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# taz.de -- US-Kongress ohne Sprecher: Mit Absicht kompromissunfähig
> Das US-Parlament hat immer noch keinen Speaker. Die
> Verantwortungslosigkeit der Republikaner hat innerparteiliche Gründe.
Bild: Washington, 20.10.: Jim Jordan nach der verlorenen Wahl zum Speaker
Das unwürdige Schauspiel um die Spitzenposition im US-Repräsentantenhaus
geht in die dritte Woche; ein Ende ist nicht abzusehen. Nachdem eine kleine
Gruppe von Republikaner*innen den vormaligen Speaker, Kevin McCarthy,
abgesägt hatte, ernannte eine Mehrheit in der Fraktion erst Steve Scalise
zum Kandidaten – der wiederum im ersten Wahlgang an einer Minderheit
scheiterte und hinschmiss.
Daraufhin stimmte eine etwas andere Mehrheit für den von Trump
[1][unterstützten Jim Jordan] – welcher [2][nach drei erfolglosen
Wahlgängen genug hatte]. Jetzt versuchen neun weitere Kandidaten, die
republikanische Fraktion hinter sich zu bekommen – man muss nicht allzu
tief in der Materie stecken, um zu ahnen: Das wird dauern.
Wer da wirklich innerhalb der republikanischen Abgeordnetenriege warum
gegen wen kämpft, ist für die Öffentlichkeit kaum noch zu verstehen.
„Trump-Anhänger“, „Moderate“, „Ultrakonservative“ – die Zuschrei…
erklären überhaupt nichts. Denn Leute, auf die sie zutreffen, gibt es auf
allen Seiten dieser desaströsen Partei. Was die immer neuen
Minderheitskoalitionen von Neinsager*innen zusammenbringt, ist zum
einen die persönliche Antipathie gegen den jeweiligen Kandidaten. Zum
anderen die nicht grundlose Vermutung, dass Kompromissunfähigkeit bis zur
vollkommenen Verantwortungslosigkeit dem eigenen Standing und somit bei der
Wiederwahl hilft.
Die Idee, dass der US-Kongress ein Gesetzgebungsorgan ist, das nicht
zuletzt den Haushalt zu verabschieden hat, scheint diesen Leuten sehr fern.
Es bleibt nicht einmal mehr ein Monat, bevor die USA vor der nächsten
Haushaltssperre stehen – viel zu wenig Zeit, um ein Haushaltsgesetz
verabschiedungsreif vorzubereiten, selbst wenn es noch diese Woche einen
neuen Speaker gäbe.
Und so werden sich die USA Mitte November entweder in das nächste
Provisorium retten – dessen Verabschiedung [3][mit demokratischer
Unterstützung Kevin McCarthy das Amt gekostet hatte] – oder in den Shutdown
gehen. Ukraine, Nahost, China? Oh my!
23 Oct 2023
## LINKS
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[3] /Nach-der-Abwahl-von-McCarthy/!5964690
## AUTOREN
Bernd Pickert
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