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# taz.de -- Neues Haushaltsgesetz in den USA: „Big, Beautiful Bill“
> Nach langen Verhandlungen verabschiedet das US-Repräsentantenhaus ein
> neues Haushaltsgesetz. Es birgt auch für Trumps Republikaner politische
> Risiken.
Bild: Denkbar knapp verabschiedet das Repräsentantenhaus Donald Trumps Wunschh…
Washington taz | Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat
nach Wochen der Verhandlungen ein Haushalts- und Steuerpaket verabschiedet,
welches es Präsident Donald Trump ermöglicht, seine innenpolitischen Ziele
in die Tat umzusetzen. Am Ende benötigte es viele lange Nächte, einen
persönlichen Besuch des Präsidenten und viel Verhandlungsgeschick, um die
internen Differenzen unter Republikanern zu überbrücken.
Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses verabschiedeten das Paket,
welches von Trump als „Big, Beautiful Bill“ bezeichnet wird, am Donnerstag
mit der hauchdünnen Mehrheit von 215 zu 214 Stimmen. Sämtliche Demokraten
und zwei Republikaner stimmten gegen das Paket.
Mit der Abstimmung im Haus hat das Ausgaben- und Steuerpaket die erste
wichtige Hürde genommen. Der US-Senat wird aller Voraussicht nach weitere
Veränderungen an dem Gesetzestext vornehmen, bevor dieser auf dem Tisch von
Präsident Trump zur Unterschrift landen wird.
Das Haushaltspaket, welches mehr als 1.100 Seiten lang ist, legt nicht
fest, wie hoch der Staatshaushalt in diesem Jahr sein soll. Dies wurde
[1][bereits im März entschieden]. Vielmehr geht es in diesem Paket darum,
zu bestimmen, wie die Haushalts- und politischen Ziele durch Veränderungen
der Ausgabenstruktur und Steuereinnahmen erreicht werden können.
## Trumps Steuergeschenke werden verlängert
„Dies ist wohl das bedeutendste Gesetz, das jemals in der Geschichte
unseres Landes unterzeichnet wird!“, erklärte Trump in einem Post auf Truth
Social. Er danke den republikanischen Abgeordneten, die für das Gesetz
stimmten und gratulierte Sprecher Mike Johnson und der Parteiführung für
deren Arbeit.
„Das Gesetz führt dazu, dass die Amerikaner wieder gewinnen, und das hat
lange auf sich warten lassen“, verkündete Johnson in einer Rede kurz vor
Abstimmung.
Das Paket in seiner jetzigen Form kürzt die Staatsausgaben um mindestens
1,5 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre, erhöht die Ausgaben für
Militär und Grenzschutz um etwa 300 Milliarden Dollar und hebt die
Schuldenobergrenze um weitere 4 Billionen Dollar an.
Gleichzeitig sollen die aus Trumps erster Amtszeit bekannten
Steuervergünstigungen verlängert werden und neue steuerliche
Erleichterungen hinzukommen. Insgesamt sollen so die Steuereinnahmen um bis
zu 3,8 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre sinken. Auch
enthalten sind Änderungen für den Bezug von Sozialleistungen, vor allem im
Bereich Krankenversicherung und Lebensmittelbezug.
## Zugang zu Medicaid wird erschwert
Laut einer Studie des unabhängigen „Committee for a Responsible Federal
Budget“ würde das Haushaltspaket über die nächsten zehn Jahre 3,1 Billionen
Dollar zur Staatsverschuldung hinzufügen.
Dass sich die Verhandlungen innerhalb der Partei so schwierig gestalteten,
lag vor allem an den unterschiedlichen Ausgangspositionen der Abgeordneten.
Für konservative Hardliner gingen die im Paket enthaltenden
Ausgabenkürzungen nicht weit genug. Sie befürchten, dass das Paket die
Staatsverschuldung in den kommenden Jahren verschlimmern wird und dies zu
wirtschaftlichen Problemen führen könnte.
Demgegenüber standen Republikaner aus der politischen Mitte und aus
sogenannten Swing States. Diese befürchteten, dass Veränderungen bei den
Sozialleistungen politische Folgen haben könnten. Am Ende konnte Mike
Johnson mit beiden Seiten einen Kompromiss aushandeln.
So soll das staatliche Krankenversicherungsprogramm Medicaid, das von
Menschen mit geringem Einkommen, Senioren und Menschen mit Behinderungen
genutzt wird, ab dem kommenden Jahr eine Arbeitskomponente enthalten.
Menschen, die keine Kinder und keine Behinderung haben, müssen dann
mindestens 80 Stunden pro Monat einer Beschäftigung nachgehen, um das
Programm in Anspruch nehmen zu können. Damit sollen mögliche „Schmarotzer“
entlarvt werden.
## Kürzungen für erneuerbare Energien
Eine ähnliche Anforderung soll es für das Lebensmittelbezugs-Programm SNAP
geben. Auch hier sollen Menschen ohne Kinder einen Arbeitsnachweis liefern.
Insgesamt sollen dadurch über beide Programme hinweg Kosten von bis zu
einer Billion Dollar gespart werden. Gegner dieser Arbeitsauflagen
befürchten, dass dadurch Millionen von Menschen den Zugang zu den beiden
Sozialleistungen verlieren werden.
Neben Steuerkürzungen und einem Abbau von Sozialleistungen waren sich
Republikaner auch bei der Förderung von Zukunftstechnologien uneinig.
Ex-US-Präsident Joe Biden unterzeichnete im August 2022 den Inflation
Reduction Act (IRA), der als das größte Klima-Paket in der US-Geschichte
gilt.
Die Mehrheit der Republikaner will [2][Subventionen und Fördermittel für
Batterietechnologie, E-Mobilität und erneuerbare Energien streichen]. Und
bis auf wenige Ausnahmen wird es nun auch so kommen. Bereits zum Ende
dieses Jahres soll der Steuerrabatt von bis zu 7.500 Dollar für den Kauf
von E-Autos auslaufen und somit sieben Jahre früher als gedacht.
Zu erwähnen ist hier allerdings, dass ein Großteil der aus dem IRA
hervorgegangenen Investitionen in republikanisch-kontrollierten
Bundesstaaten getätigt wurde. Laut CBS News sollen über 80 Prozent aller
Fördermittel in republikanische Wahlbezirke geflossen sein. Ein Ende der
Förderung könnte daher wirtschaftliche und politische Folgen haben.
Wie viel von diesen Statuten und Regeln auch nach den [3][Verhandlungen im
Senat] erhalten bleiben werden, ist ungewiss. Für Trump und die
republikanische Führung im Repräsentantenhaus ist es jedoch ein wichtiger
Erfolg.
23 May 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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