# taz.de -- Abwahl von McCarthy im US-Kongress: Keine Kompromisse | |
> Rachegelüste des Trump-Lagers haben zur Abwahl Kevin McCarthys geführt. | |
> Der rechte Flügel der Republikaner spielt jetzt eine zentrale Rolle im | |
> Kongress. | |
Bild: Anführer der McCarthy-Stürzer: Republikaner Matt Gaetz vor der Presse i… | |
Zwar wurde es bereits seit längerem erwartet, doch als es dann wirklich so | |
weit war, herrschte unter der Mehrheit der Republikaner Unverständnis. | |
[1][Acht Republikaner und 208 Demokraten schrieben am Dienstag Geschichte], | |
als sie mit ihren Stimmen den amtierenden Sprecher des | |
US-Repräsentantenhauses aus dem Amt wählten. | |
Noch nie zuvor wurde ein Sprecher auf diese Weise abgesetzt. Für den | |
rechten Flügel der Trump-Partei rund um Matt Gaetz ist die Absetzung von | |
Kevin McCarthy zumindest ein kleiner Erfolg, doch für die USA war es ein | |
“trauriger Tag“, wie es der republikanische Abgeordnete Tom Cole aus | |
Oklahoma beschrieb. | |
Nach den Ereignissen im US-Kongress darf zurecht gefragt werden, [2][ob die | |
Republikanische Partei überhaupt in der Lage ist, das Land zu regieren]. | |
Die Partei ist seit der Wahlniederlage von Ex-Präsident Donald Trump im | |
Jahr 2020 auf der Suche nach sich selbst. | |
[3][Trump ist noch immer eine zentrale Schlüsselfigur] – und das trotz | |
seiner diversen Probleme mit der Justiz. In praktisch allen Umfragen zur | |
Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr liegt der ehemalige Präsident mit | |
oft großem Vorsprung an der Spitze. Ein nicht unerheblicher Teil der | |
republikanischen Kongressfraktion steht auch deshalb geschlossen hinter dem | |
78-Jährigen. | |
## Keine Kompromisse | |
Für Trump und seine loyalen Anhänger im Kongress geht es vor allem um eins, | |
Rache. Sie wollen Präsident Joe Biden so schnell wie möglich aus dem Weißen | |
Haus werfen. Die Kongress-Untersuchung bezüglich eines möglichen | |
Amtsenthebungsverfahrens läuft. Sie sind für Waffen und gegen Bildung, sie | |
sind für Kürzungen der Sozialleistung und gegen Abtreibung. Sie bezeichnen | |
sich gerne als Anti-Woke, auch wenn keiner von ihnen so richtig weiß, was | |
damit gemeint ist. | |
Was diese Gruppe an Republikanern auf keinen Fall will, sind Kompromisse | |
mit Demokraten. Und genau dies wurde McCarthy am Ende zum Verhängnis. Um | |
einen möglichen “Shutdown“ der Bundesregierung zu verhindern und damit | |
Millionen von Amerikanern vor finanziellen Engpässen zu bewahren, hatte er | |
sich am vergangenen Wochenende auf einen Übergangshaushalt mit den | |
Demokraten geeinigt. | |
Nun ist McCarthy sein Amt los. Seine Partei sucht einen Nachfolger, und die | |
Verhandlungen zur Lösung der Finanzierungskrise bleiben links liegen. Da | |
die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus nur eine Handvoll Sitze | |
beträgt, kommt den etwa zwei Dutzend zum äußerst rechten Rand der Partei | |
zählenden Abgeordneten eine überdimensionale Rolle zu. | |
## Republikaner kaum regierungsfähig | |
Sie können mit nur ein paar wenigen Gegenstimmen einen Gesetzesentwurf der | |
eigenen Parteiführung zurückweisen. McCarthy musste zu Beginn seiner | |
Amtszeit deshalb Zugeständnisse eingehen, um die gesamte Fraktion hinter | |
sich zu vereinen. | |
Große politische Erfolge von republikanischer Seite konnten in den | |
vergangenen etwa neun Monaten trotzdem nicht erzielt werden – auch nicht in | |
den wichtigen Wahlkampfthemen wie Kriminalitäts- und Migrationsbekämpfung. | |
Und jetzt eben auch das Versagen, einen Haushaltsplan zur Finanzierung der | |
Bundesregierung auszuarbeiten. | |
Wer hat den Mut, sich auf ein ähnliches Spielchen wie McCarthy einzulassen, | |
nur um am Ende vielleicht genauso dazustehen? Die Liste dürfte ziemlich | |
kurz sein. Doch ohne neuen Sprecher ist der Kongress gelähmt und damit die | |
gesamte US-Regierung. Die Zeit läuft, und die Probleme werden nicht | |
weniger. | |
4 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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