# taz.de -- US-Schuldenobergrenze: „Produktiv“, aber ergebnislos | |
> Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit. Die Regierung muss einen | |
> Kompromiss mit den Republikanern finden. Ein Treffen zwischen Biden und | |
> McCarthy blieb ergebnislos. | |
Bild: Setzt Präsident Joe Biden unter Druck: der Sprecher des Repräsentantenh… | |
WASHINGTON ap | Trotz ausgebliebener Einigung haben US-Präsident Joe Biden | |
und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy ihr mit | |
Spannung erwartetes Treffen am Montagabend (Ortszeit) als „produktiv“ | |
beschrieben. Die Republikaner im Kongress und die Regierung Biden müssen | |
einen Kompromiss finden, der [1][zu einer Anhebung der Schuldenobergrenze | |
führt]. Ansonsten könnte bereits am 1. Juni das Limit erreicht sein, das | |
derzeit bei 31 Billionen Dollar liegt. In der Folge wären die USA erstmals | |
in ihrer Geschichte zahlungsunfähig. | |
„Wir haben beide über die Notwendigkeit einer überparteilichen Einigung | |
gesprochen“, sagte Biden zum Beginn des Treffens im Weißen Haus. Er sei | |
„optimistisch“, dass es Fortschritte geben werde, „weil wir beide | |
übereingestimmt haben, dass ein Zahlungsausfall nicht wirklich zur Debatte | |
steht“. Im Anschluss verkündete McCarthy dann, dass es nicht den erhofften | |
Durchbruch, dafür aber eine „produktive Diskussion“ gegeben habe. | |
Dem Treffen Bidens und McCarthys schlossen sich Mitarbeiter des Weißen | |
Hauses und Chef-Unterhändler der Regierung an, aber auch der Stabschef des | |
Vorsitzenden des Repräsentantenhauses und der republikanische Vorsitzende | |
des Finanzausschusses der Kongresskammer, Patrick McHenry. | |
Dass es noch Unstimmigkeiten gibt, hatten Biden und McCarthy vorab | |
klargemacht. Doch die Konturen einer Einigung zeichnen sich bereits ab: Der | |
Schlüssel könnten Einschnitte im Haushaltsjahr 2024 sein. Die Republikaner | |
pochen darauf, dass die Ausgaben die des Jahres 2023 nicht überschreiten | |
sollten. Mitarbeiter beider Seiten sollten ihre Gespräche fortsetzen. Die | |
teils umfassenden Kürzungen, die McCarthys Team vorgeschlagen hat, etwa im | |
Bereich von Sozialprogrammen, haben die Demokraten zurückgewiesen. Aber das | |
Weiße Haus hat angeboten, seine Ausgaben flach zu halten. | |
## Folgen des Zahlungsausfalls | |
„Wir müssen nächstes Jahr weniger ausgeben, als wir dieses Jahr ausgegeben | |
haben“, insistierte McCarthy und wiederholte seinen Standpunkt, [2][dass | |
die von den Republikanern vorgeschlagenen Haushaltskürzungen] der „Rahmen“ | |
für einen Deal seien. „Ich bin hoffnungsvoll“, fügte er hinzu. | |
Wie sehr die Zeit drängt, hatte Finanzministerin Janet Yellen zuletzt in | |
einem Schreiben an den Kongress am Montag hervorgehoben. Es sei | |
„hochwahrscheinlich“, dass ihr Ministerium vom 1. Juni an die | |
Verbindlichkeiten des Landes nicht mehr bedienen könne. | |
Tags zuvor hatte sie gesagt, dieses Datum sei eine „harte Deadline“. Ein | |
Zahlungsausfall der USA hätte nicht nur Folgen für Amerikaner, sondern wäre | |
auch in anderen Teilen der Welt zu spüren, die von der Stabilität der USA | |
abhängen. Ein solcher Vorgang könnte die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft | |
ziehen. | |
23 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Schuldenobergrenze-in-den-USA/!5935319 | |
[2] /Schuldenstreit-in-den-USA/!5928566 | |
## TAGS | |
USA | |
Kevin McCarthy | |
Joe Biden | |
Schuldenstreit | |
Republikaner | |
Janet Yellen | |
US-Haushalt | |
USA | |
TikTok | |
USA | |
Joe Biden | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schuldenkompromiss im US-Kongress: Risiko-Abstimmung für McCarthy | |
Der Kompromiss zwischen Biden und dem Sprecher des Repräsentantenhauses | |
McCarthy nimmt eine Hürde. Aber rechte Republikaner und linke Demokraten | |
sperren sich. | |
Schuldenobergrenze in den USA: Einigung scheint in Sicht | |
Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit. | |
Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre | |
angehoben werden. | |
Debatte über TikTok-Verbot in den USA: Das Wichtige bleibt im Dunkeln | |
In den USA grassiert die Angst vor der Videoplattform TikTok. Bei allem, | |
was man weiß, gibt es tatsächlich eine Gefahr chinesischer Desinformation. | |
Schuldenobergrenze in den USA: Keine Einigung, aber Zuversicht | |
Präsident Joe Biden streicht wegen ausbleibender Einigung im Streit mit den | |
Republikanern seine geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea. | |
US-Präsident Bidens Kandidatur 2024: Richtig, aber risikoreich | |
Der amtierende US-Präsident Joe Biden will es noch mal wissen – und seine | |
Chancen stehen nicht schlecht. Der größte Unsicherheitsfaktor ist er | |
selbst. |