# taz.de -- Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine: Ruinierter Ruf | |
> Die deutsche Entscheidungsträgheit in Bezug auf die Kampfpanzer kommt im | |
> Ausland nicht gut an. Berlin sollte zeitnah für Klarheit sorgen. | |
Bild: Der von der Ukraine zu begehrte Leopard-Panzer bei einer Übung in Polen | |
Man mag zu Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine stehen, wie man will. Aber | |
das Unvermögen, eine klare Haltung dazu auch nur zu artikulieren, hat die | |
deutsche Bundesregierung an diesem Wochenende in ein außenpolitisches | |
Debakel gestürzt, das seinesgleichen sucht. | |
„Scholz und Orbán gegen den Rest Europas“, so lautet der Tenor mancher | |
Kommentare im europäischen Ausland nach dem [1][Treffen der | |
Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein] am Freitag, an deren Ende kein Beschluss | |
zur Lieferung von Kampfpanzern stand, weil Deutschland blockierte und Putin | |
damit einen Propagandasieg schenkte. „Deutschland hält sich zurück, um nach | |
dem Krieg wieder große Geschäfte mit Russland zu machen“, vermutet zynisch | |
[2][Bill Browder], Europas vorderster Streiter für schärfere | |
Russland-Sanktionen. | |
Der profilierte Europa-Historiker [3][Timothy Garton Ash] nennt die | |
deutsche Haltung „schwach, widersprüchlich, inkonsistent, historisch | |
unsensibel, moralisch problematisch, verlogen und kontraproduktiv“ und | |
erfindet auf Englisch das Verb „scholzen“ mit der Bedeutung: „gute Ziele | |
kommunizieren und dann jeden erdenklichen Grund erfinden, um sie zu | |
verzögern und/oder zu verhindern“. | |
Deutschland hat nämlich nicht nur die Lieferung eigener Leopard-Kampfpanzer | |
im Unklaren gelassen mit dem fadenscheinigen Argument, man müsse erst die | |
Bestände prüfen, obwohl das Prüfergebnis längst vorliegt. Man will auch | |
nicht, dass andere europäische Länder Leopard-Kampfpanzer aus deutscher | |
Produktion an die Ukraine weitergeben. Oder vielleicht doch? Von Klarheit | |
fehlt jegliche Spur. | |
## Nicht irgendein Konflikt | |
„[4][Keine Alleingänge]“, sagt Olaf Scholz zu Rüstungslieferungen an die | |
Ukraine – aber in der Leopard-Frage unternimmt er doch den Alleingang und | |
versteckt sich hinter den USA, um Polens europäischen Leopard-Vorstoß | |
abzuwimmeln. Es ist derselbe Bundeskanzler, der in seiner | |
europapolitischen Grundsatzrede in Prag im August 2022 mehr „europäische | |
Souveränität“ verlangte. | |
Außerhalb Berlins besteht weithin Einigkeit darüber, dass der Krieg in der | |
Ukraine nicht irgendein Konflikt ist, bei dem man aus der Zuschauerposition | |
heraus überlegen kann, wie man das alles findet. Russland nimmt Europas | |
Sicherheit insgesamt unter Beschuss. Wer sich in Berlin nicht mit allen | |
Kräften für ihre Verteidigung engagiert, beschreitet einen deutschen | |
Sonderweg. | |
Am Ende werden andere Länder Europas für ihre Sicherheit dann lieber ohne | |
Deutschland sorgen. Ist das die Außenpolitik der Ampelkoalition? Es geht in | |
diesen Tagen in Berlin um weit mehr als Leopard-Panzer. Auch um mehr als | |
die Ukraine. | |
22 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Geberkonferenz-in-Ramstein/!5906555 | |
[2] https://www.deutschlandfunk.de/bill-browder-red-notice-ein-us-banker-wird-r… | |
[3] https://twitter.com/fromTGA/status/1616112930180808708 | |
[4] /Bundeskanzler-Olaf-Scholz-zu-Luetzerath/!5905418 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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