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# taz.de -- Wer wird Feinsteins Senatssitz übernehmen?: Tod einer Vorreiterin …
> Dianne Feinstein ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie war die
> älteste und dienstälteste weibliche Abgeordnete in der Geschichte des
> Senats.
Bild: Bilder von Dianne Feinstein bei einer Kondolenzbuchsignierung in der City…
Washington D.C. taz Die langjährige demokratische US-Senatorin Dianne
Feinstein ist tot. Wie ihr Senatsbüro am Freitag mitteilte, starb sie
bereits am Donnerstagabend in ihrem Haus in der US-Hauptstadt Washington.
Sie war 90 Jahre alt. Die Todesursache wurde nicht bekannt gegeben.
Sie war nicht nur die älteste und am längsten im Amt verweilende weibliche
Abgeordnete in der Geschichte des Senats, sondern sie war auch eine der
ersten Frauen aus Kalifornien, die in die oberste Kammer des US-Kongresses
gewählt wurde. Sie galt als liberale Politikern, die für die Umsetzung
ihrer politischen Ziele aber auch nicht davor zurückschreckte, mit
Republikanern zusammenzuarbeiten.
Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senate Chuck Schumer sagte am
Freitag, dass der Senat mit Feinstein „eine Gigantin“ verloren habe.
„Dianne Feinstein war eine der herausragendsten Personen, die der Senat und
das Land jemals hervorgebracht hat“, so der Senator aus New York.
Feinstein, die 1933 in San Francisco geboren wurde und sich dort in der
Lokalpolitik während der 1970er Jahre einen Namen gemacht hat, schrieb 1992
zusammen mit ihrer demokratischen Kollegin Barbara Boxer Geschichte. Zum
ersten Mal überhaupt beförderten die Wähler Kaliforniens eine Frau in den
US-Senat und dann gleich zwei auf einmal.
US-Präsident Joe Biden bezeichnete Feinstein in einer Stellungnahme als
eine „bahnbrechende Amerikanerin und eine wahre Vorreiterin“. Er fügte
hinzu, dass die Senatorin für ihn und seine Frau auch ein „geschätzter
Freund“ gewesen sei.
Eine Tragödie katapultierte Feinstein 1978 ins Rampenlicht. Die Ermordung
von San Franciscos Bürgermeister George Moscone und Stadtratsmitglied
Harvey Milk im Ratshaus der Westküstenmetropole veränderte ihr Leben. Es
war nämlich Feinstein, die Milks Leiche fand und sich daraufhin für
schärfere Waffengesetze einsetzte. Nur kurz nach dem Attentat wurde sie als
erste Bürgermeisterin von San Francisco vereidigt.
Nur wenige Jahre nach ihrem Einzug in den US-Senat zu Beginn der 1990s
feierte Feinstein ihren wohl größten politischen Erfolg. Der Senat
verabschiedete einen von ihr eingebrachten Zusatzartikel, der den Verkauf
und die Produktion von bestimmten Sturmgewehren untersagte. Ex-Präsident
Bill Clinton unterzeichnete diesen Zusatzartikel als Teil des sogenannten
„Crime Bill“ (Kriminalitätsgesetzes) im Jahr 1994. Das Verbot endete nach
zehn Jahren im Jahr 2004 und wurde weder verlängert noch erneuert.
“Ich weiß, was diese Waffen anrichten können“, sagte sie bereits im Jahr
1993 während einer Senats-Debatte über Sturmgewehre.
Neben einer Verschärfung der US-Waffengesetze setzte sich Feinstein auch
für Umweltschutz und reproduktive Rechte ein. Wie einflussreich Feinstein
in ihren mehr als 30 Jahren im US-Senat war, zeigte sich auch an der Welle
der Anerkennungen, die vor allem von weiblichen Kongressmitgliedern im
Verlauf des Freitags auf den sozialen Kanälen geteilt wurden. Viele
bezeichneten sie als Pionierin, die den Weg für Frauen im Senat und für
Mädchen im Land geebnet habe.
Während der vergangenen zwei Jahre musste die Senatorin allerdings immer
öfter mit gesundheitlichen Problemen kämpfen. In Senatsanhörungen wirkte
sie zudem oft verwirrt. Dies führte zu Rücktrittsforderungen. Im Februar
dieses Jahres gab Feinstein bekannt, dass sie im kommenden Jahr nicht zur
Wiederwahl antreten werde.
Feinsteins Tod bedeutet, dass die Mehrheit der Demokraten im Senat auf
einen einzigen Sitz geschrumpft ist – 50 zu 49. Die Ernennung eines
Nachfolgers fällt auf die Schultern von Kaliforniens Gouverneur Gavin
Newsom. Dieser versprach bereits 2021, dass er im Falle von Feinsteins
Ableben eine afroamerikanische Frau als temporären Ersatz zur Vollendung
der Amtszeit ernennen würde. Da mit Senator Bob Menendez ein weiterer
demokratischer Senator aufgrund von rechtlichen Problemen zu einem
Rücktritt gezwungen werden könnte, wächst der Druck auf Newsom schnell
einen Nachfolger für Feinstein zu ernennen.
30 Sep 2023
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
Dianne Feinstein
USA
US-Senat
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