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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU-Außenminister sichern Hil…
> Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Kyjiw sicherten sie der Ukraine
> weitere Unterstützung zu. Die einigt sich mit Polen über den Export von
> Getreide.
Bild: „Die Ukraine braucht einen Winterschutzschirm“, sagte Bundesaußenmin…
## Durchbruch beim Getreideexport
Polen und die Ukraine haben einen Durchbruch in ihrem Streit um ukrainische
Getreideexporte erzielt. In einem am Dienstag vereinbarten gemeinsamen
Abkommen mit Litauen einigten sich die Länder darauf, den [1][Transit der
Exporte für Märkte in Afrika] und dem Nahen Osten durch Polen zu
beschleunigen. Ab Mittwoch sollen so Exporte, die über litauische Häfen
verschifft werden sollen, nicht mehr an der polnisch-ukrainischen Grenze
kontrolliert werden, sagte Polens Landwirtschaftsminister Robert Telus.
Demnach wird Litauen die „volle Verantwortung“ für die Inspektion der Güt…
übernehmen. Polen werde weiterhin Transitkorridore errichten, „weil es gut
für die polnischen Landwirte ist, für die Ukraine, für die Europäische
Union und für die ganze Welt“.
Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die klassische
Exportroute für ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer blockiert. Für
den Transport über den Landweg verhängte die EU Handelsbeschränkungen gegen
die Ukraine, um Landwirte in den Transitländern – darunter Polen, Ungarn,
Bulgarien und Rumänien – zu schützen. Getreide aus der Ukraine durfte durch
die Länder transportiert, jedoch nicht dort verkauft werden. Als die
Einschränkungen ausliefen, verlängerten Polen, Ungarn und die Slowakei das
Verbot und sorgten somit für diplomatische Verstimmungen mit Kyjiw. (afp)
## EU-Außenminister sichern Hilfe zu
Die EU-Außenminister haben der Ukraine am Montag bei einem überraschenden
informellen Treffen in Kyjiw ihre weitere Unterstützung versichert.
[2][Außenministerin Annalena Baerbock] warb bei dem ersten Treffen der 27
Chefdiplomaten und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell außerhalb der EU
dafür, der Ukraine angesichts der russischen Angriffe durch den Winter zu
helfen. „Die Ukraine braucht einen Winterschutzschirm“, sagte die
Grünen-Politikerin. Dazu gehöre, dass man die Luftverteidigung und die
Energieversorgung in der Ukraine verstärke und mehr Generatoren liefere.
Die 27 Außenministerinnen und Außenminister trafen auch den ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Treffen fand in einer Zeit statt, in
der in den USA zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress kontrovers
diskutiert wird, ob die milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine
fortgesetzt werden soll.
Am Sonntag war zudem in dem EU-Land Slowakei [3][die Partei des
linksgerichteten und prorussischen Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico
stärkste Kraft geworden.] Fico hatte angekündigt, die Militärhilfe seines
Landes für die Ukraine beenden zu wollen. Er beteuerte aber am Montag, dass
auch er als slowakischer Regierungschef die humanitäre Hilfe und den
Wiederaufbau der Ukraine fortsetzen wolle.
„Wir haben nicht das Gefühl, dass die Unterstützung der USA erschüttert
wurde, denn die Vereinigten Staaten verstehen, dass in der Ukraine viel
mehr auf dem Spiel steht als nur die Ukraine“, sagte der ukrainische
Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen mit Borrell. Und in der
Slowakei müsse Fico erst noch eine Koalition mit anderen Parteien bilden.
Borrell bezeichnete das Treffen als historische Premiere. Er habe ein
EU-Ausgabenpaket für Kyjiw in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro für 2024
vorgeschlagen.
„Ich bin sicher, dass die Ukraine und die gesamte freie Welt in der Lage
sind, diese Konfrontation zu gewinnen. Aber unser Sieg hängt direkt von
unserer Zusammenarbeit mit Ihnen ab“, schrieb Selenskyj nach dem Treffen
mit Blick auf die andauernden Kämpfe mit russischen Truppen. Kuleba
forderte mehr Klarheit bei der Frage, wie im Westen eingefrorene russische
Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine genutzt werden könnten.
Baerbock begründete ihre Forderung nach dem Winterschutzschirm damit, dass
man im vergangenen Winter gesehen habe, dass Russland gezielt Ziele der
kritischen Infrastruktur angreife, um die Ukraine in die Knie zu zwingen.
Mit Blick auf Deutschland fügte sie hinzu, man könne kaum noch weitere
Luftverteidigungssysteme liefern, deshalb müsse man weltweit suchen.
Baerbock lobte die Reformen etwa im Justizbereich und im Mediensektor, die
die ukrainische Regierung trotz der russischen Angriffe bereits umgesetzt
habe. Auch sie betonte die EU-Perspektive der Ukraine und bezeichnete die
EU als „Gemeinschaft der Freiheit, die bald von Lissabon bis Luhansk“
reichen werde. Luhansk ist eine der Städte in dem von Russland besetzten
und mittlerweile annektierten Osten der Ukraine. Mit jedem Meter, die die
ukrainische Armee die russischen Truppen aus den besetzten Gebieten
zurücktreibe, „ebnet sie auch ihren Weg in die EU“, sagte die
Außenministerin. Derzeit schlage das „Herz Europas“ wohl nirgends so
intensiv wie in der Ukraine. (rtr)
## EU-Beitritt: „Nur noch Frage der Zeit“
Nach dem Besuch der EU-Außenminister in Kyjiw hat sich der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich in Bezug auf eine baldige
[4][EU-Mitgliedschaft seines Landes] gezeigt. „Wir alle wissen, dass es nur
noch eine Frage der Zeit ist, bis die Ukraine ein Mitglied der EU wird“,
sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. Dann fügte
er mit Blick auf den Besuch der Diplomaten aus den 27 EU-Staaten hinzu:
„Also hat das Treffen eigentlich schon in der EU stattgefunden.“
Die Ukraine, die sich seit mehr als 19 Monaten gegen Russlands
Angriffskrieg verteidigt, hat seit Sommer 2022 den Status eines
EU-Beitrittskandidaten. Es sei das Ziel seines Landes, noch in diesem Jahr
mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen, betonte Selenskyj. Die Ukraine
werde alle von der EU-Kommission gestellte Forderungen erfüllen, versprach
er. (dpa)
## Ukraine meldet Abschuss von 29 russischen Drohnen
Die Ukraine hat nach Angaben von Militärvertretern 29 russische Drohnen und
einen Marschflugkörper abgeschossen. Insgesamt seien bei dem mehr als
dreistündigen Angriff in der Nacht 31 Drohnen eingesetzt worden, die
meisten davon in den Regionen Mykolajiw im Süden des Landes und
Dnipropetrowsk im östlichen Landesteil. In der südöstlichen Stadt Dnipro
verursachten demnach herabfallende Trümmer einen Brand in einem
Unternehmen.
Auch in Pawlohrad im Zentrum der Ukraine brach ein Feuer in einer
Industrieanlage aus. Die Brände seien schnell gelöscht worden, erklärt der
dortige Gouverneur Serhij Lysak. Schäden an Produktionsanlagen eines
Industrieunternehmens in der Stadt Pawlohrad hätten zu einem Brand geführt,
der ebenfalls gelöscht worden sei, fügte er über die Messaging-App Telegram
hinzu. (rtr)
## Ukraine baut erste unterirdische Schule in Charkiw
Die ostukrainische Metropole Charkiw baut die erste unterirdische Schule
des Landes, um ihre Schüler vor russischen Angriffen zu schützen. „Ein
solcher Schutzraum wird es Tausenden von Kindern in Charkiw ermöglichen,
ihren Unterricht auch bei Raketenangriffen sicher von Angesicht zu
Angesicht fortzusetzen“, schreibt Bürgermeister Ihor Terechow im
Kurznachrichtendienst Telegram.
Während viele Schulen in Frontregionen während des Krieges gezwungen sind,
online zu unterrichten, hat Charkiw vor Beginn des Schuljahres am 1.
September rund 60 Klassenzimmer in U-Bahnstationen eingerichtet, die Platz
für mehr als 1.000 Schüler bieten. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine zählte
vor dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 mehr als 1,4 Millionen
Einwohner. Teile der Stadt liegen weniger als 35 Kilometer von der
russischen Grenze entfernt und sind fast täglich russischen Luftangriffen
ausgesetzt. (rtr)
3 Oct 2023
## LINKS
[1] /Getreideexporte-aus-der-Ukraine/!5950038
[2] /Deutsche-Ruestungsexporte/!5964294
[3] /Wahlen-in-der-Slowakei/!5964209
[4] /Essay-ueber-Ukraine-und-EU/!5957499
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