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# taz.de -- US-Haushalt ohne Ukraine-Hilfen: Dammbruch der Rechten
> Der US-Nothaushalt ohne Gelder für die Ukraine ist ein Dammbruch. Wer
> Wert auf Menschenwürde legt, muss alles in den Sieg gegen Russland
> investieren.
Bild: Ohne die Hilfen der USA steht die Ukraine ziemlich alleine da
Noch haben die USA ihre militärische Unterstützung der Ukraine nicht
eingestellt. Aber die US-Republikaner haben am Wochenende ihre Billigung
eines Nothaushalts für die USA [1][von der Streichung neuer Hilfsgelder für
die Ukraine abhängig gemacht]. Damit ließen sie durchblicken, was im Fall
ihres Wahlsiegs 2024 droht: Das Fallenlassen der Ukraine samt all ihren
Menschen, die sich seit anderthalb Jahren todesmutig gegen Putins
Angriffskrieg stemmen, und freie Hand für die Putin-Faschisten, die von der
Unterwerfung Europas träumen.
Für die Ukraine fehlen jetzt kurzfristig 24 Milliarden US-Dollar, die
Präsident Joe Biden im Kongress beantragt hatte, um die Ukraine
hinsichtlich Luftabwehr, Aufklärung und Munition winterfest zu machen.
Gleichzeitig plant Russland Berichten zufolge für kommendes Jahr eine
Aufstockung seines Militäretats um rund 45 Milliarden auf 111 Milliarden
Dollar, um seinen festgefahrenen Krieg gegen die Ukraine wieder zu
verstärken.
Die Militärhilfe des Westens an Kyjiw unter Führung Washingtons und Londons
verhinderte bislang die Vernichtung der Ukraine. Sollte Donald Trump oder
ein anderer Überzeugungstäter der US-Rechten im November 2024 die Wahlen
gewinnen und im Januar 2025 ins Weiße Haus einziehen, würden sich die USA
aus dieser Führungsrolle zurückziehen. Ob dann noch viel Hilfe für die
Ukraine übrig bliebe, lässt sich bezweifeln. Führungsstärke zugunsten der
Menschlichkeit ist in Europa Mangelware.
## Rechtsextreme Rhetorik wird salonfähig
Rechtsextremisten, die Putin als Gesinnungsgenossen feiern, sind europaweit
im Aufschwung. Ihre Rhetorik macht es in vielen europäischen Ländern
salonfähig, Bombenopfer in der Ukraine oder [2][Fluchtopfer im Mittelmeer]
vom eigenen Wahrnehmungshorizont fernzuhalten. Mitgefühl mit diesen
Mitmenschen ist für sie Landesverrat, und dieser Vorwurf breitet sich
allmählich in die Mitte der Gesellschaft aus.
Wie lange noch, dass Friedrich Merz auch Ukrainern den Arztbesuch in
Deutschland missgönnt oder [3][Elon Musk Flüchtlingsrettern] das Internet
abschaltet? Die Festung Europa kann gut damit leben, wenn anderswo ganze
Völker verrecken. Hauptsache, sie kommen nicht hierher und wollen nichts
von „uns“. Das ist die Mentalität, die unter US-Rechten jetzt politisch
wirksam wird.
Das Votum am Samstag [4][für einen US-Übergangshaushalt ohne Ukraine] war
Washingtons Einstieg in den Ausstieg aus einer humanen Weltordnung. Man
kann ihn rückgängig machen. Aber es ist ein Dammbruch, auf den weitere
folgen dürften. Wer in der Ukraine weiterleben will und wem an
Menschenwürde etwas liegt, muss jetzt alles in den Sieg gegen Russland
investieren.
2 Oct 2023
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5964208
[2] /Flucht-und-Migration/!5960919
[3] /Elon-Musk-hetzt-gegen-Seenotrettung/!5964281
[4] /Haushaltskrise-in-den-USA-verhindert/!5964206
## AUTOREN
Dominic Johnson
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