# taz.de -- McCarthy-Nachfolge im US-Kongress: Nominiert, aber ohne Mehrheit | |
> Die republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus hat Steve Scalise | |
> als neuen Speaker nominiert. Genügend Stimmen hat er bislang noch nicht. | |
Bild: Steven Scalise, nominiert für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses, … | |
WASHINGTON/BERLIN rtr |/taz Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben | |
einen Kandidaten für die Präsidentschaft der Kongresskammer gewählt. Hinter | |
verschlossenen Türen nominierten sie am Mittwoch den 58-jährigen bisherigen | |
Mehrheitsführer [1][Steve Scalise]. Er erhielt laut US-Medienberichten 113 | |
Stimmen, sein Konkurrent Jim Jordan, der unter anderem vom früheren | |
US-Präsidenten Donald Trump unterstützt worden war, kam auf 99 Stimmen. | |
Jordan erklärte seine Unterstützung für Scalise – aber längst nicht alle | |
republikanischen Abgeordneten wollen da mitziehen. | |
Gewählt wird ein neuer Sprecher vom gesamten, Repräsentantenhaus – er | |
braucht 218 Stimmen. Die Republikaner verfügen über 221 Sitze, können sich | |
also nicht viele Abweichler leisten. Von dieser Unterstützerzahl schien | |
Scalise allerdings am Mittwoch noch meilenweit entfernt, und so vertagte | |
sich die Kammer, ohne in einen Wahlgang einzutreten. | |
Scalise versuchte in vielen Einzel- und Gruppengesprächen, die nötige | |
Unterstützung zusammenzubekommen – aber etliche Abgeordnete versagen ihm | |
bislang die Gefolgschaft. Die notorische Abgeordnete [2][Marjorie Taylor | |
Greene] aus Georgia etwa, die bislang Kevin McCarthy unterstützt hatte, | |
erklärte: „Ich habe gerade [in der Fraktion] für Jim Jordan abgestimmt, und | |
den werde ich auch im Repräsentantenhaus wählen.“ Auch der Abgeordnete Max | |
Miller aus Ohio und etliche weitere erklärten, sie würden bei ihrer Stimme | |
für Jim Jordan bleiben. | |
Ob es daher am bei der Wiedereröffnung der Sitzung an diesem Donnerstag | |
überhaupt zu einer Abstimmung kommt, blieb zunächst unklar – eine | |
Wiederholung des Wahlmarathons, nach dem Kevin McCarthy im Januar erst | |
[3][nach 15 Wahlgängen] zum Speaker gewählt worden war, erscheint durchaus | |
wahrscheinlich. Ob Scalise bereit ist, den Abweichlern ähnlich große | |
Zustände zu machen wie McCarthy, ist ebenfalls offen. | |
## Kongress bleibt vorerst blockiert | |
Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ruht die Arbeit in der Kammer. | |
Entsprechend können die USA etwa Israel keine zusätzliche Hilfe im | |
Gaza-Konflikt zukommen lassen. | |
Der bisherige „Speaker“, Kevin McCarthy, [4][war am 3. Oktober in einem | |
internen Machtkampf von erzkonservativen Parteikollegen gestürzt worden]. | |
Diese straften ihn ab, weil er auf die Unterstützung der Demokraten von | |
Präsident Joe Biden zurückgegriffen hatte, um einen Haushaltsstopp | |
abzuwenden. | |
Scalise sitzt seit 2008 im Kongress. Er überlebte 2017 einen | |
Schusswaffen-Angriff nur knapp, gilt jedoch bis heute als starker | |
Verfechter eines liberalen Waffenrechts. 2022 wurde er zum Mehrheitsführer | |
im Repräsentantenhaus gewählt. „Es ist sehr, sehr wichtig, dass der | |
Kongress die Arbeit wieder aufnimmt“, erklärte er zuletzt. | |
Die Republikaner stehen nicht nur wegen des Gaza-Konflikts unter Druck. | |
Wenn das Repräsentantenhaus nicht bis zum 17. November eine Einigung mit | |
dem Senat über einen neuen Haushalt erzielt, kommt es doch zum Shutdown, | |
den McCarthy mit einer Übergangsfinanzierung zunächst verhindert hatte. | |
12 Oct 2023 | |
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