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# taz.de -- Übergangshaushalt mit Folgen für Ukraine: Vorerst kein neues Geld…
> US-Republikaner setzen im Kongress einen Stopp neuer Militärhilfen an die
> Ukraine durch. Erste Engpässe zeichnen sich bereits ab.
Bild: Viel Klärungsbedarf: Kevin McCarthy nach der Zwischeneinigung zum US-Hau…
WASHINGTON taz | Unruhe im Weißen Haus: [1][Der US-Kongress konnte mit der
Verabschiedung eines Übergangshaushaltsplans für 45 Tage am späten Samstag]
zwar den drohenden „Shutdown“ der US-Bundesregierung in buchstäblich
letzter Minute abwenden. Der Plan beinhaltet jedoch, dass es vorerst keine
zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine gibt. Damit wird einer zunehmenden
Anti-Ukraine-Stimmung innerhalb der US-Republikaner Rechnung getragen.
„Wir können es auf keinen Umständen erlauben, dass die Unterstützung der
Ukraine von amerikanischer Seite unterbrochen wird“, sagte US-Präsident Joe
Biden. Er erwarte von [2][Kevin McCarthy, dem republikanischen Sprecher des
US-Repräsentantenhauses], dass dieser sein Wort halte und seine Partei
davon überzeuge, dass die anhaltende Unterstützung der Ukraine von
entscheidender Bedeutung sei.
Mit der Entscheidung vom Samstag werden keine bereits verabschiedeten
Hilfen an die Ukraine gestrichen. Es gibt allerdings auch keine neuen
Gelder – so lange, bis entweder ein zusätzliches Gesetz oder ein neuer
Haushaltsplan vorliegt. Bislang haben die USA 113 Milliarden US-Dollar für
die Ukraine bereitgestellt. Präsident Biden forderte im August weitere 24
Milliarden Dollar. Diese wird es vorerst nicht geben. Ein Senatsentwurf zur
temporären Überbrückung des Haushaltsstreits hatte zusätzliche 6 Milliarden
Dollar für die Ukraine vorgesehen. Auch dies ist nun tabu.
Das US-Militär wies erst am Freitag [3][in einem Schreiben] an den
US-Kongress darauf hin, dass die bereits genehmigten Hilfsbewilligungen
nahezu aufgebraucht seien. „Ohne zusätzliche Gelder werden wir gezwungen
sein, wichtige Hilfeleistungen an die Ukraine entweder zu verzögern oder zu
beschränken“, hieß es in dem von Unterstaatssekretär Michael McCord
unterzeichneten Schreiben. Genannt wurden „Luftabwehr und Munition, die
jetzt kritisch und dringend sind, während Russland sich auf eine
Winteroffensive vorbereitet und weiterhin ukrainische Städte bombardiert“.
Seinen Angaben zufolge sind von der laufenden Kongressbewilligung in Höhe
von 25,9 Milliarden momentan nur noch 1,6 Milliarden übrig.
## Lösung vor dem 17. November anvisiert
Wann genau mit einem Gesetzesvorschlag für neue Hilfsbewilligungen
gerechnet werden kann, ist unklar. Senat und Demokraten des
Repräsentantenhauses wollen noch vor dem 17. November, wenn der jetzt
verabschiedete Übergangshaushalt abläuft, eine Lösung finden. Bis es
allerdings tatsächlich zu einer Lösung kommt, ist das US-Militär gezwungen,
die Aufstockung von Munition und anderer militärischer Ausrüstung für die
eigenen Streitkräfte zu verlangsamen, um die Unterstützung der ukrainischen
Truppen aufrechtzuerhalten.
Für die US-Regierung und den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski,
der erst vergangene Woche in Washington war, darf dies als Rückschlag
gewertet werden. Doch der Großteil der Kongressabgeordneten steht weiter
hinter der Ukraine. „Wir werden nicht aufhören, uns für mehr
wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen.
Mehrheiten in beiden Parteien unterstützen weitere Hilfsbewilligungen. Und
das zu tun ist auch wichtig für Amerikas Sicherheit und für die Demokratie
auf der Welt“, sagte Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer von den
Demokraten am Samstag. Senator Mitch McConnell von den Republikanern
bestätigte, dass die Mehrheit seiner Partei für die Unterstützung der
Ukraine sei.
Das größte Hindernis geht vom Repräsentantenhaus aus, in dem die
Republikaner die Mehrheit haben. Die Demokraten stehen zwar geschlossen
hinter der Ukraine, doch auf republikanischer Seite werden immer mehr
Stimmen laut, die die finanzielle Unterstützung Kyjiws hinterfragen.
Ein Zusatzartikel des republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz, der
jegliche weitere militärische Hilfeleistung an die Ukraine verbieten würde,
gewann am Donnerstag unter den 450 Abgeordneten 93 Stimmen und damit 23
mehr als noch im Juli. Viele dieser Abgeordneten vor allem vom rechten
Flügel der Republikaner wollen die Milliarden lieber in die Lösung
heimischer Probleme investieren, etwa in den Kampf gegen die Migration an
der US-Südgrenze zu Mexiko sowie gegen die steigende Kriminalität.
1 Oct 2023
## LINKS
[1] /Haushaltskrise-in-den-USA-verhindert/!5964206
[2] /Machtkampf-bei-den-US-Republikanern/!5907121
[3] https://twitter.com/JayinKyiv/status/1708166152126431446
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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