# taz.de -- Schuldenobergrenze in den USA: Keine Einigung, aber Zuversicht | |
> Präsident Joe Biden streicht wegen ausbleibender Einigung im Streit mit | |
> den Republikanern seine geplante Besuche in Australien und | |
> Papua-Neuguinea. | |
Bild: Kevin McCarthy (Republikaner) und Mitch McConnell (Republikaner) sprechen… | |
WASHINGTON taz | 15 Tage. So lange bleiben den USA noch, um eine | |
bevorstehende Krise abzuwenden. Doch auch ein zweites Treffen zwischen | |
Spitzenpolitikern und US-Präsident Joe Biden blieb am Dienstag vorerst ohne | |
Erfolg. | |
So könnten die USA bereits am 1. Juni zum ersten Mal in ihrer Geschichte | |
zahlungsunfähig werden. Um dies zu verhindern, muss der US-Kongress die von | |
ihm [1][festgesetzte Schuldenobergrenze] anheben. Doch Republikaner weigern | |
sich aktuell, einer solchen Anhebung ohne Zusicherung von | |
Haushaltskürzungen zuzustimmen. | |
Trotz des enormen Zeitdrucks zeigten sich beide Seiten nach den Gesprächen | |
im Weißen Haus zuversichtlich. Präsident Joe Biden bezeichnete das Treffen | |
als „produktiv“. Es gäbe jedoch weiterhin viel Arbeit, um den drohenden | |
Zahlungsausfall abzuwenden, fügte er hinzu. | |
Auch wenn die Verhandlungen bislang noch zu keinem Ergebnis geführt haben, | |
ein Zahlungsausfall ist keine Option, da dies schwerwiegende | |
wirtschaftliche Folgen haben könnte. Und zumindest darüber herrscht unter | |
den politischen Führungsgrößen auf beiden Seiten Einigkeit, erklärte Biden. | |
## Tägliche Gespräche bis zur Einigung geplant | |
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, | |
glaubt ebenfalls, dass Demokraten und Republikaner eine gemeinsame Lösung | |
finden können. Doch der zeitliche Druck erschwere die Situation. | |
McCarthy, Biden und die anderen Spitzenpolitiker verständigten sich darauf, | |
in den kommenden Tagen regelmäßig Gespräche führen zu wollen. Ihre | |
jeweiligen politischen Stäbe sollen sich sogar täglich zusammenfinden. | |
Ein möglicher Schritt in die richtige Richtung könnte auch die Ernennung | |
von neuen Vermittlern sein. Demokraten und Republikaner bestimmten mehrere | |
erfahrene Persönlichkeiten, die bei den Verhandlungen zur Anhebung der | |
Schuldenobergrenze die Führungsrolle übernehmen sollen. | |
„Bislang haben wir in diesen Verhandlungen noch keine Lösungen erzielt. Das | |
Einzige, dass sich geändert hat, ist, dass wir endlich ein Format haben, | |
welches sich in der Vergangenheit als erfolgreich erwiesen hat“, sagte | |
McCarthy nach dem Treffen im Weißen Haus. | |
## Größerer Zeitdruck als bei früheren Verhandlungen | |
Er fügte allerdings hinzu, dass bei vorangegangenen Verhandlungen zur | |
Schuldenobergrenze mehr Zeit zur Verfügung stand. Die aktuelle Situation | |
sei deshalb „kritischer“. | |
Wie wichtig die US-Regierung das Thema nimmt, zeigt sich auch daran, dass | |
das Weiße Hause eine geplante Reise von Biden nach Australien mit | |
Kurzaufenthalt in Papua-Neuguinea am Dienstag absagte. | |
Der US-Präsident wird jedoch wie geplant zum G7-Gipfel ins japanische | |
Hiroshima reisen. Von dort wird er jedoch umgehend zurück in die USA | |
fliegen. | |
„Wenn der Kongress seine Arbeit erledigt hätte und die Schuldenobergrenze | |
wie üblich angehoben hätte, dann müssten wir uns über die Auswirkung der | |
Verhandlungen auf die Reise erst gar nicht unterhalten“, sagte John Kirby, | |
Sprecher des nationalen Sicherheitsrates. | |
## Republikaner wollen Restriktionen bei Sozialleistungen | |
Die Republikaner fordern unter anderem eine Etat-Obergrenze, eine | |
Vereinfachung des Genehmigungsprozesses für Öl- und Gasgewinnung sowie eine | |
Verschärfung der Anforderungen für den Bezug von Sozialleistungen. Für | |
Demokraten ist vor allem dieser letzte Punkt ein No-Go. | |
Im April verabschiedeten Republikaner bereits einen Gesetzesentwurf im | |
Repräsentantenhaus, der alle diese und weitere Forderungen der Partei | |
enthält. Doch dieser geht den Demokraten zu weit und hat keine Chance im | |
Senat gehört zu werden. | |
17 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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