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# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Demokraten auf Zickzackkurs
> Erst hatte der demokratische Fraktionschef im Senat Widerstand gegen den
> Haushaltsentwurf angekündigt. Jetzt sagt er, ein Shutdown sei noch
> schlimmer.
Bild: Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, spricht mit…
Washington dpa | In den USA lässt sich ein [1][möglicher Stillstand der
Regierungsgeschäfte] möglicherweise doch noch in letzter Minute abwenden.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, der zuletzt
Widerstand seiner Partei gegen einen Haushaltsentwurf der Republikaner
angekündigt hatte, lenkte ein und argumentierte, ein sogenannter Shutdown
der Regierung würde nur US-Präsident Donald Trump in die Hände spielen.
Trump und dessen Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, wollten einen
„Shutdown“, um weiteres Chaos zu stiften und von ihrer Agenda abzulenken,
schrieb Schumer in einem [2][Gastbeitrag für die New York Times]. „Wir
sollten ihnen keinen liefern“, mahnte der ranghöchste Demokrat im Senat.
Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte würde vor allem Familien im Land
schaden. Schumer betonte zugleich, er respektiere, wenn andere Senatoren
gegen den Haushaltsentwurf der Republikaner stimmten, um die Partei des
Präsidenten zu einem anderen Kurs zu drängen.
[3][Das Repräsentantenhaus hatte zuvor einen Entwurf der Republikaner für
Übergangshaushalt beschlossen]. Die Zustimmung des Senats steht aber noch
aus. Wird bis zur Nacht auf Samstag kein neues Budget verabschiedet, geht
der Regierung das Geld aus, denn dann endet der [4][im Dezember
beschlossene Übergangshaushalt]. In der Folge müssten staatliche
Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete
bekämen vorerst kein Gehalt.
## Zickzack von Schumer und Uneinigkeit der Demokraten
Schumer hatte zuvor verkündet, die Demokraten im Senat seien sich einig,
den Entwurf der Republikaner für einen Haushalt bis Ende September
abzulehnen. Er brachte stattdessen eine Haushalts-Lösung für zunächst 30
Tage ins Gespräch. Nun ruderte Schumer aber zurück.
Die Republikaner haben im 100-köpfigen Senat mit 53 Sitzen zwar eine
Mehrheit. Allerdings müssen in dieser Kongresskammer mindestens 60
Senatoren zustimmen, um den Haushaltsentwurf überhaupt zur Abstimmung zu
bringen. Dafür sind ein paar Stimmen von Demokraten nötig. Wie viele
Senatoren Schumers Argumentation folgen werden und ob die nötige Mehrheit
so zustande kommt, ist noch offen.
Unter den Demokraten in der Kammer ist sehr umstritten, wie die Partei am
besten vorgehen sollte. Manche sehen gerade eine Blockade des Haushalts als
Mittel des Widerstands gegen Trumps Kurs in der Regierung. Ein „Shutdown“
der Regierungsgeschäfte, den am Ende auch die Normalbürger zu spüren
bekämen, ist in der Bevölkerung aber wenig populär.
14 Mar 2025
## LINKS
[1] /Widerstand-der-Demokraten-in-den-USA/!6071863
[2] https://www.nytimes.com/2025/03/13/opinion/trump-musk-shutdown-senate.html
[3] /US-Haushaltsdebatte/!6075345
[4] /US-Senat-billigt-Uebergangshaushalt/!6058118
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