# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: US-Hilfen für die Ukraine in… | |
> Zwar wurde der US-Shutdown abgewendet, doch der Übergangshaushalt | |
> beinhaltet keine Ukraine-Hilfe. An einer ukrainischen Pipeline ist ein | |
> Feuer ausgebrochen. | |
Bild: Des weiße Haus ist am Abend des 30. Septembers beleuchtet, der Shutdown … | |
## Shutdown abgewendet, Hilfen auf Eis | |
Der US-Kongress konnte mit der Verabschiedung eines | |
Übergangs-Haushaltsplans [1][den drohenden “Shutdown“] der Bundesregierung | |
und deren zahlreichen Behörden in buchstäblich letzter Minute abwenden. Der | |
Plan beinhaltete jedoch keine zusätzlichen finanziellen Hilfen für die | |
Ukraine und eine zunehmende Anti-Ukraine-Stimmung innerhalb der | |
Republikanischen Partei sorgt für Unruhen im Weißen Haus. | |
[2][US-Präsident Joe Biden] zeigte sich erleichtert, dass Republikaner und | |
Demokraten im Kongress am Samstag eine Kompromiss-Lösung gefunden haben, | |
die, wie er sagte, eine „unnötige Krise“ abgewendet hat. Doch er bemängel… | |
die Tatsache, dass im Übergangshaushalt, der die Regierung bis | |
einschließlich 17. November finanziert, kein neues Geld für die Ukraine | |
vorgesehen ist. | |
“Wir können es auf keinen Umständen erlauben, dass die Unterstützung der | |
Ukraine von amerikanischer Seite unterbrochen wird“, sagte Biden in einer | |
Stellungnahme am späten Samstagabend. Er erwarte von Kevin McCarthy, dem | |
Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dass dieser sein Wort hält, und | |
seiner Parteimitglieder davon überzeugt, dass die anhaltende Unterstützung | |
der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung sei. | |
Der vom Kongress verabschiedete Übergangshaushalt hält die Finanzierung der | |
Regierung auf aktuellem Niveau und beinhaltet sogar 16 Milliarden Dollar | |
zusätzlich zur Katastrophenhilfe. Doch was fehlt, sind eben neue | |
Hilfsbewilligungen für Kyjiw. | |
Zwar darf dies als temporärer Rückschlag für die US-Regierung und auch den | |
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, der erst vergangene Woche in | |
Washington war, gewertet werden, doch der Großteil der Kongressabgeordneten | |
im Repräsentantenhaus und auch im Senate steht weiter hinter der Ukraine. | |
“Wir werden nicht aufhören, uns für mehr wirtschaftliche und militärische | |
Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Mehrheiten in beiden Parteien | |
unterstützen weitere Hilfsbewilligungen für die Ukraine. Und das zu tun ist | |
auch wichtig für Amerikas Sicherheit und für die Demokratie auf der Welt“, | |
sagte der Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Samstag. | |
Und auch der republikanische Senator Mitch McConnell bestätigte, dass die | |
Mehrheit seiner Partei für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine sei. | |
Nicht ganz so eindeutig ist das Bild im Repräsentantenhaus. Demokraten | |
stehen zwar geschlossen hinter der Ukraine, doch auf republikanischer Seite | |
werden immer mehr Stimmen laut, die die finanzielle Unterstützung Kyjiw | |
hinterfragen. | |
Ein Zusatzartikel des republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz, der | |
jegliche weitere militärische Hilfeleistung an die Ukraine verbieten würde, | |
gewann am Donnerstag 93 Stimmen und damit 23 mehr als noch im Juli. Der | |
Zusatzartikel im Rahmen des Finanzierungsgesetzes für das | |
US-Verteidigungsministerium wurde am Ende zwar abgelehnt, doch es zeigt, | |
dass besonders und konservativen Republikanern die Hilfsbereitschaft | |
abgenommen hat. | |
Viele dieser Abgeordneten wollen die Milliarden von US-Dollar, die nach | |
Osteuropa fließen, lieber in heimische Problemthemen investieren. Dazu | |
zählen unter anderem die Bekämpfung der anhaltenden Migration an der | |
US-Südgrenze mit Mexiko sowie der steigenden Kriminalität im Land. | |
Im Moment gibt es allerdings keine stichhaltigen Gründe, die daran zweifeln | |
ließen, dass außerhalb des extrem rechten Flügels der Republikaner die | |
Unterstützung der Ukraine im US-Kongress in Gefahr sei. Doch umso länger | |
der Krieg andauert und umso mehr Fragen zur tatsächlichen Verwendung des | |
Geldes – [3][Stichwort Korruption] – unbeantwortet bleiben, um so mehr | |
Widerstand wird es aus der Bevölkerung und aus den Rängen im Kongress | |
geben. (hjm) | |
## Verletzte in nach russischen Bomben- und Drohnenangriffen | |
Bei nächtlichen russischen Angriffen mit Bomben, Drohnen und Raketen sind | |
in verschiedenen Teilen der Ukraine nach Behördenangaben mindestens fünf | |
Menschen verletzt worden. Beim Beschuss der Ortschaft Stanislaw im Gebiet | |
Cherson mit Fliegerbomben seien vier Menschen verletzt worden, teilte der | |
Sprecher der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Tolokonnikow, am | |
Sonntag im Nachrichtenprogramm mit. Eine Person werde noch unter den | |
Trümmern vermisst. Wegen der Luftangriffe sei zudem im Umland der Großstadt | |
Cherson teilweise der Strom ausgefallen, sagte Tolokonnikow. | |
In der Stadt Uman im zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy sei eine Frau | |
nach einem Drohnenangriff verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden, | |
teilte der Militärgouverneur der Region, Ihor Taburez, am Sonntag auf | |
Telegram mit. Er berichtete von „einem Treffer in der | |
Industrieinfrastruktur“. So sei ein Großbrand in einem Lager ausgebrochen, | |
in dem vor allem Getreide aufbewahrt wurde. | |
Getroffen wurde auch die Großstadt Krywj Rih. Beschädigt worden seien unter | |
anderem Strom- und Gasleitungen, wie der Militärgouverneur der Region | |
Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mitteilte. Der Brand sei eingedämmt worden, | |
Verletzte habe es in dem Fall nicht gegeben. | |
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland in der Nacht insgesamt | |
30 Kamikaze-Drohnen gestartet. 16 davon seien abgefangen worden. | |
Darüber hinaus hat Russland auch Raketenangriffe gestartet und dabei | |
Schäden in der nordostukrainischen Großstadt Charkiw angerichtet. Drei | |
Raketen vom Typ S-300 seien in einem zivilen Unternehmen eingeschlagen, | |
schrieb Militärgouverneur Oleh Synehubow auf seinem Telegram-Kanal. Die | |
Höhe der Schäden werde noch geprüft. (dpa) | |
## 16 von 30 russischen Drohnen abgeschossen | |
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 16 von etwa 30 russischen | |
Drohnen abgeschossen. Der Angriff habe der zentralukrainischen Region | |
Tscherkassy gegolten, teilten die Behörden mit. Leider habe es Treffer bei | |
industrieller Infrastruktur in der Stadt Uman gegeben, erklärte | |
Provinzgouverneur Ihor Taburez auf der Nachrichtenplattform Telegram. In | |
Lagerhäusern für Getreide sei Feuer ausgebrochen. (rtr) | |
## Feuer an Ölpipeline im Westen der Ukraine | |
An einer Ölpipeline im Westen der Ukraine ist ein großflächiges Feuer | |
ausgebrochen. Nach Behördenangaben ereignete sich der Brand am Samstag nahe | |
des Dorfes Strymba in der Region Iwano-Frankiwsk, als ein Rohr an einer | |
Stelle brach. Nach Angaben der örtlichen Gouverneurin wurden bei dem Feuer, | |
das später gelöscht werden konnte, neun Menschen verletzt. | |
In den Onlinenetzwerken geteilte Aufnahmen zeigten dicke schwarze | |
Rauchwolken über einem Dorf. Wie es zu dem Brand kam, war zunächst unklar. | |
Örtliche Medien berichteten von einer starken Explosion. Durch den Brand | |
trat Öl auf einer Fläche von 100 Quadratmetern aus. Der Brandort liegt | |
hunderte Kilometer vom Kampfgeschehen zwischen russischen und ukrainischen | |
Truppen im östlichen Teil des Landes entfernt. (afp) | |
1 Oct 2023 | |
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