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# taz.de -- Schuldenobergrenze in den USA: Keine Einigung, aber Zuversicht
> Präsident Joe Biden streicht wegen ausbleibender Einigung im Streit mit
> den Republikanern seine geplante Besuche in Australien und
> Papua-Neuguinea.
Bild: Kevin McCarthy (Republikaner) und Mitch McConnell (Republikaner) sprechen…
Washington taz | 15 Tage. So lange bleiben den USA noch, um eine
bevorstehende Krise abzuwenden. Doch auch ein zweites Treffen zwischen
Spitzenpolitikern und US-Präsident Joe Biden blieb am Dienstag vorerst ohne
Erfolg.
So könnten die USA bereits am 1. Juni zum ersten Mal in ihrer Geschichte
zahlungsunfähig werden. Um dies zu verhindern, muss der US-Kongress die von
ihm [1][festgesetzte Schuldenobergrenze] anheben. Doch Republikaner weigern
sich aktuell, einer solchen Anhebung ohne Zusicherung von
Haushaltskürzungen zuzustimmen.
Trotz des enormen Zeitdrucks zeigten sich beide Seiten nach den Gesprächen
im Weißen Haus zuversichtlich. Präsident Joe Biden bezeichnete das Treffen
als „produktiv“. Es gäbe jedoch weiterhin viel Arbeit, um den drohenden
Zahlungsausfall abzuwenden, fügte er hinzu.
Auch wenn die Verhandlungen bislang noch zu keinem Ergebnis geführt haben,
ein Zahlungsausfall ist keine Option, da dies schwerwiegende
wirtschaftliche Folgen haben könnte. Und zumindest darüber herrscht unter
den politischen Führungsgrößen auf beiden Seiten Einigkeit, erklärte Biden.
## Tägliche Gespräche bis zur Einigung geplant
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy,
glaubt ebenfalls, dass Demokraten und Republikaner eine gemeinsame Lösung
finden können. Doch der zeitliche Druck erschwere die Situation.
McCarthy, Biden und die anderen Spitzenpolitiker verständigten sich darauf,
in den kommenden Tagen regelmäßig Gespräche führen zu wollen. Ihre
jeweiligen politischen Stäbe sollen sich sogar täglich zusammenfinden.
Ein möglicher Schritt in die richtige Richtung könnte auch die Ernennung
von neuen Vermittlern sein. Demokraten und Republikaner bestimmten mehrere
erfahrene Persönlichkeiten, die bei den Verhandlungen zur Anhebung der
Schuldenobergrenze die Führungsrolle übernehmen sollen.
„Bislang haben wir in diesen Verhandlungen noch keine Lösungen erzielt. Das
Einzige, dass sich geändert hat, ist, dass wir endlich ein Format haben,
welches sich in der Vergangenheit als erfolgreich erwiesen hat“, sagte
McCarthy nach dem Treffen im Weißen Haus.
## Größerer Zeitdruck als bei früheren Verhandlungen
Er fügte allerdings hinzu, dass bei vorangegangenen Verhandlungen zur
Schuldenobergrenze mehr Zeit zur Verfügung stand. Die aktuelle Situation
sei deshalb „kritischer“.
Wie wichtig die US-Regierung das Thema nimmt, zeigt sich auch daran, dass
das Weiße Hause eine geplante Reise von Biden nach Australien mit
Kurzaufenthalt in Papua-Neuguinea am Dienstag absagte.
Der US-Präsident wird jedoch wie geplant zum G7-Gipfel ins japanische
Hiroshima reisen. Von dort wird er jedoch umgehend zurück in die USA
fliegen.
„Wenn der Kongress seine Arbeit erledigt hätte und die Schuldenobergrenze
wie üblich angehoben hätte, dann müssten wir uns über die Auswirkung der
Verhandlungen auf die Reise erst gar nicht unterhalten“, sagte John Kirby,
Sprecher des nationalen Sicherheitsrates.
## Republikaner wollen Restriktionen bei Sozialleistungen
Die Republikaner fordern unter anderem eine Etat-Obergrenze, eine
Vereinfachung des Genehmigungsprozesses für Öl- und Gasgewinnung sowie eine
Verschärfung der Anforderungen für den Bezug von Sozialleistungen. Für
Demokraten ist vor allem dieser letzte Punkt ein No-Go.
Im April verabschiedeten Republikaner bereits einen Gesetzesentwurf im
Repräsentantenhaus, der alle diese und weitere Forderungen der Partei
enthält. Doch dieser geht den Demokraten zu weit und hat keine Chance im
Senat gehört zu werden.
17 May 2023
## LINKS
[1] /Haushaltsstreit-in-den-USA/!5910088
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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