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# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Countdown zum Shutdown
> Auch ein von den Republikanern vorgelegter Haushaltsentwurf scheitert.
> Jetzt bleiben nur noch Stunden, um die Finanzsperre in den USA zu
> vermeiden.
Bild: Navigiert im Minenfeld, um eine Haushaltssperre zu vermeiden: Der republi…
Washington afp | Nur wenige Tage vor Weihnachten droht den USA der
Verwaltungsstillstand: Am Donnerstag wurde ein von den Republikanern
vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der
Bundesbehörden bis Mitte März von der Mehrheit der Abgeordneten im
Repräsentantenhaus abgelehnt. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue
Einigung zustande kommen, tritt der sogenannte Shutdown ein – mit
unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und erheblichen
Einschränkungen für das öffentliche Leben.
Die Republikaner hatten den neuen Vorschlag vorgelegt, nachdem der
designierte US-Präsident Donald Trump [1][eine zuvor erzielte
parteiübergreifende Einigung verworfen] und eine Neuverhandlung verlangt
hatte. Die Übergangsfinanzierung ist nötig, weil eine Einigung auf einen
ganzen Jahreshaushalt 2025 bereits vor Monaten gescheitert war.
Der neue Vorschlag hätte einerseits die Finanzierung der Bundesbehörden
geregelt, andererseits aber auch wie von Trump im Nachhinein gefordert die
Aussetzung der Schuldenobergrenze für zwei Jahre verlängert, also für die
ersten beiden Jahre seiner im Januar beginnenden zweiten Amtszeit.
Der Kongress hat eine solche Verlängerung in den vergangenen Jahren bereits
oft beschlossen, damit die US-Regierung ihre Verpflichtungen erfüllen kann.
Dies war jedoch nicht Teil der aktuellen Haushaltsverhandlungen, so dass
die Forderung Trumps für die Abgeordneten überraschend kam. Einer
Aussetzung der Schuldenobergrenze gehen normalerweise langwierige
Verhandlungen voraus.
Für die Verabschiedung der Haushaltsgesetze durch das Repräsentantenhaus
und den Senat benötigen die Republikaner auch Stimmen der Demokraten. Den
neuen Vorschlag hatte Trump als „sehr gutes Abkommen für das amerikanische
Volk“ gepriesen, während der Chef der demokratischen Minderheit im
Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, diesen als „lächerlich“ und „nicht
seriös“ sofort zurückgewiesen hatte. Das Weiße Haus sprach von einem
„Geschenk für Milliardäre“.
Gegen die parteiübergreifende Einigung zwischen Republikanern und
Demokraten hatte zuerst der von Trump zum Regierungsberater ernannte
Hightech-Milliardär [2][Elon Musk] vehement protestiert. Trump pflichtete
dem Unternehmer später bei und wies seine Partei an, den Kompromiss mit den
Demokraten zu beerdigen.
Das Eingreifen des Multimilliardärs in die Haushaltsgesetzgebung ist ein
höchst ungewöhnlicher Vorgang. Trump hat Musk als externen
Regierungsberater mit der Senkung der Kosten des Regierungsapparates
beauftragt; er hat kein formelles Regierungsamt und auch kein Mandat der
Wähler. Vor allem auch die mit dem Beraterposten für den Tesla- und
SpaceX-Chef verbundenen Interessenkonflikte sorgen für scharfe Kritik.
Das weitere Verfahren zur Abwendung des Shutdown ist nicht klar
vorgezeichnet. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses,
Mike Johnson, sieht sich einerseits mit den Forderungen der Demokraten
konfrontiert, zur ursprünglichen Übereinkunft zurückzukehren, während
andererseits eine Reihe von Republikanern nun die darin geplanten
Milliarden-Ausgaben mit der Forderung nach Einschnitten an anderer Stelle
verknüpfen. „Wir werden uns umorganisieren und eine andere Lösung finden,
also bleiben Sie dran“, sagte Johnson zu Reportern.
Die Frist für die Einigung läuft in der Nacht zum Samstag ab. Bei einem
Shutdown werden hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten
Zwangsurlaub geschickt, die Bundesbehörden beschränken sich auf die
Erledigung nur der wichtigsten Aufgaben.
Über die Weihnachtsfeiertage käme es in diesem Fall zu Einschränkungen bei
staatlichen Dienstleistungen, der Grenzkontrolle und bei zahlreichen
öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen. Den
längsten Shutdown gab es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel
2018/2019. Der Verwaltungsstillstand dauerte damals insgesamt 35 Tage.
20 Dec 2024
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