# taz.de -- US-Haushaltsdebatte: US-Abgeordnete stimmen für temporären Hausha… | |
> Mit 217 zu 213 Stimmen war die Mehrheit im US-Kongress denkbar knapp. Ein | |
> Shutdown der Regierung konnte so erst mal abgewendet werden. | |
Bild: Für den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ist das Abs… | |
Washington taz | Die US-Regierung steuert mal wieder auf den finanziellen | |
Abgrund zu. Sollte der US-Kongress nicht bis Freitag einen temporären | |
Haushaltsplan verabschieden, dann droht ein sogenannter Shutdown. Eine | |
erste wichtige Hürde, um dieses Szenario abzuwenden, wurde nun am Dienstag | |
allerdings genommen. | |
Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmte knapp für | |
einen Übergangshaushalt, der die Regierung bis Ende September am Laufen | |
halten würde. Für den Mehrheitsvorsitzenden Mike Johnson war das ein | |
wichtiger Erfolg, da er seine republikanischen Parteikollegen trotz der | |
vielen unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Fraktion letztendlich | |
zusammenhalten konnte. „Wir haben unsere Arbeit getan“, sagte Johnson nach | |
der Abstimmung. | |
Mit 217 zu 213 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten knapp für den | |
temporären Haushaltsplan aus. Am Ende stimmte nur ein Republikaner gegen | |
den Entwurf. Auf demokratischer Seite stimmte hingegen nur ein Abgeordneter | |
dafür. | |
## J. D. Vance appellierte an alle Parteimitglieder | |
Wie wichtig diese Abstimmung für Republikaner im Repräsentantenhaus war, | |
zeigte sich nicht zuletzt daran, dass Vizepräsident J. D. Vance nur Stunden | |
vor der Abstimmung nochmals an alle Parteimitglieder appellierte. Laut | |
US-Medien soll Vance deutlich gemacht haben, dass es ohne die | |
Verabschiedung eines temporären Haushaltsplans schwer würde, die Pläne der | |
Regierung in die Tat umzusetzen. | |
„Wir haben bereits eine Stimme verloren, wir können nicht noch eine weitere | |
verlieren“, soll Vance während seiner privaten Gespräche mit | |
republikanischen Abgeordneten erklärt haben. Gemeint war damit der | |
republikanische Abgeordnete Thomas Massie, der bereits im Vorfeld | |
klargemacht hatte, dass er gegen den Haushaltsplan stimmen würde. Was er | |
dann auch tat. | |
Die Gegenstimme des Abgeordneten aus Kentucky allein war allerdings zu | |
wenig, um den Haushaltsentwurf zu stoppen. Doch aufgrund der hauchdünnen | |
Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus hätten nur ein oder zwei | |
weitere Gegenstimmen für ein Scheitern sorgen können. | |
„Großer Sieg für die Republikaner und Amerika heute Abend. Herzlichen | |
Glückwunsch an alle!!!“, postete US-Präsident Donald Trump auf seiner | |
Social-Media-Plattform Truth Social nach der erfolgreichen Abstimmung. | |
## Demokraten kritisieren Entwurf | |
Der republikanische Haushaltsentwurf, der sicherstellt, dass die Lichter | |
der Regierung für die kommenden sechs Monate nicht ausgehen werden, sieht | |
eine Kürzung von nichtmilitärischen Ausgaben von 13 Milliarden Dollar bei | |
einer gleichzeitigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 6 Milliarden | |
Dollar vor. | |
Demokraten hatten den Übergangshaushalt im Vorfeld als Freifahrtschein und | |
Machterweiterung für US-Präsident Donald Trump angeprangert. Die vielleicht | |
wichtigste Funktion des US-Kongresses ist dessen Autorität über die | |
Regierungsausgaben, und Demokraten befürchten, dass Republikaner diese | |
Autorität gerade an Trump und dessen Regierung abgeben. | |
Die Trump-Regierung ist seit ihrem Amtsantritt vor etwas weniger als zwei | |
Monaten dabei, die Regierungsausgaben stark zu kürzen. Unter der Führung | |
von Milliardär und Regierungsberater Elon Musk hat die neu gegründete | |
Behörde für Regierungseffizienz Doge laut eigenen Angaben bereits | |
Milliarden von Dollar eingespart. Die Aufgabe von Doge ist es, | |
Verschwendung, Betrug und Missbrauch von Steuergeldern zu finden und zu | |
beenden. | |
[1][Die Abwicklung der Entwicklungsbehörde USAID], die Entlassung von | |
tausenden Mitarbeitern und die [2][Kürzung von wichtigen Programmen in | |
Bereichen wie Gesundheit und Bildung] haben für viel Kritik gesorgt. | |
Der Übergangshaushalt, so befürchten Demokraten nun, würde Trump und Co. | |
die Befugnis geben, mit den rapiden Kürzungen ungestört weiterzumachen. | |
„Der Haushaltsentwurf der Republikaner im Repräsentantenhaus ist ein | |
Angriff auf den Durchschnittsamerikaner. Es wird zu Kürzungen bei der | |
Gesundheitsversorgung, bei den Leistungen für Veteranen und bei der | |
Ernährungshilfe für Kinder und Familien kommen“, sagte der demokratische | |
Minderheitsführer Hakeem Jeffries nach der Abstimmung auf einer | |
Pressekonferenz. | |
## Was kommt jetzt im Senat? | |
Nach der erfolgreichen Abstimmung im Repräsentantenhaus geht der Entwurf | |
nun zum US-Senat. Dort bräuchte es neben der Zustimmung aller Republikaner | |
auch mehr als eine Handvoll demokratischer Überläufer, um die | |
60-Stimmen-Hürde zu überwinden. | |
Demokraten im Senat haben den Haushaltsentwurf und die Vorgehensweise der | |
Republikaner zwar im Vorfeld kritisiert, doch viele ließen offen, ob sie | |
letztendlich gewillt wären, die Regierung mit einem Shutdown zum Erliegen | |
zu bringen. | |
„Ich werde wahrscheinlich mit vielen Aspekten dieses [Haushaltsentwurfs] | |
nicht einverstanden sein, aber wenn es darum geht, die Regierung | |
lahmzulegen, möchte ich damit nichts zu tun haben“, sagte der demokratische | |
Senator John Fetterman gegenüber Journalisten. | |
Andere Demokraten, wie Senatorin Elizabeth Warren, zeigen sich bereit, | |
einen Shutdown der Regierung zu riskieren, um Trumps Plänen Einhalt zu | |
gebieten. | |
Wann genau der Senat über den Haushaltsentwurf abstimmen wird, ist noch | |
nicht klar. Der Stichtag für einen Shutdown ist Freitag Mitternacht. | |
12 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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