# taz.de -- US-Repräsentantenhaus sucht Sprecher: Weiter Chaos bei Republikane… | |
> Rechtsaußen-Republikaner Jim Jordan hat beim zweiten Versuch, Sprecher | |
> des Repräsentantenhauses zu werden, sogar noch eine Stimme weniger | |
> bekommen. | |
Bild: Scheitert auch im zweiten Wahlgang: der Rechtsaußen-Republikaner Jim Jor… | |
WASHINGTON afp | Der erzkonservative US-Republikaner [1][Jim Jordan] ist | |
bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses auch im | |
zweiten Wahlgang gescheitert. Der Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump | |
kam am Mittwoch auf 199 Stimmen und verfehlte damit erneut die notwendige | |
Mehrheit von 217 Stimmen. 22 Republikaner verweigerten dem rechten | |
Hardliner die Unterstützung, die 212 Abgeordneten der Demokraten votierten | |
geschlossen für ihren Fraktionschef Hakeem Jeffries. | |
Beim ersten Wahlgang am Dienstag hatte Jordan, der bei moderaten | |
Republikanern auf große Vorbehalte stößt, 200 Stimmen erhalten. Der | |
derzeitige Vorsitzende des Justizausschusses der Kammer setzte dann auf | |
eine weitere Abstimmung, um den Widerstand seiner parteiinternen Gegner zu | |
brechen. „Wir haben heute eine Chance, dieses Chaos und diese Unsicherheit | |
zu beenden“, sagte sein Parteifreund Tom Cole vor dem Votum. | |
Jordan scheiterte nun aber erneut bei seinem Versuch, in das dritthöchste | |
Staatsamt in den USA gewählt zu werden – und schnitt noch schlechter ab als | |
im ersten Wahlgang. Unklar war zunächst, ob der von Trump unterstützte | |
Kandidat auf einen dritten Wahlgang besteht oder das Handtuch wirft. Für | |
den Mittwoch wurde keine weitere Abstimmung angesetzt, am Donnerstag könnte | |
es aber eine neue Wahlrunde geben. | |
Damit verlängert sich die bereits seit mehr als zwei Wochen andauernde | |
Blockade des Repräsentantenhauses. Der bisherige Vorsitzende [2][Kevin | |
McCarthy] war am 3. Oktober im Zuge einer Revolte rechter Hardliner der | |
eigenen Partei abgesetzt worden. Es war die erste Absetzung eines | |
Repräsentantenhaus-Vorsitzenden in der US-Geschichte. Die | |
Republikaner-Fraktion nominierte in der Folge ihren Mehrheitsführer | |
[3][Steve Scalise] als Nachfolger. Dieser zog seine Kandidatur aber zurück, | |
als klar wurde, dass er im Plenum nicht die notwendige Mehrheit erhalten | |
würde. Die Fraktion schickte daraufhin den Hardliner Jordan ins Rennen, der | |
Scalise zuvor parteiintern unterlegen war. | |
## Ausweg Interims-Speaker McHenry? | |
Das Chaos bei den Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden | |
ist das Repräsentantenhaus weitgehend gelähmt. Damit kann der Kongress | |
unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der | |
radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas überfallene Israel und | |
die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Den USA droht zudem | |
Mitte November ohne Lösung im Haushaltsstreit ein sogenannter Shutdown. | |
Abgeordnete erwägen deswegen, den derzeit geschäftsführenden Vorsitzenden | |
Patrick McHenry mit mehr Befugnissen auszustatten. Dieser könnte dann | |
Gesetzestexte einbringen – unter anderem solche mit neuen Hilfen für Israel | |
und die Ukraine. [4][US-Präsident Joe Biden] hatte am Mittwoch bei einem | |
Besuch in Tel Aviv angekündigt, er wolle den Kongress „diese Woche“ um | |
umfassende Militärhilfen für das von der Hamas angegriffene Israel | |
ersuchen. | |
Jordan sitzt seit 2007 im Repräsentantenhaus und gehört zu den Gründern der | |
einflussreichen rechten Parlamentariergruppe Freedom Caucus. Der | |
Abgeordnete aus dem Bundesstaat Ohio stand lange Zeit am rechten Rand der | |
Republikaner, wurde im Laufe der Jahre aber zunehmend zu einer zentralen | |
Figur der nach rechts gerückten Partei. | |
Seit Jahren ist der Abtreibungsgegner und Verfechter des Rechts auf | |
Waffenbesitz auch ein glühender Anhänger und Verteidiger von Donald Trump. | |
Als Trump sich nach der Präsidentschaftswahl 2020 weigerte, seine | |
Niederlage gegen Biden anzuerkennen, hatte er mit Jordan einen loyalen | |
Mitstreiter. Die Demokraten machen den Abgeordneten deswegen für den | |
Angriff auf den Kongress vom 6. Januar 2021 mitverantwortlich. | |
Seit Januar sitzt Jordan dem mächtigen Justizausschuss des | |
Repräsentantenhauses vor. Er gehört zu den Antreibern eines | |
[5][Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Biden] wegen des Vorwurfs, in | |
umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter Biden verwickelt zu | |
sein. | |
19 Oct 2023 | |
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