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# taz.de -- Debatte um Leopard-2-Panzer: Scholz laviert bei Panzerfrage
> Gibt Deutschland die Leos frei? Der Kanzler schweigt noch – und erntet
> dafür Kritik aus der eigenen Koalition und international.
Bild: Symbolisches Winken: Macron und Scholz wollen die Ukraine weiter unterst�…
Wird Deutschland Leopard-2-Kampfpanzer für die Ukraine freigeben oder
nicht? Wie sieht die weitere militärische Unterstützung für das Land aus,
das sich in einem brutalen Krieg mit Russland befindet? Zögerlichkeit, gar
Versagen wurden Olaf Scholz vorgeworfen. Der Druck auf den Kanzler steigt,
innerhalb der Ampelkoalition und von internationalen Partnern.
Große Erwartungen lagen am Sonntag auf einem Treffen in Paris von Scholz
und dem französichen Präsidenten Emmanuel Macron. Beide bekräftigten in
einer Rede anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jubiliäum des
deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, dass die EU ihre Unterstützung
für die Ukraine gegen den russischen Aggressor fortsetzen werde. „Putins
Imperialismus wird nicht siegen“, sagte Scholz.
Er und Macron forderten eine selbstbewusstere Rolle der EU in der Welt.
Scholz sprach von einer noch größeren „Zeitenwende“ und davon, dass man
sich kein „verzagtes Europa“ mehr leisten könne. Das französische und das
deutsche Kabinett waren nahezu vollzählig nach Paris gereist, doch es blieb
bei symbolischen Gesten.
Dabei hatte die eigenwillige Kommunikation der Bundesregierung in Sachen
militärischer Aufrüstung an diesem Wochenende einen neuen Höhepunkt
erreicht. Im Anschluss an ein [1][Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in
Ramstein am Freitag] hatte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius
(SPD) sich sichtlich bemüht, den Eindruck aus der Welt zu schaffen, dass es
eigentlich ein einheitliches Vorgehen der Allierten bei der Freigabe von
Kampfpanzern gebe und nur Deutschland blockiere.
Dies sei falsch, so der SPD-Politiker, der gerade knapp 24 Stunden im Amt
auf internationalem Parkett den Kurs der Bundesregierung vertreten sollte.
Pistorius verkündete aber, dass er am Freitagmorgen seinem Haus den Auftrag
erteilt habe, [2][die Bestände der Leopard-Kampfpanzer zu prüfen].
## Verschwundene Bestandslisten
Doch nur wenige Stunden später berichtete [3][der Spiegel], dass es eine
solche Bestandsliste bereits seit dem Frühsommer gebe. Demnach könnten 19
Leopard-Panzer entbehrt werden. Im zuständigen Ministerium gibt man sich
auf taz-Anfrage bedeckt. Berichterstattung kommentiere man grundsätzlich
nicht, so die Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums. Und verweist
auf das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Ramstein.
Dort hatte Pistorius nicht nur aufgelistet, welches Kampfgerät bereits aus
Deutschland geliefert wurde, von Flugabwehrsystemen bis zum Schützenpanzer
Marder, sondern auch das Frühjahrspaket für die Ukraine in Höhe von rund 1
Milliarde Euro genannt. Priorität habe die Luftverteidigung, so Pistorius.
Trotzdem: In der Ampelkoalition rumpelt es gewaltig. Die Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses [4][Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fand klare
Worte] nach Pistorius’ Aussagen im Anschluss an die Ramstein-Konferenz:
„Die Geschichte schaut auf uns. Deutschland hat leider gerade versagt“,
sagte die FDP-Politikerin im „heute journal“. Scharf kritisierte sie die
Unentschlossenheit des Kanzlers, seine Kommunikation als „Katastrophe“. Der
„Knall“, wie bestialisch der Krieg in der Ukraine sei, sei im Kanzleramt
offenbar noch nicht angekommen.
Ihre Enttäuschung über die Konferenz in Ramstein äußerte auch Agnieszka
Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.
„Wieder geht wertvolle Zeit verloren, die die Ukraine angesichts der
drohenden russischen Offensive nicht hat“, schrieb sie auf Twitter.
Auch international wird Kritik laut: Polen will bereits seit Längerem
Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine schicken. Dafür ist jedoch eine Freigabe
seitens der Bundesregierung nötig. Die Zögerlichkeit Berlins bezeichnete
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als „inakzeptabel und kündigte
an, „eine kleine Koalition“ von Ländern zustande zu bringen, welche die
Ukraine mit „moderner Ausrüstung“ und „modernen Panzern“ aus ihren eig…
Beständen versorgten. Auch die baltischen Staaten Lettland, Estland und
Litauen forderten Deutschland auf sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu
liefern.
22 Jan 2023
## LINKS
[1] /Geberkonferenz-in-Ramstein/!5906555
[2] https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/lambrecht-verbot-bestand…
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-diese-leopard-panz…
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/panzerlieferungen-strack-zimmermann-…
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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