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# taz.de -- Neues Haushaltspaket: Die USA beerdigen Joe Bidens Klimapolitik
> Die Republikaner wollen den Inflation Reduction Act (IRA) kassieren. Sie
> gefährden damit Arbeitsplätze und treiben die Energiepreise hoch.
Bild: Solarmodule im Death-Valley-Nationalpark in Kalifornien: Mit der staatlic…
Washington taz | Ein von Republikanern ausgehandeltes Haushalts- und
Steuerpaket [1][gefährdet Hunderttausende US-amerikanische Arbeitsplätze im
Bereich der nachhaltigen Technologien]. Auch andere Industrien und die
amerikanische Gesellschaft insgesamt könnten von den im Gesetzespaket
enthaltenen Kürzungen betroffen sein. Dies geht aus einer [2][Studie des
unabhängigen Thinktanks Energy Innovation] hervor.
Laut der Studie würden die im Gesetzespaket vorgesehenen Veränderungen zu
einem Verlust von mehr als 800.000 Arbeitsplätzen in den kommenden fünf
Jahre führen. Außerdem würden sie Investitionen in den heimischen
Energiesektor bremsen und das Bruttoinlandsprodukt der USA um 117
Milliarden Dollar reduzieren.
„Mit diesem Gesetzentwurf wird der Konjunkturimpuls, der 2022 in Form des
von Ex-Präsident Joe Biden unterzeichneten Klimagesetzes eintrat, in
gewisser Weise untergraben“, sagte Dan O’Brien, leitender Analyst bei
Energy Innovation, der taz.
Bidens Klimagesetz, der Inflation Reduction Act (IRA), hat seit seiner
Einführung im August 2022 zu einer Investitionsflut im Bereich der
nachhaltigen Technologien geführt. Laut der Klimaschutz-Organisation
Climate Power hat der IRA für Investitionen von mehr als 422 Milliarden
Dollar gesorgt und mehr als 400.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der
erneuerbaren Energien und anderen nachhaltigen Branchen geschaffen.
## Neues Gesetz beendet Förderung
„Der Kongress muss Arbeitsplätze und Investitionen schützen. […]
Amerikanischen Unternehmen, Innovatoren und Arbeitnehmern den Boden unter
den Füßen wegzuziehen, wäre, wie ein Präsident es ausdrückte, ein
‚amerikanisches Blutbad‘“, warnte die Vorsitzende Direktorin von Climate
Power Lori Lodes bereits im Januar und spielte mit dem Ausdruck
„amerikanisches Blutbad“ auf US-Präsident Donald Trumps erste Antrittsrede
vor mehr als acht Jahren an.
Doch diese Warnung stieß augenscheinlich auf taube Ohren, denn Experten
zufolge führt das in der vergangenen Woche verabschiedete Haushalts- und
Steuerpaket genau dazu. „Viele der im Inflation Reduction Act geschaffenen
Anreize haben für eine Renaissance im Produktionsgewerbe gesorgt, die wir
in den letzten zwei Jahren erlebt haben“, sagte Energy Innovation-Analyst
O’Brien. Das neue Gesetz bewirke genau das Gegenteil. „Es sorgt im
Wesentlichen für die schrittweise Abschaffung und gleichzeitige
Einschränkung von Produktionskrediten für fortschrittliche
Produktionsverfahren“, erklärte er.
Dass von Präsident Trump als „Big, Beautiful Bill“ bezeichnete Gesetz sorgt
für das vorzeitige Ende mehrerer Förderprogramme und Subventionen, wie etwa
den Steuerrabatten für Elektrofahrzeuge oder Fotovoltaikanlagen. Ohne diese
Förderungen und Subventionen wird es laut O’Brien in Zukunft zu einer
Verzögerung beim Ausbau von erneuerbaren Energien kommen. Die Folge sind
höhere Energiekosten für Wirtschaft und Privatpersonen.
## Höhere Energiekosten
Laut der Analyse von Energy Innovation könnten die Energiekosten für einen
durchschnittlichen Haushalt bis 2030 um 120 Dollar pro Jahr ansteigen. Und
auch die amerikanische Wirtschaft werde dies zu spüren bekommen, denn im
vergangenen Jahr waren 90 Prozent aller neu ins US-Stromnetz aufgenommenen
Kapazitäten erneuerbare Energien.
Die sofortige Abschaffung der Förderung des Baus von
Erneuerbaren-Energien-Anlagen werde es den Versorgungsunternehmen
verunmöglichen, steigende Kosten zu vermeiden, warnte Todd Brickhouse,
Geschäftsführer von Energieunternehmen Basin Electric Power, bei einer
Kongressanhörung im März. „Und dies wird auch den Gebührenzahlern
unmittelbar schaden“, betonte er. Fossile Energieträger könnten die
Kapazitätsengpässe nicht ausgleichen, die durch den voraussichtlich
ausbleibenden Bau von Erneuerbaren-Anlagen entstehen. Und das zu einer
Zeit, in der der Strombedarf immer weiter ansteigt – die Entwicklungen beim
Thema künstliche Intelligenz sind nur ein Beispiel.
John Ketchum, Chef von NextEra, einem der größten Betreiber von
erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken im Land, erklärte, dass
erneuerbare Energien, gekoppelt mit einem Batteriespeicher, „der günstige,
schnellste und einfachste Weg sind, um der steigenden Nachfrage an
Elektrizität nachzukommen“. Ketchum warnte, dass die Strompreise „durch die
Decke gehen werden“, wenn diese Option wegfallen würde,
## Mehr Luftverschmutzung
Neben den möglichen Auswirkungen auf Strompreise und Arbeitsplätze haben
die Änderungen auch Folgen für den Umweltschutz und die Gesundheit. Weniger
erneuerbare Energien am Netz und Elektrofahrzeuge auf den Straßen bedeuten
umgekehrt mehr fossile Brennstoffe und eine größere Anzahl von Benzin- und
Dieselfahrzeugen. Die Folge ist die Zunahme von Luftverschmutzung. Laut
Berechnungen von Energy Innovation könnte dies bis zu 260 Millionen Tonnen
zusätzlich an CO2-Abgasen und 670 vorzeitigen Todesfällen in den kommenden
zehn Jahren verursachen.
[3][Trotzdem stimmten bis auf zwei Abgeordnete alle Republikaner im
US-Repräsentantenhaus für das Gesetzespaket.] Zu Beginn der Verhandlungen
im Kongress hatten einige Republikaner, deren Wahlbezirke in den
vergangenen Jahren von Bidens Klimagesetz profitiert hatten, um
Zurückhaltung gebeten. „Da der Energiebedarf weiterhin rasant steigt,
besteht bei allen Änderungen, die unsere Fähigkeit zur Nutzung neuer
Energiequellen einschränken, die Gefahr, dass in unserem Land eine
Energiekrise ausbricht, die für amerikanische Familien drastisch höhere
Stromrechnungen zur Folge hat“, erklärten 21 republikanische Abgeordnete in
einem Schreiben an ihre Kollegen im März. Am Ende stimmten trotzdem alle 21
für das Paket.
Eine Untersuchung zu den Folgen des IRA im vergangenen Jahr hat gezeigt,
dass bisher mehr als die Hälfte aller Projekte, zwei Drittel aller Jobs und
über 80 Prozent der Fördergelder an Wahlbezirke gingen, die durch
Republikaner im Kongress vertreten sind.
Analyst O’Brien geht davon aus, dass Republikaner im US-Senat weitere
Veränderungen ins Gesetz einbringen, besonders wenn sie sehen, dass es in
seiner aktuellen Form die wirtschaftlichen Chancen der eigenen Wähler
gefährdet. Das Gesetz muss den Senat passieren, bevor US-Präsident Donald
Trump es unterschreibt.
Ein großes Ziel von Trumps Wirtschaftspolitik ist es, mehr Fabriken und
Produktionsstätten in die USA zu bringen. Laut Experten wird der Abbau von
Förderung im Bereich der nachhaltigen Technologien doch zum genauen
Gegenteil führen. Unternehmen, die sich die USA als Standort hätten
vorstellen können, werden nun zweimal überlegen, ob die Voraussetzungen
woanders besser sind. Und die, die den Schritt bereits gewagt haben, müssen
sich kurzfristig auf höhere Betriebskosten einstellen.
26 May 2025
## LINKS
[1] /Solarbranche-in-den-USA-/!6089262
[2] https://energyinnovation.org/report/inflation-reduction-act-repeal-harms-st…
[3] /Neues-Haushaltsgesetz-in-den-USA/!6089773
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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