# taz.de -- Haushaltskrise in den USA verhindert: „Shutdown“ doch noch abge… | |
> Der US-Kongress einigt sich in letzter Sekunde auf einen | |
> Übergangshaushalt. Dieser hält die Regierung für weitere 45 Tage am | |
> Laufen. | |
Bild: Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, McCarthy, einigte… | |
WASHINGTON D.C. taz | Nur wenige Stunden vor dem Auslaufen der Frist haben | |
sich die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses und des Senats auf einen | |
temporären Haushaltsplan geeinigt, der die US-Regierung für weitere 45 Tage | |
am Laufen hält. | |
Der Aufschub bedeutet, dass die Kongressmitglieder nun bis zum 17. November | |
Zeit haben, um die zwölf individuellen Haushaltsgesetze zur Finanzierung | |
der US-Regierung zu verabschieden. Ansonsten käme es erneut zu einer | |
Situation, die in einem sogenannten [1][“Shutdown“ der Regierung] enden | |
könnte. | |
„Innerhalb von 24 Stunden haben wir es geschafft, die verheerenden | |
Einsparungen, welche die Gesundheit, Sicherheit und das wirtschaftliche | |
Wohlbefinden von Amerikaner:innen beeinflusst hätten, abzuwenden und | |
uns auf einen Haushaltsplan zu einigen, der die Bedürfnisse der | |
amerikanischen Bevölkerung in allen Bereichen abdeckt“, sagte der | |
demokratische Abgeordnete und Fraktionsführer Hakeem Jeffries am Samstag | |
nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus. | |
Der Übergangshaushalt wurde von der breiten Mehrheit im Repräsentantenhaus | |
am Samstagnachmittag Ortszeit verabschiedet. Demokraten ließen sich | |
allerdings erst von der sogenannten “Continuing Resolution“ überzeugen, | |
nachdem die von Republikanern geplanten Kürzungen von bis zu 30 Prozent für | |
Regierungsprogramme zur Unterstützung von sozial schwachen Familien aus dem | |
Gesetzestext gestrichen wurden. | |
## Einigung erst nach Spaltung der Republikaner | |
“Erst im letzten Moment entschloss sich Haus-Sprecher (Kevin) McCarthy dem | |
extremen rechten Flügel seiner Partei den Rücken zu kehren und mit | |
Demokraten an einem parteiübergreifenden Haushaltsplan zu arbeiten. Dieser | |
sichert die Finanzierung aller Regierungsprogramme und beinhaltet | |
zusätzliche 10 Milliarden Dollar zur Katastrophenhilfe. Jetzt müssen wir | |
nur noch die Ukraine-Hilfe sicherstellen und das schnell“, sagte der | |
demokratische Senator Sheldon Whitehouse vor der Abstimmung im Senat. Doch | |
irrte der Senator, es ging um 16 Milliarden und nicht um 10 Millarden | |
Katastrophenhilfe. | |
Die [2][fehlende Ukraine-Hilfe im Übergangshaushalt] sorgte sowohl auf | |
demokratischer als auch auf republikanischer Seite für viel Unmut. Am Ende | |
hätte es beinahe zum Scheitern des temporären Haushaltsplans geführt. | |
Der demokratische Senator Michael Bennet verzögerte die Abstimmung über den | |
Gesetzestext im Senat. Er verlangte Zusicherungen, die garantieren sollten, | |
dass die anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine | |
weiterhin oberste Priorität habe. | |
“Beim Krieg in der Ukraine geht es nicht allein um die Ukraine. Es ist ein | |
Kampf für die Demokratie“, erklärte der Senator aus Colorado. Die | |
Führungsriege beider Parteien im Senat bestätigten, dass sie sich dazu | |
verpflichten, die Ukraine im Krieg gegen Russland auch künftig zu | |
unterstützen. Bennet nahm seinen Einwand daraufhin zurück und stimmte für | |
den Übergangshaushalt. | |
## Rechte Republikaner sägen an McCarthys Stuhl | |
Dass es überhaupt eine Last-Minute-Abstimmung im Kongress benötige, um die | |
USA vor einem möglichen Shutdown zu bewahren, liegt vor allem an den | |
internen Machtkämpfen innerhalb der Republikanischen Partei. | |
Der rechte Parteiflügel will den ihrer Meinung nach ausufernden Ausgaben | |
der US-Regierung mit drastischen Kürzungen, vor allem der Sozialprogramme, | |
Einhalt gebieten. Auch die Unterstützung der Ukraine soll nicht mehr nur | |
durchgewunken werden. | |
“Wir wollen unsere Grenzen absichern. Wir wollen Unterstützung für unsere | |
Grenzschützer sehen. Und wir wollen nicht weiterhin Geld für die | |
Unterstützung eines inflationären, ausufernden und gefährlichen Krieges in | |
der Ukraine verschwenden“, sagte der Republikaner Matt Gaetz vom rechten | |
Flügel seiner Partei bereits am Donnerstag. | |
Gaetz ist einer der schärfsten Kritiker von Sprecher McCarthy. Und nur kurz | |
nachdem der Übergangshaushalt verabschiedet wurde, schrieb der Abgeordnete | |
aus Florida auf X, dass es eine Veränderung braucht. Laut US-Medien könnte | |
es bereits in der kommenden Woche zu einem Versuch von republikanischer | |
Seite kommen, McCarthy seines Amtes zu entheben. | |
„Falls jemand einen Antrag gegen meine Person stellen will, dann soll er | |
das machen“, erwiderte McCarthy auf die Frage nach einer möglichen Meuterei | |
aus den eigenen Rängen. | |
## Nach 45 Tagen droht Neuauflage des Haushaltsstreits | |
US-Präsident Joe Biden zeigte sich hingegen erfreut, dass der Kongress es | |
doch noch geschafft hat, einen “Shutdown“ in letzter Minute abzuwenden: “… | |
ist eine gute Nachricht für die amerikanische Bevölkerung.“ | |
Doch trotz 45 zusätzlichen Tage, die sich der US-Kongress am Samstag zur | |
Lösung der Finanzierungsprobleme gegeben hat, sind die Probleme, die zur | |
aktuellen Situation geführt haben, noch immer dieselben. Sollte es | |
Republikanern im Repräsentantenhaus nicht gelingen, Kompromisslösungen zu | |
finden, die auch im Senat Bestand haben können, könnte es bereits am 17. | |
November zu einem Déjà-vu in Washington kommen. | |
1 Oct 2023 | |
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[1] /Haushaltsstreit-in-den-USA/!5961985 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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