# taz.de -- Kongress stimmt für Übergangshaushalt: USA wenden Shutdown ab | |
> Die drohende Haushaltssperre haben die Abgeordneten noch mal vermieden. | |
> Das Problem eines drohenden Zahlungsausfalls ist aber noch nicht gelöst. | |
Bild: Finanzministerin Yellen hatte bei einem Zahlungsausfall vor einer Katastr… | |
WASHINGTON dpa | Der US-Kongress hat kurz vor Fristablauf einen drohenden | |
Teilstillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Beide Kammern stimmten | |
am Donnerstag (Ortszeit) für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember. | |
Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag. Hätte der | |
Kongress bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, wäre es zu einem | |
„Shutdown“ von Teilen des Staatsapparates gekommen. | |
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz am Donnerstagabend | |
(Ortszeit), wie das Weiße Haus mitteilte. Das Problem eines drohenden | |
Zahlungsausfalls der USA ist damit aber noch nicht gelöst – und auch | |
Streitigkeiten innerhalb seiner Demokraten bringen Biden in Bedrängnis. | |
Zwar stimmten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus einige | |
Republikaner für den Haushaltsentwurf – eine große Anzahl von ihnen | |
votierte jedoch in beiden Kammern dagegen. | |
Mit der Verhinderung des „Shutdowns“ ist nur eine Krise vorerst abgewendet. | |
Das weitaus größere Problem der Schuldenobergrenze bleibt vorerst bestehen. | |
Ohne eine Anhebung oder Aussetzung dieser Grenze durch den Kongress droht | |
der US-Regierung laut [1][Finanzministerin Janet Yellen] Mitte Oktober der | |
Zahlungsausfall. | |
Das Repräsentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche mit den | |
Stimmen der Demokraten eine Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der | |
Regierung beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber | |
dagegen, weil darin auch vorgesehen war, die Schuldenobergrenze vorerst | |
auszusetzen – was sie ablehnen. Die Demokraten trennten beide Fragen | |
schließlich notgedrungen, um einen „Shutdown“ doch noch abzuwenden und das | |
Haushaltsgesetz im Senat durchzubekommen. | |
## Yellen: Bei Zahlungsausfall drohe Finanzkrise | |
Die Demokraten könnten mithilfe eines Sonderverfahrens („Reconciliation“) | |
die Erhöhung der Schuldengrenze durch den Senat bringen – dagegen sperren | |
sie sich allerdings. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy | |
Pelosi, hatte dieses Vorgehen als zu „riskant“ bezeichnet. | |
Finanzministerin Yellen hatte bei einem Zahlungsausfall vor einer | |
Katastrophe gewarnt. Das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Landes würde | |
beschädigt – es drohten eine Finanzkrise und eine Rezession, sagte sie. | |
1 Oct 2021 | |
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