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# taz.de -- Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine: Ruinierter Ruf
> Die deutsche Entscheidungsträgheit in Bezug auf die Kampfpanzer kommt im
> Ausland nicht gut an. Berlin sollte zeitnah für Klarheit sorgen.
Bild: Der von der Ukraine zu begehrte Leopard-Panzer bei einer Übung in Polen
Man mag zu Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine stehen, wie man will. Aber
das Unvermögen, eine klare Haltung dazu auch nur zu artikulieren, hat die
deutsche Bundesregierung an diesem Wochenende in ein außenpolitisches
Debakel gestürzt, das seinesgleichen sucht.
„Scholz und Orbán gegen den Rest Europas“, so lautet der Tenor mancher
Kommentare im europäischen Ausland nach dem [1][Treffen der
Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein] am Freitag, an deren Ende kein Beschluss
zur Lieferung von Kampfpanzern stand, weil Deutschland blockierte und Putin
damit einen Propagandasieg schenkte. „Deutschland hält sich zurück, um nach
dem Krieg wieder große Geschäfte mit Russland zu machen“, vermutet zynisch
[2][Bill Browder], Europas vorderster Streiter für schärfere
Russland-Sanktionen.
Der profilierte Europa-Historiker [3][Timothy Garton Ash] nennt die
deutsche Haltung „schwach, widersprüchlich, inkonsistent, historisch
unsensibel, moralisch problematisch, verlogen und kontraproduktiv“ und
erfindet auf Englisch das Verb „scholzen“ mit der Bedeutung: „gute Ziele
kommunizieren und dann jeden erdenklichen Grund erfinden, um sie zu
verzögern und/oder zu verhindern“.
Deutschland hat nämlich nicht nur die Lieferung eigener Leopard-Kampfpanzer
im Unklaren gelassen mit dem fadenscheinigen Argument, man müsse erst die
Bestände prüfen, obwohl das Prüfergebnis längst vorliegt. Man will auch
nicht, dass andere europäische Länder Leopard-Kampfpanzer aus deutscher
Produktion an die Ukraine weitergeben. Oder vielleicht doch? Von Klarheit
fehlt jegliche Spur.
## Nicht irgendein Konflikt
„[4][Keine Alleingänge]“, sagt Olaf Scholz zu Rüstungslieferungen an die
Ukraine – aber in der Leopard-Frage unternimmt er doch den Alleingang und
versteckt sich hinter den USA, um Polens europäischen Leopard-Vorstoß
abzuwimmeln. Es ist derselbe Bundeskanzler, der in seiner
europapolitischen Grundsatzrede in Prag im August 2022 mehr „europäische
Souveränität“ verlangte.
Außerhalb Berlins besteht weithin Einigkeit darüber, dass der Krieg in der
Ukraine nicht irgendein Konflikt ist, bei dem man aus der Zuschauerposition
heraus überlegen kann, wie man das alles findet. Russland nimmt Europas
Sicherheit insgesamt unter Beschuss. Wer sich in Berlin nicht mit allen
Kräften für ihre Verteidigung engagiert, beschreitet einen deutschen
Sonderweg.
Am Ende werden andere Länder Europas für ihre Sicherheit dann lieber ohne
Deutschland sorgen. Ist das die Außenpolitik der Ampelkoalition? Es geht in
diesen Tagen in Berlin um weit mehr als Leopard-Panzer. Auch um mehr als
die Ukraine.
22 Jan 2023
## LINKS
[1] /Geberkonferenz-in-Ramstein/!5906555
[2] https://www.deutschlandfunk.de/bill-browder-red-notice-ein-us-banker-wird-r…
[3] https://twitter.com/fromTGA/status/1616112930180808708
[4] /Bundeskanzler-Olaf-Scholz-zu-Luetzerath/!5905418
## AUTOREN
Dominic Johnson
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