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# taz.de -- US-Repräsentantenhaus sucht Sprecher: Weiter Chaos bei Republikane…
> Rechtsaußen-Republikaner Jim Jordan hat beim zweiten Versuch, Sprecher
> des Repräsentantenhauses zu werden, sogar noch eine Stimme weniger
> bekommen.
Bild: Scheitert auch im zweiten Wahlgang: der Rechtsaußen-Republikaner Jim Jor…
Washington afp | Der erzkonservative US-Republikaner [1][Jim Jordan] ist
bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses auch im
zweiten Wahlgang gescheitert. Der Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump
kam am Mittwoch auf 199 Stimmen und verfehlte damit erneut die notwendige
Mehrheit von 217 Stimmen. 22 Republikaner verweigerten dem rechten
Hardliner die Unterstützung, die 212 Abgeordneten der Demokraten votierten
geschlossen für ihren Fraktionschef Hakeem Jeffries.
Beim ersten Wahlgang am Dienstag hatte Jordan, der bei moderaten
Republikanern auf große Vorbehalte stößt, 200 Stimmen erhalten. Der
derzeitige Vorsitzende des Justizausschusses der Kammer setzte dann auf
eine weitere Abstimmung, um den Widerstand seiner parteiinternen Gegner zu
brechen. „Wir haben heute eine Chance, dieses Chaos und diese Unsicherheit
zu beenden“, sagte sein Parteifreund Tom Cole vor dem Votum.
Jordan scheiterte nun aber erneut bei seinem Versuch, in das dritthöchste
Staatsamt in den USA gewählt zu werden – und schnitt noch schlechter ab als
im ersten Wahlgang. Unklar war zunächst, ob der von Trump unterstützte
Kandidat auf einen dritten Wahlgang besteht oder das Handtuch wirft. Für
den Mittwoch wurde keine weitere Abstimmung angesetzt, am Donnerstag könnte
es aber eine neue Wahlrunde geben.
Damit verlängert sich die bereits seit mehr als zwei Wochen andauernde
Blockade des Repräsentantenhauses. Der bisherige Vorsitzende [2][Kevin
McCarthy] war am 3. Oktober im Zuge einer Revolte rechter Hardliner der
eigenen Partei abgesetzt worden. Es war die erste Absetzung eines
Repräsentantenhaus-Vorsitzenden in der US-Geschichte. Die
Republikaner-Fraktion nominierte in der Folge ihren Mehrheitsführer
[3][Steve Scalise] als Nachfolger. Dieser zog seine Kandidatur aber zurück,
als klar wurde, dass er im Plenum nicht die notwendige Mehrheit erhalten
würde. Die Fraktion schickte daraufhin den Hardliner Jordan ins Rennen, der
Scalise zuvor parteiintern unterlegen war.
## Ausweg Interims-Speaker McHenry?
Das Chaos bei den Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden
ist das Repräsentantenhaus weitgehend gelähmt. Damit kann der Kongress
unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der
radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas überfallene Israel und
die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Den USA droht zudem
Mitte November ohne Lösung im Haushaltsstreit ein sogenannter Shutdown.
Abgeordnete erwägen deswegen, den derzeit geschäftsführenden Vorsitzenden
Patrick McHenry mit mehr Befugnissen auszustatten. Dieser könnte dann
Gesetzestexte einbringen – unter anderem solche mit neuen Hilfen für Israel
und die Ukraine. [4][US-Präsident Joe Biden] hatte am Mittwoch bei einem
Besuch in Tel Aviv angekündigt, er wolle den Kongress „diese Woche“ um
umfassende Militärhilfen für das von der Hamas angegriffene Israel
ersuchen.
Jordan sitzt seit 2007 im Repräsentantenhaus und gehört zu den Gründern der
einflussreichen rechten Parlamentariergruppe Freedom Caucus. Der
Abgeordnete aus dem Bundesstaat Ohio stand lange Zeit am rechten Rand der
Republikaner, wurde im Laufe der Jahre aber zunehmend zu einer zentralen
Figur der nach rechts gerückten Partei.
Seit Jahren ist der Abtreibungsgegner und Verfechter des Rechts auf
Waffenbesitz auch ein glühender Anhänger und Verteidiger von Donald Trump.
Als Trump sich nach der Präsidentschaftswahl 2020 weigerte, seine
Niederlage gegen Biden anzuerkennen, hatte er mit Jordan einen loyalen
Mitstreiter. Die Demokraten machen den Abgeordneten deswegen für den
Angriff auf den Kongress vom 6. Januar 2021 mitverantwortlich.
Seit Januar sitzt Jordan dem mächtigen Justizausschuss des
Repräsentantenhauses vor. Er gehört zu den Antreibern eines
[5][Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Biden] wegen des Vorwurfs, in
umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter Biden verwickelt zu
sein.
19 Oct 2023
## LINKS
[1] /US-Repraesentantenhaus/!5967401
[2] /Abwahl-von-McCarthy-im-US-Kongress/!5964436
[3] /McCarthy-Nachfolge-im-US-Kongress/!5966106
[4] /Nach-Besuch-von-US-Praesident-Biden/!5967460
[5] /Impeachmentverfahren-gegen-Joe-Biden/!5960139
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