen etwa im sozialen Bereich
drängen wollen. So forderte McCarthy etwa, dass Menschen, die bestimmte
soziale Leistungen erhalten, im Gegenzug einem Job nachgehen müssten. Das
wollen Bidens Demokraten nicht. Sie wollten stattdessen
„Steuerschlupflöcher“ schließen – konkret: Reiche stärker besteuern.
Dagegen stemmen sich die Republikaner.
Der monatelange Streit hatte die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit
gebracht. Wenn es dazu tatsächlich gekommen wäre, hätte eine folgende
globale Finanzkrise einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen
können. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer
Rechnungen zu begleichen – Millionen Menschen hätten in der Folge ihre Jobs
verlieren können.
Der Streit hatte zwischenzeitlich sogar die Kreditwürdigkeit der USA
bedroht. Die Ratingagentur Fitch behielt am Mittwochabend (Ortszeit) für
die weltgrößte Volkswirtschaft zwar das Top-Rating „AAA“ bei, senkte den
Ausblick für die Kreditwürdigkeit aber auf „negativ“, so dass eine
Abstufung drohen könnte.
Doch die nächste Hürde wird die Abstimmung im Repräsentantenhaus am
Mittwoch sein. Dort ist die Situation besonders verfahren, weil die
Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit haben. In der Fraktion sitzen
auch radikale Abgeordnete, die kein Interesse an einem realistischen
Kompromiss zeigen. McCarthy ist zu Beginn des Jahres erst nach einem
historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden der
Parlamentskammer gewählt worden. Das hatte seine Position enorm geschwächt.
Der Streit um die Schuldengrenze ist nun eine große Bewährungsprobe für
McCarthy, bei der er für seine Partei Ergebnisse liefern muss. Dabei muss
es ihm auch gelingen, auch einige Radikale hinter einer möglichen Einigung
zu versammeln, um eine möglichst breite Mehrheit in seiner Partei zu haben.
Wäre er bei einer Abstimmung auf besonders viele Stimmen der Demokraten
angewiesen, weil seine Parteikollegen sich quer stellen, würde ihn das
weiter schwächen.
Der Streit hatte auch einen Schatten auf Bidens Reise zum G7-Gipfel nach
Japan geworfen – Biden verhandelte während des Trips weiter. Immer wieder
hatte er betont, dass es schon 78 Mal in der US-Geschichte geglückt sei,
einen Zahlungsausfall zu verhindern.
28 May 2023
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