# taz.de -- Streit über Kommunalhaushalt in Odessa: Weihnachtsbaum statt Milit… | |
> In der ukrainischen Metropole Odessa regt sich Protest gegen kommunale | |
> Ausgabenpläne. Diese würden den Soldaten an der Front nichts bringen. | |
Bild: Protest gegen die kommunalen Ausgabenpläne am 16. September in Odessa | |
ODESSA taz | Auch an diesem Samstag sind die Einwohner von Odessa wieder | |
auf die Straße gegangen. Vor dem Rathaus protestieren sie, um die Behörden | |
auf „unangemessene Ausgaben“ während des Kriegs aufmerksam zu machen. | |
Angefangen haben die Demonstrationen in der Metropole am Schwarzen Meer vor | |
zwei Monaten, inzwischen wird in der ganzen Ukraine jeden Samstagmorgen | |
protestiert – trotz der Gefahren durch russischen Beschuss. | |
In Odessa können sie konkret benennen, was ihnen sauer aufstößt: So planten | |
die lokalen Abgeordneten, 6 Millionen Griwna (umgerechnet circa 153.000 | |
Euro) aus dem Stadthaushalt für den Kauf von Weihnachtsbäumen und | |
Sträuchern zu spendieren. 100 Millionen Griwna (umgerechnet circa 2.550.000 | |
Euro) sollten zudem für die Instandsetzung des Gerichts bereitgestellt | |
werden. | |
Alles begann mit einer einsamen Mahnwache auf dem zentralen Platz von | |
Odessa. Kateryna Noschewnikowa, heutige Sprecherin der Demonstrationen, | |
stand vor dem Rathaus und hob ein Plakat mit der Aufschrift „Die | |
Streitkräfte der Ukraine – an erster Stelle“ hoch. „Wir zahlen Steuern, … | |
wir verlangen, dass diese Steuern dort ausgegeben werden, wo sie wirklich | |
notwendig sind“, sagt sie. „Die Weihnachtsbäume, die wir heute pflanzen, | |
werden einem Soldaten an der Front nicht helfen, wenn ihm die Gliedmaßen | |
abgerissen wurden.“ | |
Andere Einwohner von Odessa schlossen sich ihr an. Eine Woche nach der | |
Protestpremiere waren es schon mehrere Tausend Menschen, die sich vor dem | |
Rathaus versammelten. Auch Angehörige von verstorbenen Soldaten schlossen | |
sich den Demonstranten an und forderten die Behörden auf, dem Militär zu | |
helfen. „Den ukrainischen Soldaten mangelt es immer noch an hochwertigen | |
Medikamenten sowie an Booten und Autos zur Evakuierung der Verwundeten. Sie | |
müssen oft die Verletzten auf ihrem eigenen Rücken tragen“, fügt | |
Noschewnikowa hinzu. | |
## Immerhin: Weihnachtsbäume gibt es schon mal nicht | |
Schritt für Schritt schlossen sich Menschen aus anderen ukrainischen | |
Städten den Protesten an, mittlerweile sind es Zehntausende. Erst sechs | |
Wochen nach Beginn der Proteste in Odessa nahmen die Behörden einen Dialog | |
mit den Demonstranten auf. Die Gespräche zeitigten Ergebnisse: So wurde ein | |
Antrag auf eine Ausschreibung der 6 Millionen Griwna für den Kauf der | |
Weihnachtsbäume und Sträucher zur Verschönerung von Odessas Stadtbild von | |
den Abgeordneten abgelehnt. Die Reparatur des Gerichts für 100.000 Griwna | |
genehmigten sie jedoch – gleichwohl mit dem Versprechen, die Kosten zu | |
reduzieren. Den Demonstrierenden ist das noch nicht genug: „Unser Ziel ist | |
es, dass es eine richtige Kontrolle gibt“, sagt Mascha, eine Teilnehmerin | |
der jüngsten Kundgebung am Samstag in Odessa. | |
[1][Die Korruptionsbekämpfung ist neben dem Krieg eines der wichtigsten | |
Themen in der Ukraine.] Allerdings hatte der ukrainische Präsident | |
Wolodimir Selenski erst Anfang September sein Veto gegen ein Gesetz | |
eingelegt, das Details zur Wiedereinführung elektronischer | |
Einkommenserklärungen von Beamten regeln soll. Seit Beginn des Kriegs im | |
Februar 2022 wurde diese Pflicht für Beamte, die eigenen Einnahmen zu | |
melden, ausgesetzt. [2][Auch gegen das Veto regten sich Proteste.] | |
Hinweis: Die Autorin war Teilnehmerin eines Osteuropaworkshops der taz | |
Panter Stiftung | |
2 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tatjana Milimko | |
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