# taz.de -- Ermittlungen gegen US-Präsident Biden: Politische Farce | |
> Die Republikaner leiten Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren | |
> gegen US-Präsident Biden ein. Die Beweislage rechtfertigt diese Maßnahme | |
> nicht. | |
Bild: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden entbehrt jeglicher Grundlage | |
Die US-Regierung steht kurz vor ihrem Ende, sollte der US-Kongress nicht zu | |
einer Einigung über den Haushalt geraten. Doch anstatt sich auf dieses | |
wichtige Thema zu konzentrieren, verschwenden die Republikaner im | |
Repräsentantenhaus ihre Energie auf die Ermittlungen für ein | |
[1][Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden]. Kevin McCarthy, | |
Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses, wies drei Ausschüsse an, in Bezug | |
auf mögliche Korruption und Verbindungen Bidens zu Geschäftspartnern seines | |
Sohnes Hunter zu ermitteln. | |
Tatsächlich liegen keinerlei Beweise dafür vor, dass Biden selbst in die | |
Geschäft verwickelt war oder davon profitierte. McCarthy selbst stand unter | |
großem Druck seitens extrem rechter Konservativer, die ihm mit dem Sturz | |
drohten, sollte er sich weigern, das Amtsenthebungsverfahren | |
voranzutreiben. Für McCarthy sind die Ermittlungen gegen Biden von | |
zentraler Bedeutung dafür, dass er seinen Posten behalten kann. | |
Und für die Republikaner im Repräsentantenhaus insgesamt sind die | |
Untersuchungen die Chance, um von ihren eigenen Problemen abzulenken, allen | |
voran die [2][rechtlichen Affären Donald Trumps] wie auch ihre | |
[3][Unstimmigkeiten über den Haushalt]. Mehr noch: Die Ermittlungen | |
ermöglichen ihnen, noch vor dem kommenden Wahljahr mit einer | |
Negativkampagne in die Offensive gegen Biden zu gehen. | |
Das große Problem bei diesem Manöver ist, dass schlicht keine ausreichenden | |
Beweise vorliegen, die ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen würden. Von | |
flüchtigen Begegnungen mit einigen Geschäftspartnern seines Sohnes | |
abgesehen, gibt es weder Anhaltspunkte dafür, dass die [4][Arbeit Hunter | |
Bidens] die politischen Richtlinien des Vaters als Vizepräsident | |
beeinflusste, noch dass Joe Biden persönliche Vorteile durch die Geschäfte | |
des Sohnes genoss. | |
Es verwundert deshalb wenig, dass sich angesichts dieser Faktenlage bereits | |
mehrere Republikaner zweifelnd über die Ermittlungen äußerten. Völlig klar, | |
dass die Anstrengungen für ein Amtsenthebungsfahren nicht ernstzunehmen | |
sind, sondern, dass es sich lediglich um politisches Theater handelt. | |
13 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Li Zhou | |
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