# taz.de -- Debatte um Leopard-2-Panzer: Scholz laviert bei Panzerfrage | |
> Gibt Deutschland die Leos frei? Der Kanzler schweigt noch – und erntet | |
> dafür Kritik aus der eigenen Koalition und international. | |
Bild: Symbolisches Winken: Macron und Scholz wollen die Ukraine weiter unterst�… | |
Wird Deutschland Leopard-2-Kampfpanzer für die Ukraine freigeben oder | |
nicht? Wie sieht die weitere militärische Unterstützung für das Land aus, | |
das sich in einem brutalen Krieg mit Russland befindet? Zögerlichkeit, gar | |
Versagen wurden Olaf Scholz vorgeworfen. Der Druck auf den Kanzler steigt, | |
innerhalb der Ampelkoalition und von internationalen Partnern. | |
Große Erwartungen lagen am Sonntag auf einem Treffen in Paris von Scholz | |
und dem französichen Präsidenten Emmanuel Macron. Beide bekräftigten in | |
einer Rede anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jubiliäum des | |
deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, dass die EU ihre Unterstützung | |
für die Ukraine gegen den russischen Aggressor fortsetzen werde. „Putins | |
Imperialismus wird nicht siegen“, sagte Scholz. | |
Er und Macron forderten eine selbstbewusstere Rolle der EU in der Welt. | |
Scholz sprach von einer noch größeren „Zeitenwende“ und davon, dass man | |
sich kein „verzagtes Europa“ mehr leisten könne. Das französische und das | |
deutsche Kabinett waren nahezu vollzählig nach Paris gereist, doch es blieb | |
bei symbolischen Gesten. | |
Dabei hatte die eigenwillige Kommunikation der Bundesregierung in Sachen | |
militärischer Aufrüstung an diesem Wochenende einen neuen Höhepunkt | |
erreicht. Im Anschluss an ein [1][Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in | |
Ramstein am Freitag] hatte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius | |
(SPD) sich sichtlich bemüht, den Eindruck aus der Welt zu schaffen, dass es | |
eigentlich ein einheitliches Vorgehen der Allierten bei der Freigabe von | |
Kampfpanzern gebe und nur Deutschland blockiere. | |
Dies sei falsch, so der SPD-Politiker, der gerade knapp 24 Stunden im Amt | |
auf internationalem Parkett den Kurs der Bundesregierung vertreten sollte. | |
Pistorius verkündete aber, dass er am Freitagmorgen seinem Haus den Auftrag | |
erteilt habe, [2][die Bestände der Leopard-Kampfpanzer zu prüfen]. | |
## Verschwundene Bestandslisten | |
Doch nur wenige Stunden später berichtete [3][der Spiegel], dass es eine | |
solche Bestandsliste bereits seit dem Frühsommer gebe. Demnach könnten 19 | |
Leopard-Panzer entbehrt werden. Im zuständigen Ministerium gibt man sich | |
auf taz-Anfrage bedeckt. Berichterstattung kommentiere man grundsätzlich | |
nicht, so die Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums. Und verweist | |
auf das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Ramstein. | |
Dort hatte Pistorius nicht nur aufgelistet, welches Kampfgerät bereits aus | |
Deutschland geliefert wurde, von Flugabwehrsystemen bis zum Schützenpanzer | |
Marder, sondern auch das Frühjahrspaket für die Ukraine in Höhe von rund 1 | |
Milliarde Euro genannt. Priorität habe die Luftverteidigung, so Pistorius. | |
Trotzdem: In der Ampelkoalition rumpelt es gewaltig. Die Vorsitzende des | |
Verteidigungsausschusses [4][Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fand klare | |
Worte] nach Pistorius’ Aussagen im Anschluss an die Ramstein-Konferenz: | |
„Die Geschichte schaut auf uns. Deutschland hat leider gerade versagt“, | |
sagte die FDP-Politikerin im „heute journal“. Scharf kritisierte sie die | |
Unentschlossenheit des Kanzlers, seine Kommunikation als „Katastrophe“. Der | |
„Knall“, wie bestialisch der Krieg in der Ukraine sei, sei im Kanzleramt | |
offenbar noch nicht angekommen. | |
Ihre Enttäuschung über die Konferenz in Ramstein äußerte auch Agnieszka | |
Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. | |
„Wieder geht wertvolle Zeit verloren, die die Ukraine angesichts der | |
drohenden russischen Offensive nicht hat“, schrieb sie auf Twitter. | |
Auch international wird Kritik laut: Polen will bereits seit Längerem | |
Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine schicken. Dafür ist jedoch eine Freigabe | |
seitens der Bundesregierung nötig. Die Zögerlichkeit Berlins bezeichnete | |
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als „inakzeptabel und kündigte | |
an, „eine kleine Koalition“ von Ländern zustande zu bringen, welche die | |
Ukraine mit „moderner Ausrüstung“ und „modernen Panzern“ aus ihren eig… | |
Beständen versorgten. Auch die baltischen Staaten Lettland, Estland und | |
Litauen forderten Deutschland auf sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu | |
liefern. | |
22 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Geberkonferenz-in-Ramstein/!5906555 | |
[2] https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/lambrecht-verbot-bestand… | |
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-diese-leopard-panz… | |
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/panzerlieferungen-strack-zimmermann-… | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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