# taz.de -- Verhandlungen zu US-Schuldenobergrenze: Biden gelingt Deal zum Haus… | |
> Im Streit zwischen den Republikanern und Demokraten um den US-Haushalt | |
> ist eine Einigung in Sicht. Ein Stillstand des Landes könnte so | |
> abgewendet werden. | |
Bild: Nach einer nächtlichen Sitzung auf dem Capitol Hill haben Republikaner u… | |
WASHINGTON dpa | Im [1][US-Schuldenstreit] haben Präsident Joe Biden und | |
der Republikaner Kevin McCarthy einen Durchbruch erzielt und einen | |
Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft der Welt voraussichtlich | |
abgewendet. Biden und der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus | |
erklärten am Samstag (Ortszeit) in Washington, sie hätten eine vorläufige | |
Einigung erreicht. Das Vorhaben muss noch vom Kongress abgesegnet werden. | |
Biden sagte nach Angaben des Weißen Hauses, das sei ein wichtiger Schritt | |
nach vorn, der die Ausgaben senke und gleichzeitig wichtige Programme für | |
die arbeitende Bevölkerung schütze und die Wirtschaft für alle stärke. | |
Außerdem schütze die Vereinbarung die wichtigsten Teile seiner Agenda. „Die | |
Einigung stellt einen Kompromiss dar, was bedeutet, dass nicht jeder | |
bekommt, was er will.“ Im Laufe der nächsten Tage würden die | |
Verhandlungsteams den Gesetzestext fertigstellen. Die Vereinbarung werde an | |
das Repräsentantenhaus und den Senat weitergeleitet. „Ich fordere beide | |
Kammern nachdrücklich auf, die Vereinbarung sofort zu verabschieden.“ | |
McCarthy sagte, nachdem er eigenen Aussagen zufolge mit Biden telefoniert | |
hatte: „Nach wochenlangen Verhandlungen haben wir uns grundsätzlich | |
geeinigt. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Aber ich glaube, dass dies | |
grundsätzlich eine Vereinbarung ist, die des amerikanischen Volkes würdig | |
ist.“ Über Nacht und am Sonntag werde nun der Gesetzesentwurf fertig | |
geschrieben – dieser solle am Sonntagnachmittag in Zusammenarbeit mit Biden | |
endgültig abgesegnet werden. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus ist | |
demnach für Mittwoch geplant. | |
Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses | |
verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit ein drohender | |
Zahlungsausfall der US-Regierung tatsächlich abgewendet wird. | |
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, das Geld könnte am | |
5. Juni ausgehen. Vorausgegangen war ein intensiver Streit, der | |
US-Präsident Joe Biden sogar dazu veranlasst hatte, Auslandsreisen | |
abzusagen. | |
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine | |
Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen | |
darf. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von rund 31,4 Billionen | |
US-Dollar erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven | |
anzapfen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine | |
Demokraten die Republikaner im Kongress. | |
## Letzte Details noch unklar | |
Auch wenn letzte Details zum Deal und die genaue Position des Weißen Hauses | |
unklar blieben, sprach McCarthy davon, dass sich die Demokraten zu | |
„historischen Ausgabenkürzungen“ bereit erklärt hätten und der Text keine | |
neuen Steuern oder Regierungsprogramme enthalte. | |
Die Republikaner hatten Biden bei den Verhandlungen im Gegenzug für eine | |
Erhöhung der Schuldengrenze zu Einsparungen etwa im sozialen Bereich | |
drängen wollen. So forderte McCarthy etwa, dass Menschen, die bestimmte | |
soziale Leistungen erhalten, im Gegenzug einem Job nachgehen müssten. Das | |
wollen Bidens Demokraten nicht. Sie wollten stattdessen | |
„Steuerschlupflöcher“ schließen – konkret: Reiche stärker besteuern. | |
Dagegen stemmen sich die Republikaner. | |
Der monatelange Streit hatte die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit | |
gebracht. Wenn es dazu tatsächlich gekommen wäre, hätte eine folgende | |
globale Finanzkrise einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen | |
können. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer | |
Rechnungen zu begleichen – Millionen Menschen hätten in der Folge ihre Jobs | |
verlieren können. | |
Der Streit hatte zwischenzeitlich sogar die Kreditwürdigkeit der USA | |
bedroht. Die Ratingagentur Fitch behielt am Mittwochabend (Ortszeit) für | |
die weltgrößte Volkswirtschaft zwar das Top-Rating „AAA“ bei, senkte den | |
Ausblick für die Kreditwürdigkeit aber auf „negativ“, so dass eine | |
Abstufung drohen könnte. | |
Doch die nächste Hürde wird die Abstimmung im Repräsentantenhaus am | |
Mittwoch sein. Dort ist die Situation besonders verfahren, weil die | |
Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit haben. In der Fraktion sitzen | |
auch radikale Abgeordnete, die kein Interesse an einem realistischen | |
Kompromiss zeigen. McCarthy ist zu Beginn des Jahres erst nach einem | |
historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden der | |
Parlamentskammer gewählt worden. Das hatte seine Position enorm geschwächt. | |
Der Streit um die Schuldengrenze ist nun eine große Bewährungsprobe für | |
McCarthy, bei der er für seine Partei Ergebnisse liefern muss. Dabei muss | |
es ihm auch gelingen, auch einige Radikale hinter einer möglichen Einigung | |
zu versammeln, um eine möglichst breite Mehrheit in seiner Partei zu haben. | |
Wäre er bei einer Abstimmung auf besonders viele Stimmen der Demokraten | |
angewiesen, weil seine Parteikollegen sich quer stellen, würde ihn das | |
weiter schwächen. | |
Der Streit hatte auch einen Schatten auf Bidens Reise zum G7-Gipfel nach | |
Japan geworfen – Biden verhandelte während des Trips weiter. Immer wieder | |
hatte er betont, dass es schon 78 Mal in der US-Geschichte geglückt sei, | |
einen Zahlungsausfall zu verhindern. | |
28 May 2023 | |
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