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# taz.de -- Ermittlungen gegen US-Präsident Biden: Politische Farce
> Die Republikaner leiten Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren
> gegen US-Präsident Biden ein. Die Beweislage rechtfertigt diese Maßnahme
> nicht.
Bild: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden entbehrt jeglicher Grundlage
Die US-Regierung steht kurz vor ihrem Ende, sollte der US-Kongress nicht zu
einer Einigung über den Haushalt geraten. Doch anstatt sich auf dieses
wichtige Thema zu konzentrieren, verschwenden die Republikaner im
Repräsentantenhaus ihre Energie auf die Ermittlungen für ein
[1][Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden]. Kevin McCarthy,
Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses, wies drei Ausschüsse an, in Bezug
auf mögliche Korruption und Verbindungen Bidens zu Geschäftspartnern seines
Sohnes Hunter zu ermitteln.
Tatsächlich liegen keinerlei Beweise dafür vor, dass Biden selbst in die
Geschäft verwickelt war oder davon profitierte. McCarthy selbst stand unter
großem Druck seitens extrem rechter Konservativer, die ihm mit dem Sturz
drohten, sollte er sich weigern, das Amtsenthebungsverfahren
voranzutreiben. Für McCarthy sind die Ermittlungen gegen Biden von
zentraler Bedeutung dafür, dass er seinen Posten behalten kann.
Und für die Republikaner im Repräsentantenhaus insgesamt sind die
Untersuchungen die Chance, um von ihren eigenen Problemen abzulenken, allen
voran die [2][rechtlichen Affären Donald Trumps] wie auch ihre
[3][Unstimmigkeiten über den Haushalt]. Mehr noch: Die Ermittlungen
ermöglichen ihnen, noch vor dem kommenden Wahljahr mit einer
Negativkampagne in die Offensive gegen Biden zu gehen.
Das große Problem bei diesem Manöver ist, dass schlicht keine ausreichenden
Beweise vorliegen, die ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen würden. Von
flüchtigen Begegnungen mit einigen Geschäftspartnern seines Sohnes
abgesehen, gibt es weder Anhaltspunkte dafür, dass die [4][Arbeit Hunter
Bidens] die politischen Richtlinien des Vaters als Vizepräsident
beeinflusste, noch dass Joe Biden persönliche Vorteile durch die Geschäfte
des Sohnes genoss.
Es verwundert deshalb wenig, dass sich angesichts dieser Faktenlage bereits
mehrere Republikaner zweifelnd über die Ermittlungen äußerten. Völlig klar,
dass die Anstrengungen für ein Amtsenthebungsfahren nicht ernstzunehmen
sind, sondern, dass es sich lediglich um politisches Theater handelt.
13 Sep 2023
## LINKS
[1] /Impeachmentverfahren-gegen-Joe-Biden/!5960139
[2] /Anklage-gegen-Donald-Trump/!5939578
[3] /Haushaltsstreit-in-den-USA/!5910088
[4] /Strafverfahren-gegen-Hunter-Biden/!5942419
## AUTOREN
Li Zhou
## TAGS
Joe Biden
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