# taz.de -- Übergangshaushalt mit Folgen für Ukraine: Vorerst kein neues Geld… | |
> US-Republikaner setzen im Kongress einen Stopp neuer Militärhilfen an die | |
> Ukraine durch. Erste Engpässe zeichnen sich bereits ab. | |
Bild: Viel Klärungsbedarf: Kevin McCarthy nach der Zwischeneinigung zum US-Hau… | |
WASHINGTON taz | Unruhe im Weißen Haus: [1][Der US-Kongress konnte mit der | |
Verabschiedung eines Übergangshaushaltsplans für 45 Tage am späten Samstag] | |
zwar den drohenden „Shutdown“ der US-Bundesregierung in buchstäblich | |
letzter Minute abwenden. Der Plan beinhaltet jedoch, dass es vorerst keine | |
zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine gibt. Damit wird einer zunehmenden | |
Anti-Ukraine-Stimmung innerhalb der US-Republikaner Rechnung getragen. | |
„Wir können es auf keinen Umständen erlauben, dass die Unterstützung der | |
Ukraine von amerikanischer Seite unterbrochen wird“, sagte US-Präsident Joe | |
Biden. Er erwarte von [2][Kevin McCarthy, dem republikanischen Sprecher des | |
US-Repräsentantenhauses], dass dieser sein Wort halte und seine Partei | |
davon überzeuge, dass die anhaltende Unterstützung der Ukraine von | |
entscheidender Bedeutung sei. | |
Mit der Entscheidung vom Samstag werden keine bereits verabschiedeten | |
Hilfen an die Ukraine gestrichen. Es gibt allerdings auch keine neuen | |
Gelder – so lange, bis entweder ein zusätzliches Gesetz oder ein neuer | |
Haushaltsplan vorliegt. Bislang haben die USA 113 Milliarden US-Dollar für | |
die Ukraine bereitgestellt. Präsident Biden forderte im August weitere 24 | |
Milliarden Dollar. Diese wird es vorerst nicht geben. Ein Senatsentwurf zur | |
temporären Überbrückung des Haushaltsstreits hatte zusätzliche 6 Milliarden | |
Dollar für die Ukraine vorgesehen. Auch dies ist nun tabu. | |
Das US-Militär wies erst am Freitag [3][in einem Schreiben] an den | |
US-Kongress darauf hin, dass die bereits genehmigten Hilfsbewilligungen | |
nahezu aufgebraucht seien. „Ohne zusätzliche Gelder werden wir gezwungen | |
sein, wichtige Hilfeleistungen an die Ukraine entweder zu verzögern oder zu | |
beschränken“, hieß es in dem von Unterstaatssekretär Michael McCord | |
unterzeichneten Schreiben. Genannt wurden „Luftabwehr und Munition, die | |
jetzt kritisch und dringend sind, während Russland sich auf eine | |
Winteroffensive vorbereitet und weiterhin ukrainische Städte bombardiert“. | |
Seinen Angaben zufolge sind von der laufenden Kongressbewilligung in Höhe | |
von 25,9 Milliarden momentan nur noch 1,6 Milliarden übrig. | |
## Lösung vor dem 17. November anvisiert | |
Wann genau mit einem Gesetzesvorschlag für neue Hilfsbewilligungen | |
gerechnet werden kann, ist unklar. Senat und Demokraten des | |
Repräsentantenhauses wollen noch vor dem 17. November, wenn der jetzt | |
verabschiedete Übergangshaushalt abläuft, eine Lösung finden. Bis es | |
allerdings tatsächlich zu einer Lösung kommt, ist das US-Militär gezwungen, | |
die Aufstockung von Munition und anderer militärischer Ausrüstung für die | |
eigenen Streitkräfte zu verlangsamen, um die Unterstützung der ukrainischen | |
Truppen aufrechtzuerhalten. | |
Für die US-Regierung und den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, | |
der erst vergangene Woche in Washington war, darf dies als Rückschlag | |
gewertet werden. Doch der Großteil der Kongressabgeordneten steht weiter | |
hinter der Ukraine. „Wir werden nicht aufhören, uns für mehr | |
wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. | |
Mehrheiten in beiden Parteien unterstützen weitere Hilfsbewilligungen. Und | |
das zu tun ist auch wichtig für Amerikas Sicherheit und für die Demokratie | |
auf der Welt“, sagte Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer von den | |
Demokraten am Samstag. Senator Mitch McConnell von den Republikanern | |
bestätigte, dass die Mehrheit seiner Partei für die Unterstützung der | |
Ukraine sei. | |
Das größte Hindernis geht vom Repräsentantenhaus aus, in dem die | |
Republikaner die Mehrheit haben. Die Demokraten stehen zwar geschlossen | |
hinter der Ukraine, doch auf republikanischer Seite werden immer mehr | |
Stimmen laut, die die finanzielle Unterstützung Kyjiws hinterfragen. | |
Ein Zusatzartikel des republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz, der | |
jegliche weitere militärische Hilfeleistung an die Ukraine verbieten würde, | |
gewann am Donnerstag unter den 450 Abgeordneten 93 Stimmen und damit 23 | |
mehr als noch im Juli. Viele dieser Abgeordneten vor allem vom rechten | |
Flügel der Republikaner wollen die Milliarden lieber in die Lösung | |
heimischer Probleme investieren, etwa in den Kampf gegen die Migration an | |
der US-Südgrenze zu Mexiko sowie gegen die steigende Kriminalität. | |
1 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Haushaltskrise-in-den-USA-verhindert/!5964206 | |
[2] /Machtkampf-bei-den-US-Republikanern/!5907121 | |
[3] https://twitter.com/JayinKyiv/status/1708166152126431446 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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