# taz.de -- Wahlen in der Slowakei: Der Alte ist wieder der Neue | |
> In der Slowakei gewinnt der prorussische Robert Fico die | |
> Parlamentswahlen. Vielen gilt er als eine linke Version von Ungarns | |
> Ministerpräsident Orbán. | |
Bild: Der mit Verschwörungsnarrativen arbeitende Robert Fico wird wohl bald wi… | |
PRAG taz | Die Slowakei hat gewählt – und das Ergebnis entspricht den | |
Erwartungen und Befürchtungen zugleich. Der als [1][prorussische geltende | |
Robert Fico], vor fünf Jahren wegen seiner mafiösen Verstrickungen aus dem | |
Amt gejagt, ist zurück. Seine linksnationale Partei Smer konnte 23 Prozent | |
der Stimmen verbuchen. | |
An zweiter Stelle folgt die liberale, grüne Partei Progressive Slowakei, | |
die zum ersten Mal im slowakischen Parlament vertreten sein wird. Schrieben | |
ihr die letzten Vorwahlumfragen noch einen Wahlsieg zu, blieb sie mit einen | |
Stimmanteil von 17,6 Prozent weiter hinter der Smer zurück als erhofft. An | |
dritter Stelle kommt der Smer-Ableger Hlas (Stimme), die Ficos einstiger | |
Kronprinz Peter Pellegrini vor drei Jahren nach Unstimmigkeiten mit seinem | |
politischen Ziehvater gegründet hat. Mit ihren 14,8 Prozent verfügt die | |
Hlas über ein großes Koalitionspotenzial und dürfte bei den anstehenden | |
Koalitionsverhandlungen als Zünglein an der Waage gelten. | |
Eine funktionierende Koalition wird nur möglich sein, wenn auch die | |
weiteren vier Parteien berücksichtigt werden, die in diesen Wahlen den | |
Sprung in den Nationalrat geschafft haben. | |
Die Erfahrungen der vergangenen Legislaturperiode stehen als Warnung vor | |
einer Koalition mit der populistischen OľaNO und der wirtschaftsliberalen | |
SaS (Freiheit und Solidarität). Denn die mangelnde Führungskompetenz von | |
OľaNo-Chef Igor Matovič und seinen testosterongeschwängerten Streitigkeiten | |
mit dem SaS-Vorsitzenden Richard Sulík führten die Regierungskoalition von | |
2021 damals in eine lange Krise und brachten sie schließlich zum Scheitern. | |
Dafür muss man allerdings mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) | |
rechnen, die es mit ihrer autoritativen und xenophoben Rhetorik über die | |
Fünfprozenthürde schaffte. | |
## Keine Berühungsängste mit Nationalisten | |
Doch in der slowakischen Politik ist alles möglich. Denn sie folgt ihrem | |
eigenen pragmatischen Imperativ: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. | |
Gleich in der Wahlnacht schlossen Fico und der „Verräter“ Pellegrini eine | |
gemeinsame Koalition nicht aus. Und auch wenn beide ihre jeweiligen | |
Parteien gerne mit dem Attribut „sozialdemokratisch“ versehen, wird es kaum | |
Berührungsängst mit den Nationalisten der SNS geben. Im Gegenteil: Alle | |
drei Parteien treffen sich in ihrer Entschlossenheit, die Balkanroute für | |
Flüchtende zu schließen, auch mit Hilfe der Armee. | |
In den Nachbarländern Polen und Tschechien sorgt Ficos Wahlsieg für Angst. | |
In seiner Wahlkampagne hatte der 59-Jährige Verschwörungstheorien und ein | |
prorussisches Narrativ bemüht – dem immerhin 46 Prozent der Slowaken | |
glauben. So hat Fico wiederholt die [2][Ukraine] zu einem Kriegstreiber | |
erklärt, der allein US-amerikanische Interessen verfolge, und angekündigt, | |
die Ukraine-Hilfe der Slowakei zu stoppen. Keine einzige Munitionskugel | |
werde unter seiner Regierung in die vom Krieg gebeutelte Ukraine geliefert | |
werden, so Fico. | |
Sollte Wahlsieger Fico die nächste Regierung der Slowakei anführen, wird er | |
im [3][Schulterschluss mit Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán] das | |
Paradigma der mitteleuropäischen Solidarität mit der Ukraine zum Bröckeln | |
bringen und prorussische Positionen weiter salonfähig machen. | |
1 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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