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# taz.de -- Widerstand der Demokraten in den USA: Trump-Regierung droht Shutdown
> Die demokratische Partei will im Senat den rigiden Sparhaushalt der
> Republikaner verhindern. Ob das gelingt, könnte sich am Samstag zeigen.
Bild: Minderheitenführer mit Vetomacht: Chuck Schumer, Demokrat, umringt von R…
Washington taz | Die Gefahr eines Regierungs-Shutdowns in den USA ist
wieder stark angestiegen, nachdem Demokraten im US-Senat erklärt haben,
dass sie einen [1][temporären Haushaltsentwurf der Republikaner] ablehnen.
Die Hiobsbotschaft, die von Minderheitsführer Chuck Schumer am Mittwoch
offiziell kommuniziert wurde, bedeutet: Ohne eine kurzfristige Einigung
würde die Finanzierung der Regierung am Freitag um Mitternacht enden.
„Die Republikaner im Senat verfügen nicht über die nötigen Stimmen“,
bemerkte Schumer in einer Rede im Plenum trocken. Um einen temporären
Haushalt zu verabschieden, braucht es 60 Stimmen. Republikaner halten in
der Kammer mit 53 Stimmen zwar die Mehrheit, bräuchten darüber hinaus aber
die Hilfe von mindestens 7 Demokraten.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte, dass
Demokraten es in der Hand hätten, ob es zu einem Shutdown kommt oder nicht.
Erst am Dienstag hatten die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus einen
Haushaltsentwurf verabschiedet, der die Regierung von Präsident Donald
Trump bis Ende September finanziell am Laufen halten würde. Der von
Republikanern ausgearbeitete Entwurf würde die Staatsausgaben um mehrere
Milliarden Dollar senken und gäbe der Regierung die Befugnis, ihren
radikalen Sparkurs weiter fortzusetzen.
Für Demokraten ist dies ein absolutes No-Go. Vor allem die Rolle von
Milliardär und Regierungsberater Elon Musk sorgt für viel Kritik in der
Fraktion. Da sich Demokraten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus
in der Minderheit befinden, ist ihr Handlungsspielraum allerdings stark
eingeschränkt.
## Trump Einhalt gebieten
Bereits im Vorfeld hatten deshalb mehrere Demokraten erklärt, dass die
Haushaltsdebatte die vielleicht beste Möglichkeit sei, um der
Trump-Regierung Einhalt zu gebieten. „Es liegt in der Verantwortung der
republikanischen Mehrheit, die notwendigen Stimmen zu sammeln, um ihr
Programm durchzusetzen. Ich glaube nicht, dass die Demokraten dabei helfen
sollten“, sagte die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez im
vergangenen Monat.
Auch der demokratische Senator Andy Kim machte bereits im vergangenen Monat
klar, dass er bereit sei, die negativen Konsequenzen eines Shutdowns
hinzunehmen, um das Vorgehen der Trump-Regierung zu stoppen.
„Ich kann keine Gesetzesentwürfe unterstützen, die diese Gesetzlosigkeit,
die wir bei den Maßnahmen dieser Regierung erleben, fortsetzen“, sagte Kim
in der politischen Talkshow „Meet the Press“ im Februar.
## Demokraten im Dilemma
Doch die Regierungsgeschäfte zum Erliegen zu bringen, um ein politisches
Zeichen zu setzen, kann auch nach hinten losgehen. Trumps Handelspolitik
hat zu einem Absturz der Aktienmärkte geführt und könnte in naher Zukunft
Preissteigerungen bringen. Ein Regierungs-Shutdown würde die finanziellen
Sorgen amerikanischer Familien noch verstärken.
Mehrere demokratische Senatoren haben deshalb Bedenken geäußert, dass ein
Shutdown nicht den gewünschten Erfolg brächte und am Ende Demokraten die
politischen Folgen trügen.
„Ehrlich gesagt, ist beides schlecht. Wahlen haben Konsequenzen, aber
dieses Gesetz ist extrem. Sollte es verabschiedet werden, wird es vielen
Menschen schaden. Ein Regierungsstillstand wird aber auch viele Menschen
treffen, und genau in diesem Dilemma befinden wir uns“, sagte Senator
Raphael Warnock gegenüber Reportern.
Ein Shutdown würde alle nicht als essenziell geltenden Regierungsfunktionen
zum Erliegen bringen. Die Folge wäre die Zwangsbeurlaubung von Tausenden
von Mitarbeitern; Dienstleistungen der Behörden müssten eingeschränkt
werden. Auch im Flugverkehr dürfte es zu Beeinträchtigungen kommen, weil
zum Beispiel die Flugsicherheit betroffen wäre.
Als Alternative zum republikanischen Haushaltsentwurf, der im
Repräsentantenhaus bereits verabschiedet wurde, schlagen Demokraten eine
kurzfristige Verlängerung des bestehenden Bundeshaushalts bis zum 11. April
vor.
## Die Zeit läuft ab
„Die Finanzierung der Regierung sollte eine parteiübergreifende Anstrengung
sein, doch die Republikaner haben sich für einen parteipolitischen Weg
entschieden und ihre Fortsetzungsresolution ohne jegliche Beteiligung der
Demokraten im Kongress verfasst“, erklärte Schumer. Doch den Demokraten
läuft die Zeit davon.
Am Ende bleibt die Wahl wohl nur zwischen einem Shutdown oder dem
republikanischen Haushaltsentwurf. Beide Optionen sind suboptimal, eine
Entscheidung muss es dennoch geben. „Wir bitten die Demokraten im Senat,
gegen diesen Haushaltsentwurf zu stimmen“, sagte der demokratische
Abgeordnete Ted Lieu. Mit einer Abstimmung wird am Freitag gerechnet.
13 Mar 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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