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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: US-Hilfen für die Ukraine in…
> Zwar wurde der US-Shutdown abgewendet, doch der Übergangshaushalt
> beinhaltet keine Ukraine-Hilfe. An einer ukrainischen Pipeline ist ein
> Feuer ausgebrochen.
Bild: Des weiße Haus ist am Abend des 30. Septembers beleuchtet, der Shutdown …
## Shutdown abgewendet, Hilfen auf Eis
Der US-Kongress konnte mit der Verabschiedung eines
Übergangs-Haushaltsplans [1][den drohenden “Shutdown“] der Bundesregierung
und deren zahlreichen Behörden in buchstäblich letzter Minute abwenden. Der
Plan beinhaltete jedoch keine zusätzlichen finanziellen Hilfen für die
Ukraine und eine zunehmende Anti-Ukraine-Stimmung innerhalb der
Republikanischen Partei sorgt für Unruhen im Weißen Haus.
[2][US-Präsident Joe Biden] zeigte sich erleichtert, dass Republikaner und
Demokraten im Kongress am Samstag eine Kompromiss-Lösung gefunden haben,
die, wie er sagte, eine „unnötige Krise“ abgewendet hat. Doch er bemängel…
die Tatsache, dass im Übergangshaushalt, der die Regierung bis
einschließlich 17. November finanziert, kein neues Geld für die Ukraine
vorgesehen ist.
“Wir können es auf keinen Umständen erlauben, dass die Unterstützung der
Ukraine von amerikanischer Seite unterbrochen wird“, sagte Biden in einer
Stellungnahme am späten Samstagabend. Er erwarte von Kevin McCarthy, dem
Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dass dieser sein Wort hält, und
seiner Parteimitglieder davon überzeugt, dass die anhaltende Unterstützung
der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung sei.
Der vom Kongress verabschiedete Übergangshaushalt hält die Finanzierung der
Regierung auf aktuellem Niveau und beinhaltet sogar 16 Milliarden Dollar
zusätzlich zur Katastrophenhilfe. Doch was fehlt, sind eben neue
Hilfsbewilligungen für Kyjiw.
Zwar darf dies als temporärer Rückschlag für die US-Regierung und auch den
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, der erst vergangene Woche in
Washington war, gewertet werden, doch der Großteil der Kongressabgeordneten
im Repräsentantenhaus und auch im Senate steht weiter hinter der Ukraine.
“Wir werden nicht aufhören, uns für mehr wirtschaftliche und militärische
Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Mehrheiten in beiden Parteien
unterstützen weitere Hilfsbewilligungen für die Ukraine. Und das zu tun ist
auch wichtig für Amerikas Sicherheit und für die Demokratie auf der Welt“,
sagte der Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Samstag.
Und auch der republikanische Senator Mitch McConnell bestätigte, dass die
Mehrheit seiner Partei für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine sei.
Nicht ganz so eindeutig ist das Bild im Repräsentantenhaus. Demokraten
stehen zwar geschlossen hinter der Ukraine, doch auf republikanischer Seite
werden immer mehr Stimmen laut, die die finanzielle Unterstützung Kyjiw
hinterfragen.
Ein Zusatzartikel des republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz, der
jegliche weitere militärische Hilfeleistung an die Ukraine verbieten würde,
gewann am Donnerstag 93 Stimmen und damit 23 mehr als noch im Juli. Der
Zusatzartikel im Rahmen des Finanzierungsgesetzes für das
US-Verteidigungsministerium wurde am Ende zwar abgelehnt, doch es zeigt,
dass besonders und konservativen Republikanern die Hilfsbereitschaft
abgenommen hat.
Viele dieser Abgeordneten wollen die Milliarden von US-Dollar, die nach
Osteuropa fließen, lieber in heimische Problemthemen investieren. Dazu
zählen unter anderem die Bekämpfung der anhaltenden Migration an der
US-Südgrenze mit Mexiko sowie der steigenden Kriminalität im Land.
Im Moment gibt es allerdings keine stichhaltigen Gründe, die daran zweifeln
ließen, dass außerhalb des extrem rechten Flügels der Republikaner die
Unterstützung der Ukraine im US-Kongress in Gefahr sei. Doch umso länger
der Krieg andauert und umso mehr Fragen zur tatsächlichen Verwendung des
Geldes – [3][Stichwort Korruption] – unbeantwortet bleiben, um so mehr
Widerstand wird es aus der Bevölkerung und aus den Rängen im Kongress
geben. (hjm)
## Verletzte in nach russischen Bomben- und Drohnenangriffen
Bei nächtlichen russischen Angriffen mit Bomben, Drohnen und Raketen sind
in verschiedenen Teilen der Ukraine nach Behördenangaben mindestens fünf
Menschen verletzt worden. Beim Beschuss der Ortschaft Stanislaw im Gebiet
Cherson mit Fliegerbomben seien vier Menschen verletzt worden, teilte der
Sprecher der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Tolokonnikow, am
Sonntag im Nachrichtenprogramm mit. Eine Person werde noch unter den
Trümmern vermisst. Wegen der Luftangriffe sei zudem im Umland der Großstadt
Cherson teilweise der Strom ausgefallen, sagte Tolokonnikow.
In der Stadt Uman im zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy sei eine Frau
nach einem Drohnenangriff verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden,
teilte der Militärgouverneur der Region, Ihor Taburez, am Sonntag auf
Telegram mit. Er berichtete von „einem Treffer in der
Industrieinfrastruktur“. So sei ein Großbrand in einem Lager ausgebrochen,
in dem vor allem Getreide aufbewahrt wurde.
Getroffen wurde auch die Großstadt Krywj Rih. Beschädigt worden seien unter
anderem Strom- und Gasleitungen, wie der Militärgouverneur der Region
Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mitteilte. Der Brand sei eingedämmt worden,
Verletzte habe es in dem Fall nicht gegeben.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland in der Nacht insgesamt
30 Kamikaze-Drohnen gestartet. 16 davon seien abgefangen worden.
Darüber hinaus hat Russland auch Raketenangriffe gestartet und dabei
Schäden in der nordostukrainischen Großstadt Charkiw angerichtet. Drei
Raketen vom Typ S-300 seien in einem zivilen Unternehmen eingeschlagen,
schrieb Militärgouverneur Oleh Synehubow auf seinem Telegram-Kanal. Die
Höhe der Schäden werde noch geprüft. (dpa)
## 16 von 30 russischen Drohnen abgeschossen
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 16 von etwa 30 russischen
Drohnen abgeschossen. Der Angriff habe der zentralukrainischen Region
Tscherkassy gegolten, teilten die Behörden mit. Leider habe es Treffer bei
industrieller Infrastruktur in der Stadt Uman gegeben, erklärte
Provinzgouverneur Ihor Taburez auf der Nachrichtenplattform Telegram. In
Lagerhäusern für Getreide sei Feuer ausgebrochen. (rtr)
## Feuer an Ölpipeline im Westen der Ukraine
An einer Ölpipeline im Westen der Ukraine ist ein großflächiges Feuer
ausgebrochen. Nach Behördenangaben ereignete sich der Brand am Samstag nahe
des Dorfes Strymba in der Region Iwano-Frankiwsk, als ein Rohr an einer
Stelle brach. Nach Angaben der örtlichen Gouverneurin wurden bei dem Feuer,
das später gelöscht werden konnte, neun Menschen verletzt.
In den Onlinenetzwerken geteilte Aufnahmen zeigten dicke schwarze
Rauchwolken über einem Dorf. Wie es zu dem Brand kam, war zunächst unklar.
Örtliche Medien berichteten von einer starken Explosion. Durch den Brand
trat Öl auf einer Fläche von 100 Quadratmetern aus. Der Brandort liegt
hunderte Kilometer vom Kampfgeschehen zwischen russischen und ukrainischen
Truppen im östlichen Teil des Landes entfernt. (afp)
1 Oct 2023
## LINKS
[1] /Haushaltsstreit-in-den-USA/!5961985
[2] /Impeachmentverfahren-gegen-Joe-Biden/!5960139
[3] /US-Senator-wegen-Korruption-angeklagt/!5959553
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