# taz.de -- Leopard-2-Lieferungen: Polen stellt die Panzerfrage | |
> Polen beantragt eine Exportgenehmigung für Leopard-Panzer. | |
> Verteidigungsminister Pistorius rät Exportstaaten, Schulung von Soldaten | |
> zu starten. | |
Bild: Deutsche Panzer aus Polen: Einige Nato-Staaten wollen den Leopard-2-Panze… | |
Warschau taz | „Die Deutschen haben schon unseren Antrag auf eine | |
Ausfuhrgenehmigung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine erhalten“, | |
informierte Polens Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am | |
Dienstagmorgen [1][auf Twitter]. Er appellierte zudem an die deutsche | |
Seite, sich der Staatenkoalition anzuschließen, die die Ukraine mit | |
Leopard-2-Kampfanzern unterstützt. „Es ist unsere gemeinsame Sache, denn es | |
geht um die Sicherheit ganz Europas“, so Błaszczak weiter. | |
Zuvor hatte Premier Mateusz Morawiecki von der rechtsnationalen | |
Regierungspartei PiS immer wieder versichert, dass Polen auch dann rund ein | |
Dutzend Leopard-2-Panzer an die Ukraine übergeben werde, wenn Berlin kein | |
grünes Licht gebe. Erst nach mehrfachem Hinweis, dass weder von Polen noch | |
von einem anderen Nato-Staat ein notwendiger Antrag vorliege, kündigte | |
Polen an, dies umgehend zu tun. | |
Allerdings schrumpfte die Ankündigung Morawieckis von einer „großen“ | |
Nato-Staaten-Koalition, die unter Führung Polens der Ukraine die dringend | |
gewünschten Panzer schicken würde, zu einer „kleinen“ zusammen – | |
„wahrscheinlich ohne Deutschland“. Dabei ist bislang nicht klar, welche | |
anderen Staaten sich dieser Koalition angeschlossen haben. | |
Aus Regierungskreisen heißt es, Polen verhandle mit insgesamt 15 Staaten. | |
[2][Finnland], das noch kein Nato-Mitglied ist, hat fest zugesagt, zwei | |
Leopard-2-Panzer zu liefern. Zusammen mit den 12 polnischen wären das | |
insgesamt 14 Panzer, von denen Staatspräsident Andrzej Duda und andere | |
polnische Politiker bislang öffentlich gesprochen haben. | |
## Pistorius' Prüfung läuft | |
Polen besitzt rund 250 Leoparden jüngeren und älteren Typs. Die Türkei und | |
Griechenland, die neben dem Herstellerland Deutschland über das größte | |
Kontingent mit jeweils 700 bis 800 Leoparden verfügen, wollen keine Panzer | |
in die Ukraine schicken. Die Bundeswehr besitzt offiziell rund 320 | |
Leoparden des neueren Typs, doch wie viele davon überhaupt einsetzbar sind, | |
wird zurzeit auf Antrag des neuen [3][Verteidigungsministers Boris | |
Pistorius (SPD) geprüft]. | |
Kurz nach Eingang des polnischen Antrags einer Exportgenehmigung hat | |
Pistorius allen potenziellen Leopard-Export-Staaten empfohlen, bereits mit | |
der Schulung ukrainischer Soldaten an den verschiedenen Leopard-Typen zu | |
beginnen. Dies lässt vermuten, dass Deutschland über kurz oder lang dem | |
Einsatz des deutschen Kampfpanzers in der Ukraine zustimmen wird. | |
Allerdings ist allen Beteiligten klar, dass ein oder zwei Dutzend dieser | |
Panzer den Krieg nicht entscheiden werden. Militärexperten weisen darauf | |
hin, dass die Ukraine mehrere solcher Panzerverbände brauche, um die | |
russischen Angreifer zurückzudrängen. Hilfreich wären da auch die | |
britischen und französischen Panzer, die aber wieder eine eigene Logistik | |
benötigen. Die Hauptlast würde also auf Deutschland fallen, das als | |
Hersteller der Leopard-2-Panzer die meisten würde liefern müssen. | |
Doch wahrscheinlich zögert Olaf Scholz nicht nur deshalb seine Entscheidung | |
hinaus. Liefern müsste Deutschland ja auch die Munition und Ersatzteile für | |
alle in der Ukraine eingesetzten Leoparden. Dabei gibt es jetzt schon | |
Probleme mit Polens rechtsnationaler Regierung. Diese weigerte sich, ein | |
Wartungs- und Reparaturzentrum für die von Deutschland gelieferten | |
Waffensysteme an der Grenze zu genehmigen. | |
## Patrioten auf dem Weg | |
Die Regierung in der Slowakei sprang in die Bresche, doch die reguläre | |
Nachschublinie läuft nach wie vor über Rzeszów in Südostpolen, wo auch die | |
[4][USA eine Militärbasis] samt Flughafen unterhalten. Ob es gelingt, die | |
Rüstungsindustrie dazu zu bringen, sehr viel mehr Munition als bisher zu | |
produzieren, ist wohl nicht nur eine Frage der Kapazitäten, sondern auch | |
des Geldes. | |
In dieser Woche kommen auch die ersten beiden von insgesamt drei Staffeln | |
des Patriot-Raketenabwehr-Systems in Polen an. Sie sollen in der Nähe der | |
südostpolnischen Stadt Zamość stationiert werden, um die Nato-Ostflanke | |
besser vor Raketen aus dem Osten zu schützen. Deutsche Soldaten, die diese | |
Systeme zum Schutz Polens bedienen werden, sind bereits vor Ort, was | |
polnische PiS-Regierungspolitiker vermeiden zu erwähnen. | |
24 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/marthadear/status/294586884540223488 | |
[2] /Zoegerliche-Waffenlieferung/!5907354 | |
[3] /Debatte-um-Leopard-2-Panzer/!5910242 | |
[4] /Polen-nach-dem-Raketeneinschlag/!5895856 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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