# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau reklamiert Sieg in Soledar

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	> Die ostukrainische Kleinstadt soll unter russischer Kontrolle sein.
	> Frankreich will der Ukraine innerhalb von zwei Monaten Spähpanzer
	> liefern.

	Bild: Das zerstörte Bachmut in der Ostukraine

	## Sachverständige: Nord Stream 2 war unnötig

	Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 ist nach Ansicht von
	Wissenschaftlern auch nach dem Wissensstand vor Baubeginn für die
	Gasversorgungssicherheit in Deutschland und Europa nicht zwingend notwendig
	gewesen. Neben dem Wirtschaftswissenschaftler Christian von Hirschhausen,
	der bereits 2018 vor dem Projekt warnte, sagte am Freitag auch der Direktor
	der Prognos AG, Jens Hobohm, im Untersuchungsausschuss des Schweriner
	Landtags, dass aus seiner Sicht der Bau nicht nötig war. 2017 hatte Prognos
	eine Studie im Auftrag der Nord Stream 2 AG angefertigt, die zum Ergebnis
	kam, dass der Gasimportbedarf in Europa steigen werde und aus LNG und aus
	Russland befriedigt werden könne. Nord Stream 2 ging wegen des russischen
	Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht in Betrieb. Im September 2022 wurde
	die Pipeline durch eine Sprengstoffexplosion schwer beschädigt. (dpa)

	## Bundesregierung: Lieferung ohne Zustimmung illegal

	Der Bundesregierung liegen eine Woche vor den neuen Ramstein-Gesprächen
	über Militärhilfe für die Ukraine keine Anträge auf eine Überlassung von
	Leopard-Kampfpanzern vor. „Es gibt keine Frage, auf die wir Nein sagen
	müssten, sondern wir sagen im Moment, dass wir uns in einem ständigen
	Austausch darüber befinden, was zu diesem Zeitpunkt das Richtige ist und
	wie wir die Ukraine unterstützen“, sagte die stellvertretende
	Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Einen sehr
	engen Austausch gebe es vor allem mit den USA, mit Frankreich, mit
	Großbritannien, aber auch mit Polen und mit Spanien.

	Auf die Frage, was eine Weitergabe der Panzer aus deutscher Produktion ohne
	Zustimmung Deutschlands bedeuten würde, sagte sie: „Das wäre ja
	rechtswidrig. Es braucht ja die Zustimmung der Bundesregierung dazu. Das
	sind die Regeln.“ Die Bundesregierung erwarte das auch nicht. „Das ist
	nichts, was uns umtreibt oder was wir befürchten. Ich halte das nicht für
	eine realistische Annahme“, sagte sie. Eine Sprecherin des
	Bundeswirtschaftsministeriums sagte, nötig seien sogenannte
	Reexportgenehmigungen. Die Vorgaben dafür seien im
	Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsgesetz geregelt. (dpa)

	## Moskau: Kontrolle über Soledar übernommen

	Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die vollständige
	Kontrolle über die heftig umkämpfte Stadt Soledar im Osten der Ukraine
	übernommen. „Am Abend des 12. Januar wurde die Befreiung der Stadt Soledar
	abgeschlossen“, sagte der Sprecher des russischen
	Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Dieser Sieg sei
	„wichtig für weitere Offensivoperationen“ in der Region Donezk.

	Die vollständige Kontrolle über die Stadt ermögliche es, „die
	Nachschublinien der ukrainischen Streitkräfte, die sich in der Stadt
	(Bachmut) im Südwesten befinden, zu unterbrechen und dann die dort
	befindlichen ukrainischen Einheiten einzukesseln“ sagte Konaschenkow nun.
	Die Eroberung von Soledar sei durch „ständige Angriffe auf den Feind“ durch
	die russische Luftwaffe und Artillerie ermöglicht worden.

	Er sagte auch, dass russische Fallschirmjäger „ein verstecktes Manöver“
	durchgeführt hätten, indem sie aus einer „anderen Richtung“ die
	ukrainischen Truppen in Soledar angegriffen hätten. Dadurch seien „Höhen
	besetzt und die Stadt von Norden und Süden her blockiert“ worden. Die
	Nachrichtenagentur AFP konnte diese Aussagen bislang nicht aus unabhängiger
	Quelle bestätigen.

	Zuvor hatte die russische Söldnertruppe Wagner, die in zunehmender
	Konkurrenz zur russischen Armee steht, die Eroberung von Soledar für sich
	in Anspruch genommen. Ihr Gründer Jewgeni Prigoschin gab dies am Mittwoch
	bekannt. Der Kreml hatte dies zunächst nicht bestätigt. (afp)

	## Totalenergies nimmt LNG-Terminal in Lubmin in Betrieb

	Das Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern
	ist nach Angaben des französischen Energiekonzern Totalenergies in Betrieb
	genommen worden. Totalenergies werde die Anlage auch beliefern und so
	„einer der wichtigsten LNG-Lieferanten für Deutschland“ werden, erklärte
	der Konzern am Freitag. Das schwimmende Terminal an der Ostseeküste soll am
	Samstag feierlich eingeweiht werden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
	Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nehmen daran teil.

	Im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine treibt die Bundesregierung
	den Aufbau von Importinfrastruktur von LNG, das per Schiff geliefert wird,
	voran und hat dafür die Genehmigungsverfahren massiv gelockert. Fünf
	schwimmende LNG-Terminals hat die Regierung selbst gechartert. Eines davon
	hat in Wilhelmshaven im Dezember den Betrieb aufgenommen. (afp)

	## Ukraine: Sind de facto Nato-Mitglied

	Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksyj Resnikow betrachtet sein Land
	als De-facto-Mitglied der Nato. Das sagte Resnikow einem BBC-Bericht vom
	Freitag zufolge. „Wir haben Waffen und das Wissen, wie man sie benutzt“,
	sagte der Minister demnach zur Begründung. Für kontrovers hält er diese
	Sichtweise nicht. „Es ist eine Tatsache“, so Resnikow laut BBC. Er hoffe
	zudem, dass ein Land auch bald förmlich der westlichen Verteidigungsallianz
	beitreten werde. (dpa)

	## Kasachstan liefert 300.000 Tonnen Öl durch Russland

	Die rohstoffreiche Republik Kasachstan in Zentralasien will im ersten
	Quartal 300.000 Tonnen Öl durch Russland nach Deutschland liefern. Damit
	soll das von der EU im Zuge von Moskaus Krieg gegen die Ukraine mit
	Sanktionen belegte russische Öl ersetzt werden. Allerdings verdient die
	Rohstoffgroßmacht Russland nun kräftig an den Transitgebühren, weil das
	„schwarze Gold“ durch Tausende Kilometer Ölpipelines des Moskauer
	Staatskonzerns Transneft geleitet wird. Der kasachische Ölkonzern
	Kaztransoil teilte am Freitag in der Hauptstadt Astana mit, dass das Öl von
	einer polnischen Abnahmestelle weiter nach Deutschland geleitet werde.

	Seit Anfang Januar importiert Deutschland wegen des von Kremlchef Wladimir
	Putin befohlenen Krieges gegen die Ukraine kein Öl mehr aus Russland. Vor
	allem die PCK-Raffinerie Schwedt in Brandenburg ist deshalb auf Ersatz
	angewiesen und erwartet eine höhere Auslastung durch zeitnahe Lieferungen.
	Nach früheren kasachischen Angaben ist das durch Russland geleitete Öl für
	Schwedt bestimmt. Durch die Transitgebühren kann Russland auch weiter seine
	Kriegswirtschaft finanzieren, ohne eigenes Öl zu verkaufen. (dpa)

	## Nato verlegt Awacs-Aufklärungsflugzeuge

	Die Nato will angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
	mehrere ihrer normalerweise in Deutschland stationierten
	Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegen. Die Maschinen sollen die
	verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und russische
	Militäraktivitäten überwachen, wie die Nato-Kommandobehörde zur Führung von
	Luftstreitkräften am Freitag mitteilte.

	Die Awacs werden den Planungen zufolge am kommenden Dienstag auf dem
	Luftwaffenstützpunkt Otopeni nahe der rumänischen Hauptstadt Bukarest
	ankommen und dann mehrere Wochen dort bleiben. Der Flughafen liegt nur etwa
	200 Kilometer entfernt von der östlichen Grenze des EU- und Nato-Landes zur
	Ukraine. Zudem grenzt auch der Norden Rumäniens an das von Russland
	angegriffene Land. (dpa)

	## Frankreich will bald Panzer liefern

	Frankreich will der Ukraine innerhalb von zwei Monaten die versprochenen
	Spähpanzer liefern. Das teilte das französische Verteidigungsministerium in
	Paris am Freitag mit.

	Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und sein ukrainischer Kollege
	Olexij Resnikow vereinbarten demnach zudem schnelle Schulungen für
	ukrainische Soldaten zur Bedienung der Panzer des Typs AMX-10 RC. Keine
	Auskunft gab das Ministerium dazu, wie viele Panzer an die Ukraine gehen
	sollen.

	Paris hatte Kyjiw Lieferungen des Radpanzers in der vergangenen Woche
	zugesagt. Der stark bewaffnete Spähpanzer wird vor allem für die Aufklärung
	eingesetzt. Kurz nach der Ankündigung aus Frankreich gaben auch Deutschland
	und die USA bekannt, der Ukraine Schützenpanzer der Typen Marder und
	Bradley schicken zu wollen. (dpa)

	## Kämpfe um Soledar halten an

	Die Kämpfe um die ostukrainische [1][Kleinstadt Soledar] halten nach
	Angaben des Verteidigungsministeriums in Kyjiw an. Die ukrainischen
	Soldaten versuchten sich gegen die intensiven russischen Angriffe zu
	stemmen, schreibt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar
	auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Die Nacht war heiß, die Kämpfe
	gingen weiter.“ Die russische Offensive sei weiterhin stark. Die
	ukrainischen Soldaten versuchten die Verteidigung aufrechtzuerhalten. „Dies
	ist eine schwierige Phase des Krieges, aber wir werden gewinnen. Daran
	besteht kein Zweifel“, betonte sie. (rtr)

	## Duma-Präsident will Vermögen für Kritik an Krieg einziehen

	Duma-Präsident [2][Wjatscheslaw Wolodin] schlägt vor, Eigentum und Vermögen
	von Russinnen und Russen zu beschlagnahmen, die die Streitkräfte des Landes
	diskreditieren und den Krieg in der Ukraine ablehnen. Die bisherigen
	Maßnahmen wie Geldstrafen in solchen Fällen seien nicht streng genug, sagt
	der Präsident des Unterhauses des Parlamentes. Wolodin ist ein enger
	Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den so
	bezeichneten militärischen Sondereinsatz angeordnet hat. (rtr)

	## Beteiligung von Belarus an Krieg gegen Ukraine möglich

	Russland schließt eine Beteiligung von [3][Belarus] am Krieg in der Ukraine
	nicht aus. Voraussetzung sei ein Angriff der ukrainischen Armee auf das
	Nachbarland, erklärte der Vertreter des Außenministeriums in Moskau, Alexej
	Polischtschuk, am Freitag.

	Damit werden Sorgen der Regierung in Kyjiw befeuert, Russland plane mit
	Unterstützung des belarussischen Militärs die Eröffnung einer neuen Front
	im Norden der Ukraine. Russland hat Belarus bereits früher als Sprungbrett
	für seine am 24. Februar 2022 begonnene Invasion genutzt. Zudem haben
	Russland und [4][Belarus] vereinbart, die militärische Zusammenarbeit
	auszubauen und eine gemeinsame Kampfeinheit aufgebaut.

	Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gefordert,
	sein Land müsse sich an der Grenze zu Belarus auf alles gefasst machen. Er
	verwies dabei auf beunruhigende Stellungnahmen in dem Nachbarland. (rtr)

	## Ex-Nato-Oberbefehlshaber: Westen sollte Kampfjets liefern

	Westliche Staaten sollten der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland
	nach Ansicht des früheren Nato-Oberbefehlshabers James Stavridis neben
	Panzern auch Kampfflugzeuge liefern. „Ich denke schon, dass die Ukraine
	Kampfflugzeuge braucht“, sagte der ehemalige US-Admiral am Donnerstag in
	der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

	Zum einen denke er an MiG-29-Kampfjets aus Polen, die die Ukrainer zu
	bedienen wüssten und die direkt geliefert werden könnten. „Die könnten dann
	unterstützt werden durch F-16 von den Vereinigten Staaten.“ Stavridis fügte
	hinzu, dass die Ausstattung mit F-16-Kampfjets mehr Zeit bräuchte, weil
	ukrainische Piloten dafür erst ausgebildet werden müssten. Die ukrainische
	Luftwaffe habe aber bereits tolle Arbeit geleistet, als es darum ging, die
	Bedienung anderer Systeme zu lernen.

	Derzeit konzentriere man sich stark auf den Kampf am Boden. Auch die
	Lieferung von Panzern an die Ukraine sei zu diesem Zeitpunkt von
	„kritischer Wichtigkeit“, unter anderem, weil damit zu rechnen sei, dass
	Russland zum bevorstehenden Frühling zusätzliche Truppen mobilisieren
	werde. „Die sind nicht besonders gut ausgebildet oder sehr kompetent, aber
	die Quantität wird sich dann selbst in eine Qualität übersetzen“, meinte
	Stavridis. (dpa)

	## Finnland signalisiert Bereitschaft zu Lieferung von Panzern

	In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine
	signalisiert Finnland vorsichtige Bereitschaft, dem von Russland
	angegriffenen Land [5][Leopard-2-Panzer] zu überlassen. Sollte es in dieser
	Hinsicht ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Unterstützung der
	Ukraine geben, werde auch ein Beitrag Finnlands benötigt, sagte der
	finnische Präsident Sauli Niinistö am Donnerstag der Nachrichtenagentur
	STT.

	Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht
	Nato-Mitglied sei und direkt an Russland grenze. Wenn Panzer an die Ukraine
	übergeben werden, könne der finnische Beitrag dazu deshalb nicht sonderlich
	groß sein.

	Finnland verfügt nach STT-Angaben über mehr als 200 in Deutschland
	hergestellte Leopard-2-Panzer. Die Bundesrepublik muss in der Regel die
	Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte jedoch
	genehmigen. (dpa)

	## Selenski setzt „diplomatischen Marathon“ fort

	Abseits der Diskussion über schwere Panzer setzte der ukrainische
	[6][Präsident Wolodimir Selenski] seinen „diplomatischen Marathon“ fort.
	Mit einem Gespräch mit Kenias Staatschef William Ruto habe er diesen auch
	geografisch erweitert, sagte Selenski am Donnerstagabend in seiner
	täglichen Videoansprache. „Unsere Außenpolitik muss mit afrikanischen
	Partnern eine neue Ebene erreichen.“ Afrika habe bereits erkannt, dass die
	Sicherheit verschiedener Nationen direkt von ukrainischen
	Lebensmittelexporten abhänge. (dpa)

	13 Jan 2023

	## LINKS

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