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# taz.de -- Haushaltskrise in den USA verhindert: „Shutdown“ doch noch abge…
> Der US-Kongress einigt sich in letzter Sekunde auf einen
> Übergangshaushalt. Dieser hält die Regierung für weitere 45 Tage am
> Laufen.
Bild: Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, McCarthy, einigte…
Washington D.C. taz | Nur wenige Stunden vor dem Auslaufen der Frist haben
sich die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses und des Senats auf einen
temporären Haushaltsplan geeinigt, der die US-Regierung für weitere 45 Tage
am Laufen hält.
Der Aufschub bedeutet, dass die Kongressmitglieder nun bis zum 17. November
Zeit haben, um die zwölf individuellen Haushaltsgesetze zur Finanzierung
der US-Regierung zu verabschieden. Ansonsten käme es erneut zu einer
Situation, die in einem sogenannten [1][“Shutdown“ der Regierung] enden
könnte.
„Innerhalb von 24 Stunden haben wir es geschafft, die verheerenden
Einsparungen, welche die Gesundheit, Sicherheit und das wirtschaftliche
Wohlbefinden von Amerikaner:innen beeinflusst hätten, abzuwenden und
uns auf einen Haushaltsplan zu einigen, der die Bedürfnisse der
amerikanischen Bevölkerung in allen Bereichen abdeckt“, sagte der
demokratische Abgeordnete und Fraktionsführer Hakeem Jeffries am Samstag
nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus.
Der Übergangshaushalt wurde von der breiten Mehrheit im Repräsentantenhaus
am Samstagnachmittag Ortszeit verabschiedet. Demokraten ließen sich
allerdings erst von der sogenannten “Continuing Resolution“ überzeugen,
nachdem die von Republikanern geplanten Kürzungen von bis zu 30 Prozent für
Regierungsprogramme zur Unterstützung von sozial schwachen Familien aus dem
Gesetzestext gestrichen wurden.
## Einigung erst nach Spaltung der Republikaner
“Erst im letzten Moment entschloss sich Haus-Sprecher (Kevin) McCarthy dem
extremen rechten Flügel seiner Partei den Rücken zu kehren und mit
Demokraten an einem parteiübergreifenden Haushaltsplan zu arbeiten. Dieser
sichert die Finanzierung aller Regierungsprogramme und beinhaltet
zusätzliche 10 Milliarden Dollar zur Katastrophenhilfe. Jetzt müssen wir
nur noch die Ukraine-Hilfe sicherstellen und das schnell“, sagte der
demokratische Senator Sheldon Whitehouse vor der Abstimmung im Senat. Doch
irrte der Senator, es ging um 16 Milliarden und nicht um 10 Millarden
Katastrophenhilfe.
Die [2][fehlende Ukraine-Hilfe im Übergangshaushalt] sorgte sowohl auf
demokratischer als auch auf republikanischer Seite für viel Unmut. Am Ende
hätte es beinahe zum Scheitern des temporären Haushaltsplans geführt.
Der demokratische Senator Michael Bennet verzögerte die Abstimmung über den
Gesetzestext im Senat. Er verlangte Zusicherungen, die garantieren sollten,
dass die anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine
weiterhin oberste Priorität habe.
“Beim Krieg in der Ukraine geht es nicht allein um die Ukraine. Es ist ein
Kampf für die Demokratie“, erklärte der Senator aus Colorado. Die
Führungsriege beider Parteien im Senat bestätigten, dass sie sich dazu
verpflichten, die Ukraine im Krieg gegen Russland auch künftig zu
unterstützen. Bennet nahm seinen Einwand daraufhin zurück und stimmte für
den Übergangshaushalt.
## Rechte Republikaner sägen an McCarthys Stuhl
Dass es überhaupt eine Last-Minute-Abstimmung im Kongress benötige, um die
USA vor einem möglichen Shutdown zu bewahren, liegt vor allem an den
internen Machtkämpfen innerhalb der Republikanischen Partei.
Der rechte Parteiflügel will den ihrer Meinung nach ausufernden Ausgaben
der US-Regierung mit drastischen Kürzungen, vor allem der Sozialprogramme,
Einhalt gebieten. Auch die Unterstützung der Ukraine soll nicht mehr nur
durchgewunken werden.
“Wir wollen unsere Grenzen absichern. Wir wollen Unterstützung für unsere
Grenzschützer sehen. Und wir wollen nicht weiterhin Geld für die
Unterstützung eines inflationären, ausufernden und gefährlichen Krieges in
der Ukraine verschwenden“, sagte der Republikaner Matt Gaetz vom rechten
Flügel seiner Partei bereits am Donnerstag.
Gaetz ist einer der schärfsten Kritiker von Sprecher McCarthy. Und nur kurz
nachdem der Übergangshaushalt verabschiedet wurde, schrieb der Abgeordnete
aus Florida auf X, dass es eine Veränderung braucht. Laut US-Medien könnte
es bereits in der kommenden Woche zu einem Versuch von republikanischer
Seite kommen, McCarthy seines Amtes zu entheben.
„Falls jemand einen Antrag gegen meine Person stellen will, dann soll er
das machen“, erwiderte McCarthy auf die Frage nach einer möglichen Meuterei
aus den eigenen Rängen.
## Nach 45 Tagen droht Neuauflage des Haushaltsstreits
US-Präsident Joe Biden zeigte sich hingegen erfreut, dass der Kongress es
doch noch geschafft hat, einen “Shutdown“ in letzter Minute abzuwenden: “…
ist eine gute Nachricht für die amerikanische Bevölkerung.“
Doch trotz 45 zusätzlichen Tage, die sich der US-Kongress am Samstag zur
Lösung der Finanzierungsprobleme gegeben hat, sind die Probleme, die zur
aktuellen Situation geführt haben, noch immer dieselben. Sollte es
Republikanern im Repräsentantenhaus nicht gelingen, Kompromisslösungen zu
finden, die auch im Senat Bestand haben können, könnte es bereits am 17.
November zu einem Déjà-vu in Washington kommen.
1 Oct 2023
## LINKS
[1] /Haushaltsstreit-in-den-USA/!5961985
[2] /US-Unterstuetzung-der-Ukraine/!5956402
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
US-Kongress
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Kevin McCarthy
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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US-Präsidentschaftswahl 2024
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