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# taz.de -- Präsidentin lehnt Umweltminister ab: Showdown mit Fico
> Die slowakische Präsidentin Čaputová lehnt den designierten
> Umweltminister ab, weil er den menschengemachten Klimawandel leugnet.
Bild: Die Präsidentin der Slowakei Zuzana Čaputová mit Robert Fico am 2. Okt…
Prag taz | Noch vor einem Jahr standen Robert Fico und Robert Kaliňak mit
einem Bein im Gefängnis. Beiden Spitzenpolitikern wurden mafiöse
Verstrickungen vorgeworfen. Doch jetzt, dank des klaren Wahlsieges [1][der
Fico-Partei Smer] sind sie wieder ganz oben angekommen: Anfang dieser
Woche, stellte Robert Fico seine neue Regierung vor, eine Dreierkoalition
mit dem Smer-Ableger „Hlas – Sozialdemokratie“ und der rechtsradikalen
Slowakischen Nationalpartei SNS. Es ist insgesamt die vierte, die Fico in
seiner inzwischen fast 20 Jahre währenden Karriere als Ministerpräsident
anführen wird.
Die erste Kontroverse ließ nicht lange auf sich warten. Kaum waren die
Namen der neuen Kabinettsmitglieder bekannt, rührte sich Präsidentin Zuzana
[2][Čaputová]. Die ehemalige Bürgerrechtlerin gilt als Ficos Gegenstück in
der slowakischen Politik, wird aber nach Ablauf ihrer Amtszeit im kommenden
Jahr nicht erneut kandidieren.
In Ausübung ihrer präsidentiellen Vollmachten weigert sich Čaputová nun,
den Kandidaten der SNS zum Umweltminister im Land zwischen Donau und Hoher
Tatra zu ernennen: Rudolf Huliak ist 38 Jahre alt, Bürgermeister eines
mittelslowakischen Kaffs und Funktionär im Vorstand des slowakischen
Jagdverbands. Was aber der Präsidentin sauer aufstößt, sind Huliaks
Überzeugungen – er glaubt nicht an den [3][menschengemachten Klimawandel].
Als Präsidentin müsse sie mit ihren Entscheidungen sicherstellen, dass die
Verfassungsorgane ordnungsgemäß funktionieren, erklärte Čaputová. Der
ordentliche Lauf des Umweltministeriums „kann nicht von einer Person
gewährleistet werden, deren Äußerungen die seit langem bestehende
Umweltpolitik dieses Landes und die internationalen Verpflichtungen, an die
die Slowakische Republik gebunden ist, verleugnen“, begründet Čaputová ihr
Veto. Im Falle von Huliak bestünden vor allem aus verfassungsrechtlichen
Gründen ernsthafte Zweifel an seiner Eignung für das designierte Amt.
## Huliak sieht sich als Opfer
„Ein Kandidat, der den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel schon
langfristig ablehnt und nicht glaubt, dass es eine echte Klimakrise gibt,
kann nicht ein Ministerium leiten und repräsentieren, dessen Hauptaufgabe
laut Gesetz gerade im Schutz von Natur und Landschaft sowie des weltweiten
Klimas besteht“, führt Čaputová ihre Entscheidung weiter aus.
Huliak sieht sich als Opfer: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie jemand in
unserer heutigen, angeblich demokratischen Zeit die Demokratie auf diese
Weise beschmutzen kann“, kommentierte er seine Ablehnung durch die
Staatschefin. Offensichtlich vertrete sie die Interessen des NGO-Sektors,
der über das Umweltministerium an europäischen Fonds hänge.
Mit ihrem Nein scheint es Čaputová auf einen ernsthaften Showdown zwischen
Präsidentenpalais und dem benachbarten Regierungsamt ankommen zu lassen.
Während sie Robert Fico schon gebeten hat, für einen geeigneteren
Kandidaten als die Umweltministerin zu finden, hält die SNS an Rudolf
Huliak fest.
20 Oct 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Alexandra Mostyn
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Robert Fico
Slowakei
Viktor Orbán
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