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# taz.de -- Kongress stimmt für Übergangshaushalt: USA wenden Shutdown ab
> Die drohende Haushaltssperre haben die Abgeordneten noch mal vermieden.
> Das Problem eines drohenden Zahlungsausfalls ist aber noch nicht gelöst.
Bild: Finanzministerin Yellen hatte bei einem Zahlungsausfall vor einer Katastr…
Washington dpa | Der US-Kongress hat kurz vor Fristablauf einen drohenden
Teilstillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Beide Kammern stimmten
am Donnerstag (Ortszeit) für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember.
Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag. Hätte der
Kongress bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, wäre es zu einem
„Shutdown“ von Teilen des Staatsapparates gekommen.
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz am Donnerstagabend
(Ortszeit), wie das Weiße Haus mitteilte. Das Problem eines drohenden
Zahlungsausfalls der USA ist damit aber noch nicht gelöst – und auch
Streitigkeiten innerhalb seiner Demokraten bringen Biden in Bedrängnis.
Zwar stimmten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus einige
Republikaner für den Haushaltsentwurf – eine große Anzahl von ihnen
votierte jedoch in beiden Kammern dagegen.
Mit der Verhinderung des „Shutdowns“ ist nur eine Krise vorerst abgewendet.
Das weitaus größere Problem der Schuldenobergrenze bleibt vorerst bestehen.
Ohne eine Anhebung oder Aussetzung dieser Grenze durch den Kongress droht
der US-Regierung laut [1][Finanzministerin Janet Yellen] Mitte Oktober der
Zahlungsausfall.
Das Repräsentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche mit den
Stimmen der Demokraten eine Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der
Regierung beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber
dagegen, weil darin auch vorgesehen war, die Schuldenobergrenze vorerst
auszusetzen – was sie ablehnen. Die Demokraten trennten beide Fragen
schließlich notgedrungen, um einen „Shutdown“ doch noch abzuwenden und das
Haushaltsgesetz im Senat durchzubekommen.
## Yellen: Bei Zahlungsausfall drohe Finanzkrise
Die Demokraten könnten mithilfe eines Sonderverfahrens („Reconciliation“)
die Erhöhung der Schuldengrenze durch den Senat bringen – dagegen sperren
sie sich allerdings. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy
Pelosi, hatte dieses Vorgehen als zu „riskant“ bezeichnet.
Finanzministerin Yellen hatte bei einem Zahlungsausfall vor einer
Katastrophe gewarnt. Das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Landes würde
beschädigt – es drohten eine Finanzkrise und eine Rezession, sagte sie.
1 Oct 2021
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