# taz.de -- Abwahl von McCarthy im US-Kongress: Chaos im Kapitol | |
> Eine Gruppe radikaler Republikaner hat mithilfe der Demokraten den | |
> Sprecher des US-Repräsentantenhaus abgewählt. Wer ihm folgen wird, ist | |
> noch unklar. | |
Bild: Hat als erster je abgesetzter Sprecher Geschichte gemacht: Republikaner K… | |
WASHINGTON taz | Die [1][unrühmliche Amtszeit von Kevin McCarthy] als | |
Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses hat ein jähes Ende gefunden. Nach | |
noch nicht einmal neun Monaten wurde der Republikaner am Dienstagabend von | |
einer Mehrheit der Abgeordneten abgewählt. | |
Im Gegensatz zu den [2][15 Wahldurchgängen], die McCarthy im Januar | |
benötigte, um als Sprecher des Repräsentantenhauses bestätigt zu werden, | |
reichte am Dienstag ein Wahldurchgang, um ihn des Amtes zu entheben. Mit | |
216 zu 210 Stimmen entzogen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses dem | |
58 Jahre alten Kalifornier das Vertrauen. Alle 208 zur Wahl anwesenden | |
Demokraten sowie acht Republikaner stimmten gegen McCarthy. | |
Mit einer Amtszeit von 269 Tagen war es die zweitkürzeste Amtszeit eines | |
Sprechers in der Geschichte der USA. Zudem ist es das erste Mal überhaupt, | |
dass ein Sprecher per Abstimmung seines Amtes entzogen wurde. Als | |
Übergangssprecher wurde der 47-jährige republikanische Abgeordnete Patrick | |
McHenry bestimmt. Er soll so lange die Geschäfte führen, bis ein neuer | |
Sprecher gewählt ist. | |
„Ich habe für das gekämpft, woran ich glaube“, sagte ein sichtlich | |
ernüchternder McCarthy nach der historischen Abwahl. Er fügte hinzu, dass | |
er diesen Kampf weiter fortsetzen wolle, doch auf andere Art und Weise. | |
McCarthy schloss zudem aus, erneut für das Sprecheramt zu kandidieren. | |
Schon lange auf dünnem Eis | |
Dass sich McCarthy auf dünnem Eis bewegte, war seit Längerem | |
offensichtlich. Mitglieder des rechte Parteiflügels, angeführt von | |
Trump-Unterstützer Matt Gaetz, machten bereits im Januar klar, dass sie von | |
McCarthy eine äußerst konservative Politik erwarteten. Bereits damals | |
drohten sie an, dass wenn dies nicht der Fall sein sollte, sie sich für | |
eine Absetzung einsetzen würden. | |
Am Ende waren es zwar noch 91 republikanische Abgeordnete, die gegen den | |
mit den Demokraten ausgehandelten 45-Tage-Haushalt stimmten, aber nur 8 aus | |
dem harten Kern um Matt Gaetz, die Kevin McCarthy aus dem Amt drängten – | |
gemeinsam mit allen Stimmen der Demokratischen Fraktion. | |
Die Demokraten konnten sich zwischen verschiedenen Optionen entscheiden: | |
Sie hätten sich der Stimme enthalten oder auch versuchen können, mit | |
McCarthy Deals abzuschließen im Austausch gegen ihre Unterstützung. Aber | |
auch die Demokraten konnten keinerlei Vertrauen in Kevin McCarthy aufbauen | |
– immerhin war er auch jener republikanische Sprecher, der gerade erst ein | |
Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden auf den Weg gebracht hatte, um sich | |
aus der Schusslinie der Rechten in der eigenen Fraktion zu bringen. | |
Medienberichten zufolge war es die linke Abgeordnete [3][Alexandria | |
Ocasio-Cortez], die als Erstes verkündete, sie werde gegen McCarthy | |
stimmen. Am Ende zogen alle anderen mit und beobachten durchaus freudig die | |
Selbstzerstörung der Republikanischen Partei. | |
„Wenn du ein Versprechen gibst, dann solltest du dies einhalten. Als eine | |
finanzwirtschaftlich Konservative bin ich verärgert. Als Frau bin ich | |
zutiefst frustriert“, sagte etwa die Abgeordnete Nancy Mace aus South | |
Carolina im Anschluss. | |
Führungswechsel erschwert Haushaltsstreit | |
Mace ist wie viele Republikaner über die wachsenden Schulden der | |
Bundesregierung besorgt, die sich mittlerweile auf mehr als 33 Billionen | |
US-Dollar belaufen. Diese Frustration zeigte sich auch am vergangenen | |
Samstag, als McCarthy unter Beihilfe von Demokraten einen Übergangshaushalt | |
verabschiedete, um einen sogenannten [4][Shutdown] der Bundesregierung zu | |
verhindern. | |
Der [5][temporäre Haushaltsplan], der die Finanzierung der US-Regierung | |
sowie wichtiger Sozialprogramme bis einschließlich 17. November garantiert, | |
enthält keine der von den Republikanern geforderten Kürzungen. Im | |
Gegenteil, der Übergangshaushalt stellte zusätzliche 16 Milliarden Dollar | |
zur Katastrophenhilfe bereit. Nur mit einer Forderung konnten sich die | |
konservativen Republikaner durchsetzen, nämlich [6][keine zusätzliche | |
Hilfsbewilligung für die Ukraine]. | |
„Kevin McCarthy ist eine Kreatur des Sumpfes. Er hat Gelder von | |
Interessengruppen gesammelt und diese Gelder im Wechsel für Gefälligkeiten | |
weiterverteilt. Damit ist er an die Macht gekommen. Wir durchbrechen dieses | |
Fieber jetzt“, sagte Gaetz, der den Antrag zur Abwahl von McCarthy gestellt | |
hatte. | |
Bis zum kommenden Dienstag ist jetzt Zeit, um Kandidaten für das Amt des | |
Sprechers zu präsentieren, dann soll möglichst gewählt werden. | |
Als mögliche Nachfolger werden derzeit verschiedene Namen aus der | |
republikanischen Fraktionsführung gehandelt. Da ist allen voran Steve | |
Scalise, Abgeordneter aus Louisiana und derzeitiger republikanischer | |
Fraktionschef. Nach 15 Jahren im Repräsentantenhaus verfügt der 57-Jährige | |
zweifellos über ausreichende politische Erfahrung. Die Frage ist jedoch, ob | |
seine derzeit laufende Blutkrebsbehandlung einen vollen Einsatz zulässt. | |
Scalise hätte zumindest die Unterstützung von Matt Gaetz, dem Antragsteller | |
der McCarthy-Abwahl, obwohl Scalise selbst an McCarthy bis zum Schluss | |
festhielt. | |
Dann gibt es noch den „Majority Whip“ Tom Emmer aus Minnesota – und die | |
schillernde Fraktionsgeschäftsführerin Elise Stefanik. Stefanik, zu Beginn | |
der Amtszeit von Donald Trump noch strikte innerparteiliche Gegnerin, | |
entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einer von Trumps glühendsten | |
Anhänger*innen. Im Mai 2021 ließ der damalige Minderheitsführer Kevin | |
McCarthy eine fraktionsinterne Wahl abhalten, um die Trump-Kritikerin Liz | |
Cheney aus der Fraktionsführung herauszubekommen. Stefanik wurde ihre | |
Nachfolgerin. | |
Ob jemand von diesen dreien allerdings tatsächlich antritt, um das Erbe von | |
Kevin McCarthy anzunehmen, blieb zunächst offen – genau wie die Wahlchancen | |
und insofern auch die Frage, wie lange es wohl diesmal dauern wird, | |
jemanden zu wählen. | |
Bis aber der Sprecherposten nicht wieder besetzt ist, ist die Arbeit des | |
Repräsentantenhauses praktisch gelähmt. Das bedeutet zugleich, dass diese | |
Zeit nicht dazu genutzt werden kann, um an einer Lösung des anhaltenden | |
Finanzstreites und zur weiteren Unterstützung der Ukraine zu arbeiten. | |
„Es ist ein trauriger Tag für Amerika“, sagte der Vorsitzende des | |
Haus-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Michael McCaul. | |
US-Präsident Joe Biden hofft, dass schnell ein neuer Sprecher gefunden | |
wird, da die „dringenden Herausforderungen, mit der unsere Nation | |
konfrontiert ist, nicht warten können“, sagte die Pressesprecherin des | |
Weißen Hauses Karine Jean-Pierre in einer Stellungnahme. | |
4 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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