# taz.de -- US-Unterstützung der Ukraine: Große Worte, wackelige Basis | |
> US-Außenminister Blinken bringt Geld, Waffen und Versprechen nach Kyjiw. | |
> Doch innenpolitisch steht die Ukraine-Unterstützung auf unsicheren Füßen. | |
Bild: Gemeinsam bei McDonalds in Kiew am 06.09.2023: Ukraines Außenminister Ku… | |
Tolle Bilder harmonischer Solidarität produzierten in der vergangenen Woche | |
US-Außenminister Antony Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro | |
Kuleba. Bei einem öffentlich nicht angekündigten Besuch Blinkens in Kyjiw | |
speisten beide einträchtig in einem wieder eröffneten McDonald’s, und | |
Blinken hatte nicht nur ein weiteres 175-Millionen-Dollar-Waffenpaket | |
inklusive [1][Uranmunition] im Gepäck, sondern auch kategorische | |
Beistandsbekundungen: Man habe bislang an der Seite der Ukraine gestanden, | |
„um das Überleben Ihres Landes zu sichern. Wir werden Ihnen genauso zur | |
Seite stehen, wenn Sie Ihre Zukunft bestimmen und wieder eine freie, | |
widerstandsfähige und blühende Ukraine aufbauen.“ | |
Damit weitet Blinken das bekannte „As long as it takes“-Versprechen – die | |
Ukraine so lange zu unterstützen, bis der russische Angriffskrieg abgewehrt | |
ist – noch einmal deutlich aus. Dabei weiß auch er, dass die massive | |
Unterstützung der Ukraine innenpolitisch in den USA auf wackeligen Füßen | |
steht. Noch hat US-Präsident Joe Biden in Mitch McConnell, dem Vorsitzenden | |
der republikanischen Senatsfraktion, einen soliden Ukraine-Alliierten. Aber | |
nicht nur, dass der inzwischen 81-Jährige immer offensichtlichere | |
Gesundheitsprobleme hat, im kommenden Jahr wird in den USA auch gewählt. | |
Und laut neuesten [2][Umfragen] ist eine Mehrheit der republikanischen | |
Wähler*innenschaft gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine. Kevin | |
McCarthy, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, sagt | |
bislang nur, er sei gegen einen „Blankoscheck“, aber das kann sich | |
verschärfen. Das neue 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket, das Biden derzeit | |
durch den Kongress zu bringen versucht (die Hälfte davon für Militärhilfe), | |
könnte das vorerst letzte sein. | |
Dann aber wird es eng für die Ukraine. Denn auf die bislang [3][42,1 | |
Milliarden Euro Militärhilfe] aus den USA folgt zwar noch Deutschland mit | |
17,1 Milliarden, aber dann kommt eine ganze Weile nichts bis zu | |
Großbritannien und der EU. Fallen die USA aus, ist das nicht zu ersetzen. | |
Kandidat Donald Trump behauptet, er könne den [4][Krieg an einem einzigen | |
Tag beenden] – und vor Kurzem verriet er auch, wie er sich das vorstellt. | |
Er würde dem ukrainischen Präsidenten sagen, dass es keine Unterstützung | |
mehr gibt, wenn dieser nicht sofort einen Friedensvorschlag nach Moskau | |
schickt. Wenn Putin den annimmt, ist Frieden. Wenn Putin ablehnt, will | |
Trump der Ukraine mehr Waffen schicken als je zuvor. | |
Dieses Niveau dürfte die US-Debatte bestimmen, sobald der Wahlkampf richtig | |
losgeht. Keine guten Aussichten für Kyjiw. | |
8 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Militaerhilfe/!5955666 | |
[2] https://edition.cnn.com/2023/08/04/politics/cnn-poll-ukraine/index.html | |
[3] https://www.ifw-kiel.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/ | |
[4] https://www.outlookindia.com/international/explained-how-donald-trump-plans… | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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