# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Warschau kündigt Leopard-Antr… | |
> Polen will Deutschland um Erlaubnis bitten, Leopard-Kampfpanzer an die | |
> Ukraine liefern zu können. Der neue russische Befehlshaber stößt auf | |
> Skepsis. | |
Bild: Gegen den Krieg, gegen Putin: Protest in Südafrika | |
## Patriot-Kampfstaffeln auf dem Weg nach Polen | |
Die Bundeswehr hat mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten | |
Patriot-Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen begonnen. Drei | |
Konvois mit 40 Fahrzeugen und 150 Soldaten brachen am Montag von Gnoien | |
(Kreis Rostock) aus auf. Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im | |
Umfeld der Stadt Zamosc im Südosten Polens beziehen, wo die Konvois am | |
Mittwochnachmittag ankommen sollen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis | |
zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw | |
(Lemberg). In den nächsten Tagen soll die dritte Staffel folgen. | |
Schon seit 16. Januar sind Bundeswehrsoldaten in Polen vor Ort, um | |
gemeinsam mit polnischen Einheiten die Aufnahme der Komponenten des | |
Waffensystems sicherzustellen. „Patriot ist ein rein defensives System“, | |
sagte der deutsche Kontingentführer der Bundeswehrkräfte in Polen, Oberst | |
Jörg Sievers. Ziel sei es, den Nato-Luftraum und damit auch das polnische | |
Staatsgebiet, die Infrastruktur und die Bevölkerung zu schützen. Der | |
Einsatz ist zunächst auf sechs Monate befristet. Polens Nachbarland Ukraine | |
befindet sich seit dem russischen Angriff im Februar 2022 im Krieg mit | |
Russland. | |
Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November vorigen | |
Jahres hatten die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht | |
(SPD) und ihr polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak vereinbart, dass | |
deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden. Sievers | |
erinnerte daran, dass bei dem Fehlschuss damals zwei polnische Staatsbürger | |
ums Leben kamen. Mit den Patriots sei zu hoffen, dass solche Unfälle | |
künftig verhindert werden könnten. (dpa) | |
## Diplomatischer Eklat: Russland weist Botschafter Estlands aus | |
Inmitten von Spannungen mit Estland hat Russland den Botschafter des | |
baltischen EU- und Nato-Mitglieds ausgewiesen. „Der Botschafter der | |
Republik Estland muss am 7. Februar die Russische Föderation verlassen“, | |
teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. Die diplomatischen | |
Beziehungen mit dem Baltenstaat würden herabgestuft, hieß es. Hintergrund | |
ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und | |
Konsularangehörigen. Estland reagierte umgehend: Im Gegenzug soll auch | |
Russlands Botschafter Estland verlassen müssen. | |
Estland hatte zuvor eine Verringerung des Personals an der russischen | |
Botschaft in Tallinn gefordert. Damit solle personeller Gleichstand auf | |
diplomatischer Ebene erzielt werden. Russland seinerseits sprach von einem | |
„neuen unfreundlichen Schritt“, der auf den Abbruch der Beziehungen ziele. | |
Nach der Ausweisung des estnischen Botschafters übernimmt ein | |
Geschäftsträger die Vertretung Estlands in Moskau. | |
Estlands Außenminister Urmas Reinsalu erklärte nach der russischen | |
Ankündigung: „Estland wird nicht vom Paritätsprinzip abrücken“, sagte er | |
dem estnischen Rundfunk. Dies bedeute, dass auch der russische Botschafter | |
in Tallinn bis zum 7. Februar Estland verlassen müsse. Zugleich sagte | |
Reinsalu, dass er beim EU-Außenministertreffen in Brüssel andere | |
europäische Länder dazu aufrufen werde, dem estnischen Schritt zu folgen | |
und die Anzahl der Mitarbeiter der russischen Botschaft zu beschränken. | |
(dpa) | |
## Polen will Deutschland um Erlaubnis für Leopard-Lieferung bitten | |
Die polnische Regierung will Deutschland um die Erlaubnis bitten, | |
Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu können. Das sagte der polnische | |
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag. Der Regierungschef äußerte | |
sich nicht dazu, wann das Ersuchen gestellt werden soll. Er erklärte, Polen | |
baue eine Koalition von Ländern auf, die bereit seien, Leoparden zu | |
schicken. Sollte Deutschland keine Genehmigung für die Lieferung an die | |
Ukraine erteilen, werde Warschau seine eigenen Entscheidungen treffen, | |
sagte Morawiecki. | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor gesagt, die | |
Bundesregierung werde eine polnische Entscheidung für die Lieferung von | |
Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nicht blockieren. Auf diese Äußerung | |
angesprochen, sagte Morawiecki, es sei sinnvoll, Druck auszuüben. Die Worte | |
der deutschen Ministerin seien ein Hoffnungsfunken, dass Deutschland sich | |
vielleicht sogar an der Koalition beteiligen könnte. (ap) | |
## Vorwurf aus Moskau: Ukraine stationiert Waffen in AKWs | |
Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) wirft der Ukraine vor, [1][vom | |
Westen gelieferte Waffen] zum Schutz vor Zerstörungen auf dem Gelände von | |
Atomkraftwerken zu stationieren. Das Kalkül Kyjiws sei, dass die russischen | |
Truppen wegen der Gefahr einer nuklearen Katastrophe keine Schläge gegen | |
die AKWs verübten, teilte der Chef des Auslandsgeheimdiensts, Sergei | |
Naryschkin, am Montag in Moskau mit. Naryschkin behauptete, dass es | |
glaubwürdige Angaben gebe, dass etwa Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars | |
und großkalibrige Artillerie dort untergebracht würden. Überprüfbar sind | |
die SWR-Angaben nicht. | |
In der letzten Dezemberwoche seien etwa über die Bahnstation Rafaliwka im | |
Westen der Ukraine Eisenbahnwaggons mit der „tödlichen Fracht“ in das | |
Atomkraftwerk Riwne gebracht worden, hieß es. Beweise präsentierte der SWR | |
nicht. | |
Die Ukraine wirft hingegen Russland vor, auf dem Gelände des besetzten | |
Atomkraftwerks Saporischschja Militärtechnik stationiert zu haben. (dpa) | |
## Korruptionsvorwürfe sollen aufgeklärt werden | |
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die | |
Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen das ukrainische | |
Verteidigungsministerium zugesagt. „Ich bin mir sicher, dass alles, was | |
gefunden werden soll, gefunden wird“, sagte er am Montag im | |
ZDF-„Morgenmagazin“. Er sei sich zudem sicher, dass „diejenigen, die darin | |
verwickelt sind, bestraft und verurteilt werden“. | |
Am Samstag waren Berichte veröffentlicht worden, in denen das | |
Verteidigungsministerium beschuldigt wurde, bei der Beschaffung von | |
Lebensmitteln einen Vertrag zu Preisen abgeschlossen zu haben, die zwei bis | |
drei Mal höher lagen als die üblichen Einkaufspreise. Der betreffende | |
Vertrag hat laut der Nachrichtenwebsite zn.ua ein Volumen von umgerechnet | |
325 Millionen Euro. | |
Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück: Die Verpflegung für die Soldaten | |
sei gemäß „dem gesetzlich festgelegten Verfahren“ gekauft worden. Zugleich | |
wurde eine interne Prüfung zum Einkauf der Soldatenverpflegung angekündigt. | |
(afp) | |
## Skepsis gegen russischen Oberbefehlshaber in Ukraine | |
Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, [2][Waleri Gerassimow], | |
stößt nach britischer Einschätzung in der Truppe und bei der Privatarmee | |
Wagner auf Skepsis. Der Generalstabschef lege viel Wert darauf, die | |
Disziplin zu erhöhen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter | |
Berufung auf Geheimdienstinformationen am Montag mit: „Die Priorisierung | |
vornehmlich kleiner Vorschriften dürfte die Befürchtungen seiner vielen | |
Skeptiker in Russland bestätigen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister | |
Sergej Schoigu gilt er zunehmend als abgehoben und ihm wird vorgeworfen, | |
auf Präsentation statt Substanz zu setzen.“ | |
Dabei gehe es Gerassimow etwa um nicht vorschriftsmäßige Uniformen, die | |
Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm | |
entsprechende Haarschnitte. „Die Maßnahmen stoßen auf skeptisches Feedback. | |
Den größten Spott aber gab es dafür, den Standard der Truppenrasur zu | |
verbessern“, teilte das britische Ministerium weiter mit. Sowohl Beamte der | |
selbst ernannten Volksrepublik Donezk als auch der Chef der Privatarmee | |
Wagner, Jewgeni Prigoschin, hätten die Maßnahmen kritisiert, hieß es. | |
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des | |
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres | |
unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum | |
Kriegsverlauf. (dpa) | |
## EU-Ratspräsident: Nutzung beschlagnahmten Vermögens | |
EU-Ratspräsident Charles Michel dringt darauf, [3][beschlagnahmtes | |
Vermögen] der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu | |
verwenden. Die Mitgliedstaaten sollten die Idee prüfen, die eingefrorenen | |
Mittel gewinnbringend zu verwalten, sagt er der Financial Times. Die | |
erzielten Gewinne könnten dann für den Wiederaufbau eingesetzt werden. Es | |
sei eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness und müsse im Rahmen der | |
rechtlichen Grundsätze geschehen. | |
Die EU hat im November 300 Milliarden Euro aus der Reserve der russischen | |
Zentralbank im Zuge der Sanktionen eingefroren, die sie gegen Russland | |
wegen dessen Einmarsches in der Ukraine verhängt hat. (rtr) | |
23 Jan 2023 | |
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