# taz.de -- Streit um Krisenverordnung: Druck auf Deutschland steigt | |
> Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über einen Kompromiss in der | |
> Flüchtlingspolitik. Die Krisenverordnung steht im Fokus der Debatte. | |
Bild: Polen und Tschechien sind gegen die Grenzkontrollen, die Ministerin Nancy… | |
BRÜSSEL taz | Deutschland ist für seine harte Linie in der | |
Flüchtlingspolitik unter Beschuss geraten. Das größte EU-Land müsse seinen | |
Widerstand gegen die sogenannte [1][Krisenverordnung] im geplanten | |
EU-Migrationspakt aufgeben und den Weg für eine Einigung freimachen, hieß | |
es vor einem Treffen der Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Auch die | |
neuen [2][Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien] sorgen für Ärger. | |
Die Krisenverordnung sieht gemeinsame Regeln für den Fall vor, [3][dass | |
Nicht-EU-Länder wie Belarus oder die Türkei gezielt Migranten in die EU | |
schicken]. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt die Verordnung | |
ab, da sie „Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter | |
Flüchtlinge nach Deutschland“ geben könne. Neben Deutschland sagen auch | |
Österreich und Tschechien „Nein“. | |
Da Ungarn und Polen den gesamten Migrationspakt ablehnen und sich die | |
Niederlande und die Slowakei enthalten, kommt bisher nicht die nötige | |
qualifizierte Mehrheit für die Krisenregel zustande. Das Europaparlament | |
nahm dies in der vergangenen Woche zum Anlass, um die Verhandlungen über | |
das gesamte Migrationspaket auszusetzen. Die Innenminister müssen nun eine | |
Lösung finden. | |
## Politische Einigung gesucht | |
Der spanische EU-Vorsitz will am Donnerstag einen Kompromiss vorschlagen. | |
Allerdings ist unklar, wie er aussehen könnte. Die EU-Kommission | |
appellierte an den Ministerrat, den Streit schnell beizulegen. Dass es eine | |
politische Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte | |
Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus, sagte | |
Kommissionschefin Ursula von der Leyen. | |
Druck macht auch die konservative Europäische Volkspartei EVP. Deren Chef, | |
der CSU-Politiker Manfred Weber, beschuldigte die deutschen Grünen, eine | |
Einigung zu blockieren. Damit trügen sie große Verantwortung für den | |
Rückenwind, den rechte Parteien in Europa verspüren, sagte Weber. „Wir | |
stecken in einer neuen Flüchtlingskrise, alle Blicke richten sich auf | |
Deutschland“, betonte er. | |
Die Grünen im Europaparlament fordern dagegen ein Ende der Blockade im | |
eigenen Haus. Das Parlament müsse jetzt an den Verhandlungstisch | |
zurückkehren, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Terry Reintke. | |
[4][Für Spannungen sorgen auch die Grenzkontrollen zu Polen und | |
Tschechien], die Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin | |
angekündigt hat. Polen zeigte sich verärgert. Die EU-Kommission sagte, sie | |
stehe in engem Kontakt mit der Bundesregierung. Normalerweise müssen | |
Grenzkontrollen in Brüssel angemeldet werden. Sie stehen im Gegensatz zur | |
allgemeinen Reisefreiheit im Schengenraum. Allerdings sind auch Ausnahmen | |
möglich. | |
27 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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