# taz.de -- Korruption in der Ukraine: In Kyjiw läuft es wie geschmiert | |
> In der Ukraine kommen Korruptionsfälle auf den höchsten Ebenen ans Licht. | |
> Präsident Selenski kündigt personelle Konsequenzen in der Regierung an. | |
Bild: Für ihn sieht es jetzt schlecht aus: Oleksij Resnikow, ukrainischer Vert… | |
KYJIW taz | In der Ukraine schwappt eine Welle von Korruptionsskandalen | |
durch die Nachrichten. Regierungsmitglieder und Parlamentarier sind | |
involviert. Einige Fälle haben die Antikorruptionsbehörden aufgedeckt, | |
andere wurden von investigativen Journalisten ans Licht gebracht. Bereits | |
in dieser Woche soll es deshalb zu einem wichtigen Personalwechsel in der | |
Regierung kommen. | |
Ende letzter Woche haben Journalisten des Onlineportals ZN.UA eine | |
Recherche veröffentlicht, die darauf hindeutet, dass das | |
Verteidigungsministerium Lebensmittel für das Militär zu Preisen kauft, die | |
zwei- bis dreimal höher sind als im Einzelhandel in Kyjiw. Eine Kopie des | |
Vertrags zeigt, dass Lebensmittel im Wert von über 13 Milliarden Hriwna | |
(etwa 324 Millionen Euro) erworben wurden. | |
In der ukrainischen Gesellschaft löste dies heftige Reaktion aus. Im | |
Parlament wurde Verteidigungsminister Oleksij Resnikow vorgeladen, um die | |
Lage zu erklären. Parallel dazu haben der staatliche Rechnungshof und die | |
Justizbehörden bereits mit Inspektionen im Ministerium begonnen. | |
„Die veröffentlichten Daten werden mit Anzeichen von bewusster Manipulation | |
verbreitet und sind irreführend“, ließ das Ministerium erklären. | |
„Gleichzeitig führt das Ministerium unabhängig von Inhalt und Art der | |
Informationen eine interne Prüfung durch.“ | |
## Veruntreuung von Haushaltsmitteln | |
Der Verteidigungsminister forderte den Obersten Rat auf, in Anwesenheit des | |
Nabu (Nationales Antikorruptionsbüro) und des DBI (Staatliches Büro für | |
Ermittlungen) dringend einen Bericht über die Beschaffung von Produkten in | |
seiner Behörde anzuhören. Würde ein Missbrauch nachgewiesen, werde der | |
Verantwortliche „nach dem Gesetz bestraft werden“. | |
Das Ministerium teilte außerdem mit, dass es einen Appell an den | |
Sicherheitsdienst (SBU) vorbereite, um „die Verbreitung absichtlich | |
unwahrer Daten, die den Verteidigungsinteressen schaden, zu einem | |
besonderen Zeitpunkt“ zu überprüfen. | |
Ebenfalls am Samstag gab es auch im Ministerium für Infrastruktur einen | |
Skandal. Das Nabu ließ den ersten stellvertretenden Minister, Wassyl | |
Losinskyj, wegen des Verdachts der Veruntreuung von Haushaltsmitteln | |
festnehmen. Im Moment der Festnahme soll er 400.000 Dollar als | |
unrechtmäßige Vergütung erhalten haben. | |
„Der stellvertretende Minister erhielt diese Geldmittel durch die | |
Ermöglichung von Verträgen für den Kauf von Ausrüstung und Maschinen zu | |
überhöhten Preisen“, erklärte das Nabu. Einen Tag später wurde Losinskyj … | |
einer außerordentlichen Kabinettssitzung von seinem Posten entlassen. Wenn | |
seine Schuld vor Gericht bewiesen wird, drohen ihm 12 Jahre Gefängnis. | |
## „Entscheidungen sind bereits vorbereitet“ | |
Am Montag wurde ein weiterer Korruptionsskandal bekannt. Nach einer | |
Recherche der Ukrainska Pravda hat der stellvertretende Vorsitzende der | |
Parlamentsfraktion Diener des Volkes, Pavlo Chalimon, im Sommer eine | |
Luxusvilla im Zentrum von Kyjiw zu einem Preis weit unterhalb des | |
Schätzwerts gekauft und auf eine andere Person registriert. Wenige Stunden | |
nach der Veröffentlichung gab die Fraktion bekannt, Chalimon von seinem | |
Posten im Parlament zu entlassen. | |
Am Sonntag kritisierte [1][Wolodimir Selenski] Korruptionsfälle in seiner | |
Abendansprache. Er bezeichnete die Verhaftung des stellvertretenden | |
Ministers für Infrastruktur als ein Signal an all diejenigen, deren Handeln | |
und Verhalten gegen das Prinzip der Gerechtigkeit verstößt. | |
Selenski kündigte außerdem Personalentscheidungen an, was auf Rücktritte in | |
der Regierung hindeutet. „Diese Entscheidungen sind bereits vorbereitet und | |
sie werden fair sein“, kündigte Selenski an. | |
Einige ukrainische Expert:innen vermuten, dass die gleichzeitige | |
Veröffentlichung über eine Reihe von Korruptionsfällen Teil einer | |
[2][russischen Operation] sein könnte, vor denen der ukrainische | |
Geheimdienst vor einigen Wochen gewarnt hatte. Demnach wäre das Ziel, die | |
Bevölkerung zu spalten, die ukrainische Armee zu demotivieren und das | |
Vertrauen der westlichen Partner in die ukrainischen Behörden zu schwächen. | |
23 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anastasia Magasowa | |
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