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# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Scholz' Drama um den Leo
> Bekommt die Ukraine den Leopard-2-Kampfpanzer? Nun sind die westlichen
> Verbündeten am Zug, wobei Berlin eine Schlüsselrolle spielt.
Bild: Rollt er bald in die Ukraine? Der Kampfpanzer Leopard 2
Berlin taz | Dieser Schachzug des polnischen Präsidenten Andrzej Duda war
ein voller Erfolg: Am Mittwoch hatte er nach einem Treffen mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Lwiw zugesagt,
Leopard-Kampfpanzer der Ukraine zu überlassen. Und zwar in einer
[1][internationalen Koalition] mit verbündeten Staaten. Deutschland spielt
eine Schlüsselrolle bei der Übergabe – und der Druck auf die
Bundesregierung steigt, die entsprechende Genehmigung für diese Übergabe zu
erteilen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert dafür, die geplante
Lieferung von Leopard-2-Panzern aus Polen an die Ukraine nicht zu
blockieren. „Die deutsche Haltung ist bekannt“, sagte der Grünen-Politiker.
„Wir treffen unsere Entscheidung im Bündnis mit anderen Partnern und
Ländern.“ Aber Deutschland sollte sich nicht in den Weg stellen, wenn
andere Länder Entscheidungen träfen, die Ukraine zu unterstützen. Auch
Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselfeldt bekräftigte, dass die
Bundesregierung nicht nachlassen dürfe, der Ukraine zu helfen. Dazu gehöre
auch die Debatte um weitere Waffen.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht schloss am Donnerstag
Lieferungen deutscher Leopard-Kampfpanzer ebenfalls nicht aus. Aber: Es
gebe noch keine Entscheidung, so die SPD-Politikerin. Das deckt sich mit
Aussagen seitens des Kanzleramts, dass es bisher noch keine offizielle
Anfrage von Partnern gebe für eine Auslieferung des Leopards an
Drittstaaten.
Liefern oder nicht? „Es gibt keine roten Linien zwischen einzelnen
Waffensystemen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael
Roth, der taz. „Die militärische Lage in der Ukraine verändert sich nahezu
täglich.“ Roth sieht eine neue Dynamik unter den westlichen Verbündeten.
„Es gibt mit Polen und Großbritannien inzwischen einige Staaten, die bereit
wären, auch westliche Kampfpanzer zu liefern, und auch bei den USA sehe ich
keine grundsätzlichen Einwände.“
## Druck steigt von allen Seiten
Hinzu komme, dass die [2][russischen Angriffe an Erbarmungslosigkeit und
Brutalität zunähmen]. Roth sagte der taz, er rechne damit, dass die
Lieferung von Kampfpanzern auch beim Treffen der westlichen Verbündeten auf
der US-Luftwaffenbasis Ramstein am 20. Januar besprochen werde.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht davon aus, dass die Kampfpanzer
erst dann geliefert würden, „wenn es so viel Druck gibt, dass es nicht mehr
anders geht“.
Für die Entscheidung der Bundesregierung ist auch die Haltung der USA
entscheidend. Erst vor rund einer Woche kündigten US-Präsident Joe Biden
und Kanzler Scholz nach einem gemeinsamen Telefonat an, [3][erstmals
Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern], im Kampf gegen die russischen
Truppen. Zudem sagte Deutschland für die Luftabwehr eine
Patriot-Flugabwehrbatterie zu. Beide äußerten sich einen Tag nach einer
ähnlich lautenden Ankündigung des französischen Präsidenten Macron.
12 Jan 2023
## LINKS
[1] /Folgen-des-russischen-Angriffskriegs/!5905017
[2] /Aussenministerin-Baerbock-in-der-Ukraine/!5908320
[3] /Russischer-Angriffskrieg/!5905377
## AUTOREN
Anna Lehmann
Tanja Tricarico
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