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# taz.de -- Streit um Krisenverordnung: Druck auf Deutschland steigt
> Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über einen Kompromiss in der
> Flüchtlingspolitik. Die Krisenverordnung steht im Fokus der Debatte.
Bild: Polen und Tschechien sind gegen die Grenzkontrollen, die Ministerin Nancy…
Brüssel taz | Deutschland ist für seine harte Linie in der
Flüchtlingspolitik unter Beschuss geraten. Das größte EU-Land müsse seinen
Widerstand gegen die sogenannte [1][Krisenverordnung] im geplanten
EU-Migrationspakt aufgeben und den Weg für eine Einigung freimachen, hieß
es vor einem Treffen der Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Auch die
neuen [2][Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien] sorgen für Ärger.
Die Krisenverordnung sieht gemeinsame Regeln für den Fall vor, [3][dass
Nicht-EU-Länder wie Belarus oder die Türkei gezielt Migranten in die EU
schicken]. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt die Verordnung
ab, da sie „Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter
Flüchtlinge nach Deutschland“ geben könne. Neben Deutschland sagen auch
Österreich und Tschechien „Nein“.
Da Ungarn und Polen den gesamten Migrationspakt ablehnen und sich die
Niederlande und die Slowakei enthalten, kommt bisher nicht die nötige
qualifizierte Mehrheit für die Krisenregel zustande. Das Europaparlament
nahm dies in der vergangenen Woche zum Anlass, um die Verhandlungen über
das gesamte Migrationspaket auszusetzen. Die Innenminister müssen nun eine
Lösung finden.
## Politische Einigung gesucht
Der spanische EU-Vorsitz will am Donnerstag einen Kompromiss vorschlagen.
Allerdings ist unklar, wie er aussehen könnte. Die EU-Kommission
appellierte an den Ministerrat, den Streit schnell beizulegen. Dass es eine
politische Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte
Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus, sagte
Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Druck macht auch die konservative Europäische Volkspartei EVP. Deren Chef,
der CSU-Politiker Manfred Weber, beschuldigte die deutschen Grünen, eine
Einigung zu blockieren. Damit trügen sie große Verantwortung für den
Rückenwind, den rechte Parteien in Europa verspüren, sagte Weber. „Wir
stecken in einer neuen Flüchtlingskrise, alle Blicke richten sich auf
Deutschland“, betonte er.
Die Grünen im Europaparlament fordern dagegen ein Ende der Blockade im
eigenen Haus. Das Parlament müsse jetzt an den Verhandlungstisch
zurückkehren, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Terry Reintke.
[4][Für Spannungen sorgen auch die Grenzkontrollen zu Polen und
Tschechien], die Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin
angekündigt hat. Polen zeigte sich verärgert. Die EU-Kommission sagte, sie
stehe in engem Kontakt mit der Bundesregierung. Normalerweise müssen
Grenzkontrollen in Brüssel angemeldet werden. Sie stehen im Gegensatz zur
allgemeinen Reisefreiheit im Schengenraum. Allerdings sind auch Ausnahmen
möglich.
27 Sep 2023
## LINKS
[1] /Asylpolitik-in-Deutschland/!5959702
[2] /Mehr-Grenzkontrollen-wegen-Migration/!5959727
[3] /Mehr-Grenzkontrollen-wegen-Migration/!5959727
[4] /Abschottung-gegenueber-Gefluechteten/!5959922
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Grenzpolitik
Migration
Schwerpunkt Flucht
GNS
Viktor Orbán
Slowakei
Polen
Schwerpunkt Flucht
Nancy Faeser
EU-Kommission
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