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# taz.de -- US-Schuldenobergrenze: „Produktiv“, aber ergebnislos
> Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit. Die Regierung muss einen
> Kompromiss mit den Republikanern finden. Ein Treffen zwischen Biden und
> McCarthy blieb ergebnislos.
Bild: Setzt Präsident Joe Biden unter Druck: der Sprecher des Repräsentantenh…
Washington ap | Trotz ausgebliebener Einigung haben US-Präsident Joe Biden
und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy ihr mit
Spannung erwartetes Treffen am Montagabend (Ortszeit) als „produktiv“
beschrieben. Die Republikaner im Kongress und die Regierung Biden müssen
einen Kompromiss finden, der [1][zu einer Anhebung der Schuldenobergrenze
führt]. Ansonsten könnte bereits am 1. Juni das Limit erreicht sein, das
derzeit bei 31 Billionen Dollar liegt. In der Folge wären die USA erstmals
in ihrer Geschichte zahlungsunfähig.
„Wir haben beide über die Notwendigkeit einer überparteilichen Einigung
gesprochen“, sagte Biden zum Beginn des Treffens im Weißen Haus. Er sei
„optimistisch“, dass es Fortschritte geben werde, „weil wir beide
übereingestimmt haben, dass ein Zahlungsausfall nicht wirklich zur Debatte
steht“. Im Anschluss verkündete McCarthy dann, dass es nicht den erhofften
Durchbruch, dafür aber eine „produktive Diskussion“ gegeben habe.
Dem Treffen Bidens und McCarthys schlossen sich Mitarbeiter des Weißen
Hauses und Chef-Unterhändler der Regierung an, aber auch der Stabschef des
Vorsitzenden des Repräsentantenhauses und der republikanische Vorsitzende
des Finanzausschusses der Kongresskammer, Patrick McHenry.
Dass es noch Unstimmigkeiten gibt, hatten Biden und McCarthy vorab
klargemacht. Doch die Konturen einer Einigung zeichnen sich bereits ab: Der
Schlüssel könnten Einschnitte im Haushaltsjahr 2024 sein. Die Republikaner
pochen darauf, dass die Ausgaben die des Jahres 2023 nicht überschreiten
sollten. Mitarbeiter beider Seiten sollten ihre Gespräche fortsetzen. Die
teils umfassenden Kürzungen, die McCarthys Team vorgeschlagen hat, etwa im
Bereich von Sozialprogrammen, haben die Demokraten zurückgewiesen. Aber das
Weiße Haus hat angeboten, seine Ausgaben flach zu halten.
## Folgen des Zahlungsausfalls
„Wir müssen nächstes Jahr weniger ausgeben, als wir dieses Jahr ausgegeben
haben“, insistierte McCarthy und wiederholte seinen Standpunkt, [2][dass
die von den Republikanern vorgeschlagenen Haushaltskürzungen] der „Rahmen“
für einen Deal seien. „Ich bin hoffnungsvoll“, fügte er hinzu.
Wie sehr die Zeit drängt, hatte Finanzministerin Janet Yellen zuletzt in
einem Schreiben an den Kongress am Montag hervorgehoben. Es sei
„hochwahrscheinlich“, dass ihr Ministerium vom 1. Juni an die
Verbindlichkeiten des Landes nicht mehr bedienen könne.
Tags zuvor hatte sie gesagt, dieses Datum sei eine „harte Deadline“. Ein
Zahlungsausfall der USA hätte nicht nur Folgen für Amerikaner, sondern wäre
auch in anderen Teilen der Welt zu spüren, die von der Stabilität der USA
abhängen. Ein solcher Vorgang könnte die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft
ziehen.
23 May 2023
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