# taz.de -- Neuer Speaker im US-Repräsentantenhaus: Sieg der Verhinderer | |
> Das US-Parlament ist formal wieder arbeitsfähig, zahlt dafür aber einen | |
> hohen Preis: Der neue Parlamentssprecher dürfte einen Kurs ohne | |
> Kompromisse fahren. | |
Bild: 25.10.2023, Washington: Mike Johnson wird als Vorsitzender des US-Repräs… | |
Nach über drei Wochen hat das US-amerikanische Repräsentantenhaus wieder | |
einen Vorsitzenden und ist damit arbeitsfähig. Eigentlich ist das eine gute | |
Nachricht. Kein Speaker, keine Gesetze, kein Haushalt – das konnte kein | |
Zustand mehr sein. Wohl vor allem deshalb ging es jetzt plötzlich schnell, | |
die republikanische Chaoten-Fraktion auf den weitgehend unbekannten | |
[1][evangelikal-konservativen Trump-Unterstützer und Wahlleugner Mike | |
Johnson] aus Louisiana einzuschwören. | |
Im Ergebnis haben allerdings diejenigen Hardliner, die vor drei Wochen den | |
vorherigen Speaker Kevin McCarthy stürzten, ihr Ziel erreicht. Der Vorsitz | |
ist politisch deutlich nach rechts gerückt – und ihre eigene Macht ist | |
gestärkt. Genau wie die von Donald Trump, der z[2][war seinen | |
Lieblingsrechtsaußen Jim Jordan] nicht hatte durchbringen können, am | |
Schluss aber kräftig daran mitwirkte, den [3][deutlich moderateren Tom | |
Emmer] zu verhindern und Mike Johnson auf den Thron zu hieven. | |
Das wiederum dürfte bedeuten, dass es mit der tatsächlichen | |
Arbeitsfähigkeit des Kongresses dann doch nicht so weit her ist. Denn jene, | |
die den Putsch gegen McCarthy anzettelten und sich nunmehr durchgesetzt | |
haben, sehen die Aufgabe des republikanisch dominierten | |
Repräsentantenhauses nicht darin, der Biden-Agenda ein paar konservative | |
Tupfer abzutrotzen, sondern in konsequenter und kompromissloser | |
Obstruktion. | |
Was das heißt, wird schon Mitte November deutlich werden. Dann läuft die | |
Zwischenfinanzierung aus, die Kevin McCarthy Anfang Oktober mit | |
demokratischen Stimmen durchgebracht hatte, um die landesweite Schließung | |
von Bundesbehörden zu verhindern. Genau das hatte ihn zum Abschuss | |
freigegeben – Johnson weiß, was das bedeutet. Jede Kompromissbereitschaft | |
mit den Demokraten kann auch ihn den Kopf kosten. | |
## Für die Unterstützung der Ukraine wird es eng | |
Konkret wird das bedeuten: Für die weitere finanzielle und militärische | |
Unterstützung der Ukraine wird es eng. Einen verabschiedeten Gesamthaushalt | |
wird es bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr geben – | |
Zwischenfinanzierungen werden sich die Republikaner mit immer neuen | |
Kürzungsforderungen bezahlen lassen. | |
Johnson wird gleichzeitig versuchen, eine eigene Agenda zu setzen. Das | |
dürfte heißen, dass das noch von McCarthy begonnene Amtsenthebungsverfahren | |
gegen Joe Biden wegen mutmaßlicher Verwicklung in womöglich krumme | |
Geschäfte seines Sohnes Hunter unter Johnson Fahrt aufnehmen wird. Als | |
gelernter Anwalt, der als Abgeordneter Donald Trump in dessen | |
Impeachmentverfahren verteidigte, hat er da Expertise. Und im Wahljahr | |
Trump zu helfen, kommt in der Partei gut an. | |
Außerdem wird Johnson diverse Kulturkampfthemen zur Abstimmung bringen: Vom | |
landesweiten Abtreibungsverbot bis zu Einschränkungen von LGBTQi-Rechten. | |
Die haben zwar alle keine Chance, auch den demokratisch kontrollierten | |
Senat zu passieren, nutzen aber zur rechten Profilierung im Wahlkampf. | |
26 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Neuer-Sprecher-im-US-Repraesentantenhaus/!5969009 | |
[2] /US-Repraesentantenhaus-sucht-Sprecher/!5967550 | |
[3] https://www.tagesschau.de/ausland/republikaner-nominieren-tom-emmer-repraes… | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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