# taz.de -- Impeachmentverfahren gegen Joe Biden?: Machtspiele in Washington | |
> Republikaner Kevin McCarthy will dem Repräsentantenhaus ein | |
> Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden empfehlen. Grund ist | |
> ein interner Machtkampf. | |
Bild: Muss den rechten Flügel der Republikaner beruhigen: Repräsentantenhauss… | |
WASHINGTON taz | Die republikanische Opposition im US-Kongress hat formell | |
die Untersuchungen eingeleitet, um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren | |
gegen US-Präsident Joe Biden auf den Weg zu bringen. Dies verkündete der | |
Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses, [1][Kevin McCarthy], | |
während einer Pressekonferenz am Dienstag in Washington. | |
„Ich beauftrage unsere Ausschüsse im Repräsentantenhaus heute damit, | |
offiziell mit den Ermittlungen bezüglich eines Amtsenthebungsverfahrens | |
gegen Präsident Joe Biden zu beginnen“, sagte der kalifornische Abgeordnete | |
in einer Stellungnahme. | |
Grund für diesen Schritt sind die angeblichen geschäftlichen Verwicklungen | |
von Präsident Biden und dessen Sohn [2][Hunter Biden]. Diesem wird | |
vorgeworfen, während der Präsidentschaft von Barack Obama die Position | |
seines Vaters, der damals Vizepräsident war, für seine persönliche | |
finanzielle Bereicherung und die der gesamten Biden-Familie ausgenutzt zu | |
haben. | |
Gleichzeitig versucht McCarthy mit diesem Vorstoß aber auch den äußerst | |
[3][rechten Flügel seiner Partei] zu besänftigen. Diese Gruppe wirft dem | |
58-jährigen Sprecher vor, nicht hart genug gegen den Präsidenten vorzugehen | |
und die ihrer Meinung nach staatliche Geldverschwendung einzubremsen. | |
Sollte McCarthy seine Taktik in Zukunft nicht ändern, haben diese sogar | |
damit gedroht, ihm seine Sprecherposition zu entziehen. | |
## Trotz monatelanger Suche bislang keine Beweise | |
Insgesamt drei Ausschüsse, nämlich die Aufsichtskommission, der | |
Rechtsausschuss und der Finanz- und Steuerausschuss, werden die | |
Untersuchungen im Repräsentantenhaus gegen Biden und dessen Familie leiten | |
und versuchen, Beweise für mögliche finanzielle Verstöße oder gar | |
Korruption aufzudecken. | |
Republikaner, die in der Aufsichtskommission sitzen, haben in den | |
vergangenen Monaten bereits die geschäftlichen Beziehungen von Hunter Biden | |
unter die Lupe genommen. Bislang wurden keine konkreten Beweise gefunden, | |
die gezeigt hätten, dass der Präsident direkt von den Geschäften seines | |
Sohnes profitiert hätte oder dass diese Auswirkungen auf politische | |
Entscheidungen gehabt hätten. | |
Trotzdem warf McCarthy in einer kurzen Stellungnahme dem Präsidenten vor, | |
diesbezüglich gelogen zu haben. Er spielte zudem darauf an, dass die | |
Millionenbeträge, die Hunter Biden und andere Familienmitglieder während | |
der Vizepräsidentschaft von Joe Biden von ausländischen Firmen erhalten | |
hätten, verdächtig seien. | |
„Republikaner im Repräsentantenhaus haben schwerwiegende und glaubhafte | |
Anschuldigungen in Bezug auf Präsident Bidens Verhalten aufgedeckt. | |
Zusammengenommen zeichnen diese Anschuldigungen ein Bild der Korruption | |
ab“, so der Sprecher. Außerdem steht der Vorwurf im Raum, dass Biden die | |
US-Regierung dazu missbraucht hätte, seinem Sohn in dessen rechtlichen | |
Angelegenheiten eine “bevorzugte Behandlung“ zu erteilen. Beweise gibt es | |
hierfür keine. | |
## McCarthys Position wackelt | |
Ein Sprecher der US-Regierung wies alle Vorwürfe zurück und bezeichnete | |
McCarthys Versuch, einen Amtsenthebung-Prozess zu erzwingen, als | |
„Extrempolitik in seiner schlimmsten Form“. | |
“Republikaner ermitteln seit neun Monaten gegen den Präsidenten und sie | |
haben keinerlei Beweise für ein Fehlverhalten gefunden. Selbst | |
republikanische Abgeordnete haben dies bestätigt“, so Regierungssprecher | |
Ian Sams in einem Post auf X, ehemals Twitter. | |
Obwohl McCarthy in den vergangenen Wochen darauf hingedeutet hatte, dass er | |
diesen ersten Schritt Richtung Amtsenthebungsverfahren unternehmen werde, | |
verzichtet er auf eine obligatorische Abstimmung im Repräsentantenhaus. Es | |
wird angenommen, dass McCarthy nicht alle Republikaner für diesen Schritt | |
hätte gewinnen können und ein Abstimmungserfolg aufgrund der geringen | |
Mehrheitsverhältnisse damit nicht sicher war. | |
Ob McCarthys politisches Kalkül am Ende aufgehen wird, bleibt abzuwarten. | |
Es dürfte ihm jedoch ein bisschen Zeit geben, um mit seinen Kritikern aus | |
dem rechten Lager an einer Lösung für das nächste Problem zu feilen. | |
Bis spätestens 30. September muss sich der Kongress auf einen neuen | |
Haushaltsetat einigen, ansonsten kommt es zu einem „Government Shutdown“, | |
also einer teilweisen Stilllegung der Bundesregierung. Hardliner vom | |
rechten Flügel verlangen drastische Kürzungen. Ohne diese würden sie für | |
kein Übergangsbudget stimmen. | |
McCarthys Zukunft als Sprecher hängt am seidenen Faden. | |
13 Sep 2023 | |
## LINKS | |
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[3] /Machtkampf-bei-den-US-Republikanern/!5907121 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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