# taz.de -- US-Haushalt ohne Ukraine-Hilfen: Dammbruch der Rechten | |
> Der US-Nothaushalt ohne Gelder für die Ukraine ist ein Dammbruch. Wer | |
> Wert auf Menschenwürde legt, muss alles in den Sieg gegen Russland | |
> investieren. | |
Bild: Ohne die Hilfen der USA steht die Ukraine ziemlich alleine da | |
Noch haben die USA ihre militärische Unterstützung der Ukraine nicht | |
eingestellt. Aber die US-Republikaner haben am Wochenende ihre Billigung | |
eines Nothaushalts für die USA [1][von der Streichung neuer Hilfsgelder für | |
die Ukraine abhängig gemacht]. Damit ließen sie durchblicken, was im Fall | |
ihres Wahlsiegs 2024 droht: Das Fallenlassen der Ukraine samt all ihren | |
Menschen, die sich seit anderthalb Jahren todesmutig gegen Putins | |
Angriffskrieg stemmen, und freie Hand für die Putin-Faschisten, die von der | |
Unterwerfung Europas träumen. | |
Für die Ukraine fehlen jetzt kurzfristig 24 Milliarden US-Dollar, die | |
Präsident Joe Biden im Kongress beantragt hatte, um die Ukraine | |
hinsichtlich Luftabwehr, Aufklärung und Munition winterfest zu machen. | |
Gleichzeitig plant Russland Berichten zufolge für kommendes Jahr eine | |
Aufstockung seines Militäretats um rund 45 Milliarden auf 111 Milliarden | |
Dollar, um seinen festgefahrenen Krieg gegen die Ukraine wieder zu | |
verstärken. | |
Die Militärhilfe des Westens an Kyjiw unter Führung Washingtons und Londons | |
verhinderte bislang die Vernichtung der Ukraine. Sollte Donald Trump oder | |
ein anderer Überzeugungstäter der US-Rechten im November 2024 die Wahlen | |
gewinnen und im Januar 2025 ins Weiße Haus einziehen, würden sich die USA | |
aus dieser Führungsrolle zurückziehen. Ob dann noch viel Hilfe für die | |
Ukraine übrig bliebe, lässt sich bezweifeln. Führungsstärke zugunsten der | |
Menschlichkeit ist in Europa Mangelware. | |
## Rechtsextreme Rhetorik wird salonfähig | |
Rechtsextremisten, die Putin als Gesinnungsgenossen feiern, sind europaweit | |
im Aufschwung. Ihre Rhetorik macht es in vielen europäischen Ländern | |
salonfähig, Bombenopfer in der Ukraine oder [2][Fluchtopfer im Mittelmeer] | |
vom eigenen Wahrnehmungshorizont fernzuhalten. Mitgefühl mit diesen | |
Mitmenschen ist für sie Landesverrat, und dieser Vorwurf breitet sich | |
allmählich in die Mitte der Gesellschaft aus. | |
Wie lange noch, dass Friedrich Merz auch Ukrainern den Arztbesuch in | |
Deutschland missgönnt oder [3][Elon Musk Flüchtlingsrettern] das Internet | |
abschaltet? Die Festung Europa kann gut damit leben, wenn anderswo ganze | |
Völker verrecken. Hauptsache, sie kommen nicht hierher und wollen nichts | |
von „uns“. Das ist die Mentalität, die unter US-Rechten jetzt politisch | |
wirksam wird. | |
Das Votum am Samstag [4][für einen US-Übergangshaushalt ohne Ukraine] war | |
Washingtons Einstieg in den Ausstieg aus einer humanen Weltordnung. Man | |
kann ihn rückgängig machen. Aber es ist ein Dammbruch, auf den weitere | |
folgen dürften. Wer in der Ukraine weiterleben will und wem an | |
Menschenwürde etwas liegt, muss jetzt alles in den Sieg gegen Russland | |
investieren. | |
2 Oct 2023 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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