Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Warschau kündigt Leopard-Antr…
> Polen will Deutschland um Erlaubnis bitten, Leopard-Kampfpanzer an die
> Ukraine liefern zu können. Der neue russische Befehlshaber stößt auf
> Skepsis.
Bild: Gegen den Krieg, gegen Putin: Protest in Südafrika
## Patriot-Kampfstaffeln auf dem Weg nach Polen
Die Bundeswehr hat mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten
Patriot-Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen begonnen. Drei
Konvois mit 40 Fahrzeugen und 150 Soldaten brachen am Montag von Gnoien
(Kreis Rostock) aus auf. Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im
Umfeld der Stadt Zamosc im Südosten Polens beziehen, wo die Konvois am
Mittwochnachmittag ankommen sollen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis
zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw
(Lemberg). In den nächsten Tagen soll die dritte Staffel folgen.
Schon seit 16. Januar sind Bundeswehrsoldaten in Polen vor Ort, um
gemeinsam mit polnischen Einheiten die Aufnahme der Komponenten des
Waffensystems sicherzustellen. „Patriot ist ein rein defensives System“,
sagte der deutsche Kontingentführer der Bundeswehrkräfte in Polen, Oberst
Jörg Sievers. Ziel sei es, den Nato-Luftraum und damit auch das polnische
Staatsgebiet, die Infrastruktur und die Bevölkerung zu schützen. Der
Einsatz ist zunächst auf sechs Monate befristet. Polens Nachbarland Ukraine
befindet sich seit dem russischen Angriff im Februar 2022 im Krieg mit
Russland.
Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November vorigen
Jahres hatten die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht
(SPD) und ihr polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak vereinbart, dass
deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden. Sievers
erinnerte daran, dass bei dem Fehlschuss damals zwei polnische Staatsbürger
ums Leben kamen. Mit den Patriots sei zu hoffen, dass solche Unfälle
künftig verhindert werden könnten. (dpa)
## Diplomatischer Eklat: Russland weist Botschafter Estlands aus
Inmitten von Spannungen mit Estland hat Russland den Botschafter des
baltischen EU- und Nato-Mitglieds ausgewiesen. „Der Botschafter der
Republik Estland muss am 7. Februar die Russische Föderation verlassen“,
teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. Die diplomatischen
Beziehungen mit dem Baltenstaat würden herabgestuft, hieß es. Hintergrund
ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und
Konsularangehörigen. Estland reagierte umgehend: Im Gegenzug soll auch
Russlands Botschafter Estland verlassen müssen.
Estland hatte zuvor eine Verringerung des Personals an der russischen
Botschaft in Tallinn gefordert. Damit solle personeller Gleichstand auf
diplomatischer Ebene erzielt werden. Russland seinerseits sprach von einem
„neuen unfreundlichen Schritt“, der auf den Abbruch der Beziehungen ziele.
Nach der Ausweisung des estnischen Botschafters übernimmt ein
Geschäftsträger die Vertretung Estlands in Moskau.
Estlands Außenminister Urmas Reinsalu erklärte nach der russischen
Ankündigung: „Estland wird nicht vom Paritätsprinzip abrücken“, sagte er
dem estnischen Rundfunk. Dies bedeute, dass auch der russische Botschafter
in Tallinn bis zum 7. Februar Estland verlassen müsse. Zugleich sagte
Reinsalu, dass er beim EU-Außenministertreffen in Brüssel andere
europäische Länder dazu aufrufen werde, dem estnischen Schritt zu folgen
und die Anzahl der Mitarbeiter der russischen Botschaft zu beschränken.
(dpa)
## Polen will Deutschland um Erlaubnis für Leopard-Lieferung bitten
Die polnische Regierung will Deutschland um die Erlaubnis bitten,
Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu können. Das sagte der polnische
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag. Der Regierungschef äußerte
sich nicht dazu, wann das Ersuchen gestellt werden soll. Er erklärte, Polen
baue eine Koalition von Ländern auf, die bereit seien, Leoparden zu
schicken. Sollte Deutschland keine Genehmigung für die Lieferung an die
Ukraine erteilen, werde Warschau seine eigenen Entscheidungen treffen,
sagte Morawiecki.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor gesagt, die
Bundesregierung werde eine polnische Entscheidung für die Lieferung von
Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nicht blockieren. Auf diese Äußerung
angesprochen, sagte Morawiecki, es sei sinnvoll, Druck auszuüben. Die Worte
der deutschen Ministerin seien ein Hoffnungsfunken, dass Deutschland sich
vielleicht sogar an der Koalition beteiligen könnte. (ap)
## Vorwurf aus Moskau: Ukraine stationiert Waffen in AKWs
Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) wirft der Ukraine vor, [1][vom
Westen gelieferte Waffen] zum Schutz vor Zerstörungen auf dem Gelände von
Atomkraftwerken zu stationieren. Das Kalkül Kyjiws sei, dass die russischen
Truppen wegen der Gefahr einer nuklearen Katastrophe keine Schläge gegen
die AKWs verübten, teilte der Chef des Auslandsgeheimdiensts, Sergei
Naryschkin, am Montag in Moskau mit. Naryschkin behauptete, dass es
glaubwürdige Angaben gebe, dass etwa Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars
und großkalibrige Artillerie dort untergebracht würden. Überprüfbar sind
die SWR-Angaben nicht.
In der letzten Dezemberwoche seien etwa über die Bahnstation Rafaliwka im
Westen der Ukraine Eisenbahnwaggons mit der „tödlichen Fracht“ in das
Atomkraftwerk Riwne gebracht worden, hieß es. Beweise präsentierte der SWR
nicht.
Die Ukraine wirft hingegen Russland vor, auf dem Gelände des besetzten
Atomkraftwerks Saporischschja Militärtechnik stationiert zu haben. (dpa)
## Korruptionsvorwürfe sollen aufgeklärt werden
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die
Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen das ukrainische
Verteidigungsministerium zugesagt. „Ich bin mir sicher, dass alles, was
gefunden werden soll, gefunden wird“, sagte er am Montag im
ZDF-„Morgenmagazin“. Er sei sich zudem sicher, dass „diejenigen, die darin
verwickelt sind, bestraft und verurteilt werden“.
Am Samstag waren Berichte veröffentlicht worden, in denen das
Verteidigungsministerium beschuldigt wurde, bei der Beschaffung von
Lebensmitteln einen Vertrag zu Preisen abgeschlossen zu haben, die zwei bis
drei Mal höher lagen als die üblichen Einkaufspreise. Der betreffende
Vertrag hat laut der Nachrichtenwebsite zn.ua ein Volumen von umgerechnet
325 Millionen Euro.
Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück: Die Verpflegung für die Soldaten
sei gemäß „dem gesetzlich festgelegten Verfahren“ gekauft worden. Zugleich
wurde eine interne Prüfung zum Einkauf der Soldatenverpflegung angekündigt.
(afp)
## Skepsis gegen russischen Oberbefehlshaber in Ukraine
Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, [2][Waleri Gerassimow],
stößt nach britischer Einschätzung in der Truppe und bei der Privatarmee
Wagner auf Skepsis. Der Generalstabschef lege viel Wert darauf, die
Disziplin zu erhöhen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter
Berufung auf Geheimdienstinformationen am Montag mit: „Die Priorisierung
vornehmlich kleiner Vorschriften dürfte die Befürchtungen seiner vielen
Skeptiker in Russland bestätigen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister
Sergej Schoigu gilt er zunehmend als abgehoben und ihm wird vorgeworfen,
auf Präsentation statt Substanz zu setzen.“
Dabei gehe es Gerassimow etwa um nicht vorschriftsmäßige Uniformen, die
Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm
entsprechende Haarschnitte. „Die Maßnahmen stoßen auf skeptisches Feedback.
Den größten Spott aber gab es dafür, den Standard der Truppenrasur zu
verbessern“, teilte das britische Ministerium weiter mit. Sowohl Beamte der
selbst ernannten Volksrepublik Donezk als auch der Chef der Privatarmee
Wagner, Jewgeni Prigoschin, hätten die Maßnahmen kritisiert, hieß es.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres
unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum
Kriegsverlauf. (dpa)
## EU-Ratspräsident: Nutzung beschlagnahmten Vermögens
EU-Ratspräsident Charles Michel dringt darauf, [3][beschlagnahmtes
Vermögen] der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu
verwenden. Die Mitgliedstaaten sollten die Idee prüfen, die eingefrorenen
Mittel gewinnbringend zu verwalten, sagt er der Financial Times. Die
erzielten Gewinne könnten dann für den Wiederaufbau eingesetzt werden. Es
sei eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness und müsse im Rahmen der
rechtlichen Grundsätze geschehen.
Die EU hat im November 300 Milliarden Euro aus der Reserve der russischen
Zentralbank im Zuge der Sanktionen eingefroren, die sie gegen Russland
wegen dessen Einmarsches in der Ukraine verhängt hat. (rtr)
23 Jan 2023
## LINKS
[1] /Das-heikle-Amt-der-Verteidigung/!5907379
[2] /Wagner-Soeldnertruppe-in-der-Ukraine/!5908629
[3] /Sanktionen-gegen-Russland/!5862755
## TAGS
Russland
Ukraine
Schwerpunkt Korruption
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Polen
GNS
Russische Armee
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Novaya Gazeta Europe in der taz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kampfpanzer für die Ukraine: Mehr Waffen – und dann?
Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine scheint nur eine Devise zu
gelten: immer mehr. Dabei braucht es auch Debatten über Ausstiegsszenarien.
Korruption in der Ukraine: In Kyjiw läuft es wie geschmiert
In der Ukraine kommen Korruptionsfälle auf den höchsten Ebenen ans Licht.
Präsident Selenski kündigt personelle Konsequenzen in der Regierung an.
Debatte um Leopard-2-Panzer: Scholz laviert bei Panzerfrage
Gibt Deutschland die Leos frei? Der Kanzler schweigt noch – und erntet
dafür Kritik aus der eigenen Koalition und international.
Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine: Ruinierter Ruf
Die deutsche Entscheidungsträgheit in Bezug auf die Kampfpanzer kommt im
Ausland nicht gut an. Berlin sollte zeitnah für Klarheit sorgen.
Wladimir Putins Russland: Mission erfüllt, Putin kann gehen
Die Bilanz von Russlands Präsident Putin ist verheerend – wirtschaftlich,
demografisch und politisch. Das Adjektiv „russisch“ steht für Zerstörung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.