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# taz.de -- Diskussion um Leopard-Kampfpanzer: Baerbock signalisiert Lieferfrei…
> Wegen seiner Kampfpanzer-Blockade steht Scholz unter Druck. Laut
> Außenministerin würde sich Deutschland aber nicht gegen einen Export aus
> Drittstaaten stellen.
Bild: Außenministerin Baerbock im Gespräch mit Kanzler Scholz
Berlin dpa | Deutschland würde sich Außenministerin Annalena Baerbock
zufolge nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen
Ländern an die Ukraine stellen. „Wir wurden bisher nicht gefragt und (…)
wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen“, sagte die
Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI. Baerbock
antwortete auf die Frage, was geschehe, wenn Polen [1][Leopard-Panzer an
die Ukraine liefern] würde.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor angekündigt,
notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leoparden an die Ukraine zu
liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er: „Wir werden nicht tatenlos
zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen
Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.“ Wenn es mit Deutschland keine
baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine „kleinere
Koalition“ bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung
beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Die Bundesregierung hat bislang keine Entscheidung über die [2][Lieferung
deutscher Kampfpanzer] in die Ukraine getroffen. Sie erteilte auch noch
keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten
Panzer. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Sonntagabend in der
ARD-Sendung „Anne Will“, der sorgsame Abstimmungsprozess mit den Partnern
laufe. SPD-Chef Lars Klingbeil wies in der Sendung auf die bereits
geleistete Unterstützung für die Ukraine hin.
## Krach in Ampel – SPD-Vertreter mahnen Besonnenheit an
Auch andere führende SPD-Vertreter stellten sich hinter den Kanzler.
Aussagen auch von Koalitionsmitgliedern in den vergangenen Wochen über den
Kanzler schwächten die Politik der Bundesregierung, sagte SPD-Fraktionschef
Rolf Mützenich am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. „Ich habe mich la…
zurückgehalten, aber ich fand, am Wochenende war diese Kritik, insbesondere
auch einer Kollegin, die immerhin Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
ist, maßlos.“
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Scholz
öffentlich scharf angegriffen. So bezeichnete sie die Kommunikation des
Kanzlers in der Panzer-Frage als „Katastrophe“. Mützenich warnte daraufhin
vor einer Politik mit Schnappatmung. Im ZDF sagte er: „Der Bundeskanzler
trägt die Verantwortung und nicht diejenigen, die tagaus, tagein twittern
und mit irgendwelchen Ratschlägen vorangehen. Ich glaube, dass der
Bundeskanzler seine Aufgaben auch sehr deutlich wahrnimmt, aber auch sehr
abgewogen wahrnimmt.“ Druck bekamen Scholz und die SPD allerdings auch vom
anderen Koalitionspartner, den Grünen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nahm Scholz ebenfalls in
Schutz. Der Rheinischen Post sagte er: „Innerhalb der Ampelkoalition
arbeiten wir in dieser herausfordernden Lage konstruktiv und abgestimmt
unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Einzelne
Abweichungen sollte man aber auch nicht überbewerten.“ Wiese fügte an:
„Vielmehr sollte man jetzt die Nerven bewahren und Entscheidungen
grundsätzlich nicht aus dem Bauch heraus treffen.“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Thorsten Frei, sieht die Koalition am Zerbrechen. „Die Szenen, die sich
gerade in der Ampelkoalition abspielen, erinnern an ein
Scheidungsverfahren“, sagte Frei der Bild. Der CDU-Außenpolitiker Norbert
Röttgen sagte der Zeitung: „FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit
sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen
mit zu übernehmen.“ Die Bündnisblockade von Scholz und der SPD bedeute,
„dass Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in
Europa an einem entscheidenden Punkt versagt“.
23 Jan 2023
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