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# taz.de -- Korruption in der Ukraine: In Kyjiw läuft es wie geschmiert
> In der Ukraine kommen Korruptionsfälle auf den höchsten Ebenen ans Licht.
> Präsident Selenski kündigt personelle Konsequenzen in der Regierung an.
Bild: Für ihn sieht es jetzt schlecht aus: Oleksij Resnikow, ukrainischer Vert…
Kyjiw taz | In der Ukraine schwappt eine Welle von Korruptionsskandalen
durch die Nachrichten. Regierungsmitglieder und Parlamentarier sind
involviert. Einige Fälle haben die Antikorruptionsbehörden aufgedeckt,
andere wurden von investigativen Journalisten ans Licht gebracht. Bereits
in dieser Woche soll es deshalb zu einem wichtigen Personalwechsel in der
Regierung kommen.
Ende letzter Woche haben Journalisten des Onlineportals ZN.UA eine
Recherche veröffentlicht, die darauf hindeutet, dass das
Verteidigungsministerium Lebensmittel für das Militär zu Preisen kauft, die
zwei- bis dreimal höher sind als im Einzelhandel in Kyjiw. Eine Kopie des
Vertrags zeigt, dass Lebensmittel im Wert von über 13 Milliarden Hriwna
(etwa 324 Millionen Euro) erworben wurden.
In der ukrainischen Gesellschaft löste dies heftige Reaktion aus. Im
Parlament wurde Verteidigungsminister Oleksij Resnikow vorgeladen, um die
Lage zu erklären. Parallel dazu haben der staatliche Rechnungshof und die
Justizbehörden bereits mit Inspektionen im Ministerium begonnen.
„Die veröffentlichten Daten werden mit Anzeichen von bewusster Manipulation
verbreitet und sind irreführend“, ließ das Ministerium erklären.
„Gleichzeitig führt das Ministerium unabhängig von Inhalt und Art der
Informationen eine interne Prüfung durch.“
## Veruntreuung von Haushaltsmitteln
Der Verteidigungsminister forderte den Obersten Rat auf, in Anwesenheit des
Nabu (Nationales Antikorruptionsbüro) und des DBI (Staatliches Büro für
Ermittlungen) dringend einen Bericht über die Beschaffung von Produkten in
seiner Behörde anzuhören. Würde ein Missbrauch nachgewiesen, werde der
Verantwortliche „nach dem Gesetz bestraft werden“.
Das Ministerium teilte außerdem mit, dass es einen Appell an den
Sicherheitsdienst (SBU) vorbereite, um „die Verbreitung absichtlich
unwahrer Daten, die den Verteidigungsinteressen schaden, zu einem
besonderen Zeitpunkt“ zu überprüfen.
Ebenfalls am Samstag gab es auch im Ministerium für Infrastruktur einen
Skandal. Das Nabu ließ den ersten stellvertretenden Minister, Wassyl
Losinskyj, wegen des Verdachts der Veruntreuung von Haushaltsmitteln
festnehmen. Im Moment der Festnahme soll er 400.000 Dollar als
unrechtmäßige Vergütung erhalten haben.
„Der stellvertretende Minister erhielt diese Geldmittel durch die
Ermöglichung von Verträgen für den Kauf von Ausrüstung und Maschinen zu
überhöhten Preisen“, erklärte das Nabu. Einen Tag später wurde Losinskyj …
einer außerordentlichen Kabinettssitzung von seinem Posten entlassen. Wenn
seine Schuld vor Gericht bewiesen wird, drohen ihm 12 Jahre Gefängnis.
## „Entscheidungen sind bereits vorbereitet“
Am Montag wurde ein weiterer Korruptionsskandal bekannt. Nach einer
Recherche der Ukrainska Pravda hat der stellvertretende Vorsitzende der
Parlamentsfraktion Diener des Volkes, Pavlo Chalimon, im Sommer eine
Luxusvilla im Zentrum von Kyjiw zu einem Preis weit unterhalb des
Schätzwerts gekauft und auf eine andere Person registriert. Wenige Stunden
nach der Veröffentlichung gab die Fraktion bekannt, Chalimon von seinem
Posten im Parlament zu entlassen.
Am Sonntag kritisierte [1][Wolodimir Selenski] Korruptionsfälle in seiner
Abendansprache. Er bezeichnete die Verhaftung des stellvertretenden
Ministers für Infrastruktur als ein Signal an all diejenigen, deren Handeln
und Verhalten gegen das Prinzip der Gerechtigkeit verstößt.
Selenski kündigte außerdem Personalentscheidungen an, was auf Rücktritte in
der Regierung hindeutet. „Diese Entscheidungen sind bereits vorbereitet und
sie werden fair sein“, kündigte Selenski an.
Einige ukrainische Expert:innen vermuten, dass die gleichzeitige
Veröffentlichung über eine Reihe von Korruptionsfällen Teil einer
[2][russischen Operation] sein könnte, vor denen der ukrainische
Geheimdienst vor einigen Wochen gewarnt hatte. Demnach wäre das Ziel, die
Bevölkerung zu spalten, die ukrainische Armee zu demotivieren und das
Vertrauen der westlichen Partner in die ukrainischen Behörden zu schwächen.
23 Jan 2023
## LINKS
[1] /Die-Reden-Wolodymyr-Selenskyjs/!5896720
[2] /Interview-ueber-russische-Medien/!5838715
## AUTOREN
Anastasia Magasowa
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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