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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU-Außenministertreffen in K…
> EU-Minister:innen senden ein Signal der Unterstützung für die Ukraine im
> Verteidigungskrieg gegen Russland. Bei Angriffen auf Donezk sterben
> Zivilisten.
Bild: Dmytro Kuleba und EU-Amtskolleg:innen in Kyjiw
## EU-Außenminister sind nach Kyjiw gereist
Bei einem historischen gemeinsamen Besuch in Kyjiw haben die
Außenminister:innen der EU-Staaten ein Zeichen der Unterstützung für
die von Russland angegriffene Ukraine gesetzt. Es sei das erste Mal, dass
es ein solches Treffen der Vertreter:innen aller 27 EU-Staaten
außerhalb der EU gebe, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bei den
Beratungen ginge es um die Lage angesichts der russischen Invasion und die
Unterstützung der EU für die Ukraine.
[1][Bundesaußenministerin Annalena Baerbock] bekräftigte ihre Forderung
nach einem „Winterschutzschirm“ für die Ukraine. Dazu gehöre der Ausbau d…
Luftverteidigung, die Lieferung von Generatoren und die Stärkung der
Energieversorgung, sagte sie.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, Botschaft des Treffens
sei, dass sich die EU in die Ukraine ausweite. Das „historische Ereignis“
finde zwar außerhalb der derzeitigen EU-Grenzen statt, „aber innerhalb der
zukünftigen EU-Grenzen“. Die Außenminister:innen waren am Montag mit
dem [2][Nachtzug nach Kyjiw] gefahren. (dpa)
## Fünf Zivilisten bei Angriffen in der Ukraine getötet
Bei Kampfhandlungen in der Ukraine sind binnen 24 Stunden mindestens fünf
Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt worden, die meisten davon in der
Region Donezk. Das teilte das ukrainische Präsidialbüro am Montag mit.
Allein in Donezk seien bei russischen Angriffen auf Wohngebiete in elf
Städten und Dörfern drei Menschen getötet und fünf verletzt worden.
Unabhängig bestätigen ließen sich die Angaben nicht. (ap)
## Tweet-Schlagabtausch zwischen Ukraine und Musk
Zwischen dem ukrainischen Parlament und [3][dem US-Milliardär Elon Musk]
ist es zu einem Schlagabtausch gekommen, nachdem Musk sich über den
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski lustig gemacht hatte. Musk, der
seine Internetplattform X zunehmend nutzt, um eigene politische Botschaften
zu senden, hatte ein Meme von einem angespannt aussehenden Selenski mit der
Bemerkung gepostet, dass dieser so aussehe, wenn er fünf Minuten lang keine
neue Milliardenhilfe gefordert habe. Das ukrainische Parlament postete aus
seiner offiziellen Seite daraufhin ein Bild von Musk und schrieb: „Wenn Du
nach 5 Minuten noch keine russische Propaganda verbreitet hast.“
Der Tesla-Gründer hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach [4][der
Kritik von US-Republikanern angeschlossen], dass die US-Regierung der
Ukraine zu viel Hilfe leiste. Musk ist auch Eigentümer des Unternehmens
SpaceX ist, das die für die ukrainischen Verteidigungsanstrengungen
unverzichtbaren Starlink-Satellitenkommunikationsdienste anbietet. Er hat
schon mehrfach gedroht, diese Nutzung einzuschränken. (rtr)
## Peskow: USA und Europa werden des Kriegs überdrüssig
Russland rechnet mit Ermüdungserscheinungen in Europa und den USA bezüglich
des Kriegs in der Ukraine. Sie würden über die Zeit größer, sagt der
Sprecher des russischen Präsidialamts Dmitri Peskow. Die USA blieben aber
direkt in den Konflikt involviert. Peskow äußerte sich mit Bezug auf den am
Samstag in Washington verabschiedeten Übergangshaushalt, der Hilfen für die
Ukraine nicht beinhaltet. (rtr)
## Ukraine führt Gespräche zu drohendem Stopp von US-Hilfen
Die Ukraine versucht derweil über Gespräche mit den beiden großen
US-Parteien, eine Fortsetzung der amerikanischen Hilfe für den Abwehrkrieg
gegen die Ukraine zu sichern. Man führe vor dem Hintergrund eines möglichen
Shutdowns in den USA eine sehr eingehende Diskussion mit den Republikanern
und den Demokraten, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am
Montag am Rande eines Treffens mit den Außenminister:innen der
EU-Staaten in Kyjiw. Bislang habe man nicht das Gefühl, dass die US-Zusagen
nicht mehr stünden.
US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress am Sonntag aufgefordert,
möglichst rasch neue Hilfen für Kyjiw zu beschließen, nachdem [5][die
Abgeordneten tags zuvor einen Übergangshaushalt bis zum 17. November] ohne
neue Gelder für die Ukraine beschlossen hatten. Biden versicherte der
Ukraine und den westlichen Verbündeten, dass sie weiter auf Washington
zählen könnten.(dpa/ap)
## Ukrainische Getreide-Exporte fallen um rund 25 Prozent
Die Ukraine hat seit dem Sommer [6][deutlich weniger Getreide ausgeführt
als vor Jahresfrist]. In der 2023/24, die im Juli begann, seien bislang
6,68 Millionen Tonnen Getreide exportiert worden, 25,8 Prozent weniger als
im Vorjahreszeitraum, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Eine
Erklärung dafür wird nicht genannt. Händler und Landwirtschaftsverbände
hatten zuletzt die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen und russische
Angriffe auf ukrainische Häfen an der Donau als Hauptgründe für die sich
abzeichnende Entwicklung genannt. (rtr)
## Mützenich sieht Russland und Belarus hinter Asylanträgen
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rolf Mützenich macht gezielte Machenschaften
Russlands und Belarus für den starken Anstieg der Asylanträge in
Deutschland mitverantwortlich. „Wir erleben eine Folge hybrider
Kriegsführung von Seiten Russlands, bei der gezielt Flüchtlinge unmittelbar
aus Syrien und anderen Krisengebieten eingeflogen und durchgeschleust
werden, mit dem Ziel, Europa zu destabilisieren“, sagt der SPD-Politiker
der Augsburger Allgemeinen (Montagausgabe). Der starke Anstieg der
Einreisen von Asylsuchenden über die Grenzen von Polen und Tschechien nach
Deutschland deute darauf hin, dass viele Flüchtlinge gezielt über Umwege
von Russland über Weißrussland in die Europäische Union (EU) geschleust
würden. „Natürlich flüchten diese Menschen vor Krieg und Unterdrückung,
aber Russland nutzt diese Situation schamlos aus.“ (rtr)
## Ukraine größter Empfänger deutscher Rüstungsexporte
Die [7][Ukraine ist in diesem Jahr bei weitem der größte Empfänger]
deutscher Rüstungsexporte. Die Bundesregierung genehmigte in den ersten
drei Quartalen die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 3,3 Milliarden
Euro an die Ukraine, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit.
Insgesamt wurden Genehmigungen für 8,76 Milliarden Euro erteilt, jeweils
etwa die Hälfte entfiel auf Waffen und sonstige Rüstungsgüter. Zweitgrößter
Empfänger ist Ungarn, gefolgt von den USA mit 467 Millionen Euro. Insgesamt
gingen den Angaben zufolge über 90 Prozent der genehmigten Exporte in EU-
und Nato-Länder oder „enge Partner“ wie die Ukraine und Südkorea.
„Die fortwährende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bei ihrer
Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg
zeigt sich weiter deutlich in den Genehmigungswerten der Rüstungsexporte“,
erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold. Für Exporte in
Partnerländer sei der Genehmigungsprozess beschleunigt worden, „sofern die
Güter nicht für den Reexport bestimmt sind“. Ausfuhrkontrollen sollen sich
demnach „auf kritische Ausfuhren in sonstige Drittländer“ mit besonderem
Blick auf die Menschenrechtslage fokussieren. Die Genehmigungen in
Drittstaaten abgesehen von der Ukraine und Südkorea beliefen sich auf 860
Millionen Euro. (afp)
## Züge zwischen Hannover und ukrainischer Grenze geplant
Das Reisen mit der Bahn zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und
Deutschland könnte bald einfacher werden. Das tschechische
Verkehrsunternehmen Regiojet plant eine neue direkte Bahnverbindung
zwischen der polnisch-ukrainischen Grenzstadt Przemyśl und Hannover. Das
bestätigte eine Firmensprecherin im tschechischen Brünn (Brno) am Montag.
Man habe bei der polnischen Eisenbahnbehörde UTK einen Antrag auf offenen
Zugang zum Schienennetz gestellt und warte auf eine Entscheidung.
Regiojet bietet bereits seit langem eine tägliche Bahnverbindung zwischen
Prag und Przemyśl an, wo Anschluss an Züge unter anderem in die
ukrainischen Städte Kyjiw, Lwiw und Charkiw besteht. Ferner will das
Unternehmen künftig Züge zwischen Prag und Tschop fahren lassen. Tschop
liegt im äußersten Westen der Ukraine im Dreiländereck mit Ungarn und der
Slowakei und ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt. (dpa)
2 Oct 2023
## LINKS
[1] /Baerbock-in-der-Ukraine/!5959202
[2] /Eisenbahn-in-der-Ukraine/!5883849
[3] /Elon-Musk-und-das-X/!5955322
[4] /US-Haushalt-ohne-Ukraine-Hilfen/!5964243
[5] /Uebergangshaushalt-mit-Folgen-fuer-Ukraine/!5961041
[6] /Landwirte-in-der-Ukraine/!5960876
[7] /Ein-ProContra/!5829150
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zu.
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