# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau reklamiert Sieg in Sol… | |
> Die ostukrainische Kleinstadt soll unter russischer Kontrolle sein. | |
> Frankreich will der Ukraine innerhalb von zwei Monaten Spähpanzer | |
> liefern. | |
Bild: Das zerstörte Bachmut in der Ostukraine | |
## Sachverständige: Nord Stream 2 war unnötig | |
Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 ist nach Ansicht von | |
Wissenschaftlern auch nach dem Wissensstand vor Baubeginn für die | |
Gasversorgungssicherheit in Deutschland und Europa nicht zwingend notwendig | |
gewesen. Neben dem Wirtschaftswissenschaftler Christian von Hirschhausen, | |
der bereits 2018 vor dem Projekt warnte, sagte am Freitag auch der Direktor | |
der Prognos AG, Jens Hobohm, im Untersuchungsausschuss des Schweriner | |
Landtags, dass aus seiner Sicht der Bau nicht nötig war. 2017 hatte Prognos | |
eine Studie im Auftrag der Nord Stream 2 AG angefertigt, die zum Ergebnis | |
kam, dass der Gasimportbedarf in Europa steigen werde und aus LNG und aus | |
Russland befriedigt werden könne. Nord Stream 2 ging wegen des russischen | |
Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht in Betrieb. Im September 2022 wurde | |
die Pipeline durch eine Sprengstoffexplosion schwer beschädigt. (dpa) | |
## Bundesregierung: Lieferung ohne Zustimmung illegal | |
Der Bundesregierung liegen eine Woche vor den neuen Ramstein-Gesprächen | |
über Militärhilfe für die Ukraine keine Anträge auf eine Überlassung von | |
Leopard-Kampfpanzern vor. „Es gibt keine Frage, auf die wir Nein sagen | |
müssten, sondern wir sagen im Moment, dass wir uns in einem ständigen | |
Austausch darüber befinden, was zu diesem Zeitpunkt das Richtige ist und | |
wie wir die Ukraine unterstützen“, sagte die stellvertretende | |
Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Einen sehr | |
engen Austausch gebe es vor allem mit den USA, mit Frankreich, mit | |
Großbritannien, aber auch mit Polen und mit Spanien. | |
Auf die Frage, was eine Weitergabe der Panzer aus deutscher Produktion ohne | |
Zustimmung Deutschlands bedeuten würde, sagte sie: „Das wäre ja | |
rechtswidrig. Es braucht ja die Zustimmung der Bundesregierung dazu. Das | |
sind die Regeln.“ Die Bundesregierung erwarte das auch nicht. „Das ist | |
nichts, was uns umtreibt oder was wir befürchten. Ich halte das nicht für | |
eine realistische Annahme“, sagte sie. Eine Sprecherin des | |
Bundeswirtschaftsministeriums sagte, nötig seien sogenannte | |
Reexportgenehmigungen. Die Vorgaben dafür seien im | |
Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsgesetz geregelt. (dpa) | |
## Moskau: Kontrolle über Soledar übernommen | |
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die vollständige | |
Kontrolle über die heftig umkämpfte Stadt Soledar im Osten der Ukraine | |
übernommen. „Am Abend des 12. Januar wurde die Befreiung der Stadt Soledar | |
abgeschlossen“, sagte der Sprecher des russischen | |
Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Dieser Sieg sei | |
„wichtig für weitere Offensivoperationen“ in der Region Donezk. | |
Die vollständige Kontrolle über die Stadt ermögliche es, „die | |
Nachschublinien der ukrainischen Streitkräfte, die sich in der Stadt | |
(Bachmut) im Südwesten befinden, zu unterbrechen und dann die dort | |
befindlichen ukrainischen Einheiten einzukesseln“ sagte Konaschenkow nun. | |
Die Eroberung von Soledar sei durch „ständige Angriffe auf den Feind“ durch | |
die russische Luftwaffe und Artillerie ermöglicht worden. | |
Er sagte auch, dass russische Fallschirmjäger „ein verstecktes Manöver“ | |
durchgeführt hätten, indem sie aus einer „anderen Richtung“ die | |
ukrainischen Truppen in Soledar angegriffen hätten. Dadurch seien „Höhen | |
besetzt und die Stadt von Norden und Süden her blockiert“ worden. Die | |
Nachrichtenagentur AFP konnte diese Aussagen bislang nicht aus unabhängiger | |
Quelle bestätigen. | |
Zuvor hatte die russische Söldnertruppe Wagner, die in zunehmender | |
Konkurrenz zur russischen Armee steht, die Eroberung von Soledar für sich | |
in Anspruch genommen. Ihr Gründer Jewgeni Prigoschin gab dies am Mittwoch | |
bekannt. Der Kreml hatte dies zunächst nicht bestätigt. (afp) | |
## Totalenergies nimmt LNG-Terminal in Lubmin in Betrieb | |
Das Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern | |
ist nach Angaben des französischen Energiekonzern Totalenergies in Betrieb | |
genommen worden. Totalenergies werde die Anlage auch beliefern und so | |
„einer der wichtigsten LNG-Lieferanten für Deutschland“ werden, erklärte | |
der Konzern am Freitag. Das schwimmende Terminal an der Ostseeküste soll am | |
Samstag feierlich eingeweiht werden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nehmen daran teil. | |
Im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine treibt die Bundesregierung | |
den Aufbau von Importinfrastruktur von LNG, das per Schiff geliefert wird, | |
voran und hat dafür die Genehmigungsverfahren massiv gelockert. Fünf | |
schwimmende LNG-Terminals hat die Regierung selbst gechartert. Eines davon | |
hat in Wilhelmshaven im Dezember den Betrieb aufgenommen. (afp) | |
## Ukraine: Sind de facto Nato-Mitglied | |
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksyj Resnikow betrachtet sein Land | |
als De-facto-Mitglied der Nato. Das sagte Resnikow einem BBC-Bericht vom | |
Freitag zufolge. „Wir haben Waffen und das Wissen, wie man sie benutzt“, | |
sagte der Minister demnach zur Begründung. Für kontrovers hält er diese | |
Sichtweise nicht. „Es ist eine Tatsache“, so Resnikow laut BBC. Er hoffe | |
zudem, dass ein Land auch bald förmlich der westlichen Verteidigungsallianz | |
beitreten werde. (dpa) | |
## Kasachstan liefert 300.000 Tonnen Öl durch Russland | |
Die rohstoffreiche Republik Kasachstan in Zentralasien will im ersten | |
Quartal 300.000 Tonnen Öl durch Russland nach Deutschland liefern. Damit | |
soll das von der EU im Zuge von Moskaus Krieg gegen die Ukraine mit | |
Sanktionen belegte russische Öl ersetzt werden. Allerdings verdient die | |
Rohstoffgroßmacht Russland nun kräftig an den Transitgebühren, weil das | |
„schwarze Gold“ durch Tausende Kilometer Ölpipelines des Moskauer | |
Staatskonzerns Transneft geleitet wird. Der kasachische Ölkonzern | |
Kaztransoil teilte am Freitag in der Hauptstadt Astana mit, dass das Öl von | |
einer polnischen Abnahmestelle weiter nach Deutschland geleitet werde. | |
Seit Anfang Januar importiert Deutschland wegen des von Kremlchef Wladimir | |
Putin befohlenen Krieges gegen die Ukraine kein Öl mehr aus Russland. Vor | |
allem die PCK-Raffinerie Schwedt in Brandenburg ist deshalb auf Ersatz | |
angewiesen und erwartet eine höhere Auslastung durch zeitnahe Lieferungen. | |
Nach früheren kasachischen Angaben ist das durch Russland geleitete Öl für | |
Schwedt bestimmt. Durch die Transitgebühren kann Russland auch weiter seine | |
Kriegswirtschaft finanzieren, ohne eigenes Öl zu verkaufen. (dpa) | |
## Nato verlegt Awacs-Aufklärungsflugzeuge | |
Die Nato will angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine | |
mehrere ihrer normalerweise in Deutschland stationierten | |
Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegen. Die Maschinen sollen die | |
verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und russische | |
Militäraktivitäten überwachen, wie die Nato-Kommandobehörde zur Führung von | |
Luftstreitkräften am Freitag mitteilte. | |
Die Awacs werden den Planungen zufolge am kommenden Dienstag auf dem | |
Luftwaffenstützpunkt Otopeni nahe der rumänischen Hauptstadt Bukarest | |
ankommen und dann mehrere Wochen dort bleiben. Der Flughafen liegt nur etwa | |
200 Kilometer entfernt von der östlichen Grenze des EU- und Nato-Landes zur | |
Ukraine. Zudem grenzt auch der Norden Rumäniens an das von Russland | |
angegriffene Land. (dpa) | |
## Frankreich will bald Panzer liefern | |
Frankreich will der Ukraine innerhalb von zwei Monaten die versprochenen | |
Spähpanzer liefern. Das teilte das französische Verteidigungsministerium in | |
Paris am Freitag mit. | |
Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und sein ukrainischer Kollege | |
Olexij Resnikow vereinbarten demnach zudem schnelle Schulungen für | |
ukrainische Soldaten zur Bedienung der Panzer des Typs AMX-10 RC. Keine | |
Auskunft gab das Ministerium dazu, wie viele Panzer an die Ukraine gehen | |
sollen. | |
Paris hatte Kyjiw Lieferungen des Radpanzers in der vergangenen Woche | |
zugesagt. Der stark bewaffnete Spähpanzer wird vor allem für die Aufklärung | |
eingesetzt. Kurz nach der Ankündigung aus Frankreich gaben auch Deutschland | |
und die USA bekannt, der Ukraine Schützenpanzer der Typen Marder und | |
Bradley schicken zu wollen. (dpa) | |
## Kämpfe um Soledar halten an | |
Die Kämpfe um die ostukrainische [1][Kleinstadt Soledar] halten nach | |
Angaben des Verteidigungsministeriums in Kyjiw an. Die ukrainischen | |
Soldaten versuchten sich gegen die intensiven russischen Angriffe zu | |
stemmen, schreibt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar | |
auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Die Nacht war heiß, die Kämpfe | |
gingen weiter.“ Die russische Offensive sei weiterhin stark. Die | |
ukrainischen Soldaten versuchten die Verteidigung aufrechtzuerhalten. „Dies | |
ist eine schwierige Phase des Krieges, aber wir werden gewinnen. Daran | |
besteht kein Zweifel“, betonte sie. (rtr) | |
## Duma-Präsident will Vermögen für Kritik an Krieg einziehen | |
Duma-Präsident [2][Wjatscheslaw Wolodin] schlägt vor, Eigentum und Vermögen | |
von Russinnen und Russen zu beschlagnahmen, die die Streitkräfte des Landes | |
diskreditieren und den Krieg in der Ukraine ablehnen. Die bisherigen | |
Maßnahmen wie Geldstrafen in solchen Fällen seien nicht streng genug, sagt | |
der Präsident des Unterhauses des Parlamentes. Wolodin ist ein enger | |
Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den so | |
bezeichneten militärischen Sondereinsatz angeordnet hat. (rtr) | |
## Beteiligung von Belarus an Krieg gegen Ukraine möglich | |
Russland schließt eine Beteiligung von [3][Belarus] am Krieg in der Ukraine | |
nicht aus. Voraussetzung sei ein Angriff der ukrainischen Armee auf das | |
Nachbarland, erklärte der Vertreter des Außenministeriums in Moskau, Alexej | |
Polischtschuk, am Freitag. | |
Damit werden Sorgen der Regierung in Kyjiw befeuert, Russland plane mit | |
Unterstützung des belarussischen Militärs die Eröffnung einer neuen Front | |
im Norden der Ukraine. Russland hat Belarus bereits früher als Sprungbrett | |
für seine am 24. Februar 2022 begonnene Invasion genutzt. Zudem haben | |
Russland und [4][Belarus] vereinbart, die militärische Zusammenarbeit | |
auszubauen und eine gemeinsame Kampfeinheit aufgebaut. | |
Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gefordert, | |
sein Land müsse sich an der Grenze zu Belarus auf alles gefasst machen. Er | |
verwies dabei auf beunruhigende Stellungnahmen in dem Nachbarland. (rtr) | |
## Ex-Nato-Oberbefehlshaber: Westen sollte Kampfjets liefern | |
Westliche Staaten sollten der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland | |
nach Ansicht des früheren Nato-Oberbefehlshabers James Stavridis neben | |
Panzern auch Kampfflugzeuge liefern. „Ich denke schon, dass die Ukraine | |
Kampfflugzeuge braucht“, sagte der ehemalige US-Admiral am Donnerstag in | |
der ZDF-Sendung „maybrit illner“. | |
Zum einen denke er an MiG-29-Kampfjets aus Polen, die die Ukrainer zu | |
bedienen wüssten und die direkt geliefert werden könnten. „Die könnten dann | |
unterstützt werden durch F-16 von den Vereinigten Staaten.“ Stavridis fügte | |
hinzu, dass die Ausstattung mit F-16-Kampfjets mehr Zeit bräuchte, weil | |
ukrainische Piloten dafür erst ausgebildet werden müssten. Die ukrainische | |
Luftwaffe habe aber bereits tolle Arbeit geleistet, als es darum ging, die | |
Bedienung anderer Systeme zu lernen. | |
Derzeit konzentriere man sich stark auf den Kampf am Boden. Auch die | |
Lieferung von Panzern an die Ukraine sei zu diesem Zeitpunkt von | |
„kritischer Wichtigkeit“, unter anderem, weil damit zu rechnen sei, dass | |
Russland zum bevorstehenden Frühling zusätzliche Truppen mobilisieren | |
werde. „Die sind nicht besonders gut ausgebildet oder sehr kompetent, aber | |
die Quantität wird sich dann selbst in eine Qualität übersetzen“, meinte | |
Stavridis. (dpa) | |
## Finnland signalisiert Bereitschaft zu Lieferung von Panzern | |
In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine | |
signalisiert Finnland vorsichtige Bereitschaft, dem von Russland | |
angegriffenen Land [5][Leopard-2-Panzer] zu überlassen. Sollte es in dieser | |
Hinsicht ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Unterstützung der | |
Ukraine geben, werde auch ein Beitrag Finnlands benötigt, sagte der | |
finnische Präsident Sauli Niinistö am Donnerstag der Nachrichtenagentur | |
STT. | |
Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht | |
Nato-Mitglied sei und direkt an Russland grenze. Wenn Panzer an die Ukraine | |
übergeben werden, könne der finnische Beitrag dazu deshalb nicht sonderlich | |
groß sein. | |
Finnland verfügt nach STT-Angaben über mehr als 200 in Deutschland | |
hergestellte Leopard-2-Panzer. Die Bundesrepublik muss in der Regel die | |
Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte jedoch | |
genehmigen. (dpa) | |
## Selenski setzt „diplomatischen Marathon“ fort | |
Abseits der Diskussion über schwere Panzer setzte der ukrainische | |
[6][Präsident Wolodimir Selenski] seinen „diplomatischen Marathon“ fort. | |
Mit einem Gespräch mit Kenias Staatschef William Ruto habe er diesen auch | |
geografisch erweitert, sagte Selenski am Donnerstagabend in seiner | |
täglichen Videoansprache. „Unsere Außenpolitik muss mit afrikanischen | |
Partnern eine neue Ebene erreichen.“ Afrika habe bereits erkannt, dass die | |
Sicherheit verschiedener Nationen direkt von ukrainischen | |
Lebensmittelexporten abhänge. (dpa) | |
13 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Schwere-Kaempfe-in-der-Ukraine/!5908224 | |
[2] https://www.dekoder.org/de/gnose/wjatscheslaw-wolodin-0 | |
[3] /Zukunft-von-Belarus/!5903801 | |
[4] /Opposition-in-Belarus/!5907155 | |
[5] /Panzer-fuer-die-Ukraine/!5908521 | |
[6] /Die-Reden-Wolodymyr-Selenskyjs/!5896720 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine-Konflikt | |
Ukraine-Krise | |
Donezk | |
Duma | |
Russland | |
Energie | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rekordgewinne bei TotalEnergies: Ölmultis machen Kohle | |
TotalEnergies aus Frankreich folgt den Konzernen aus den USA und England | |
und erzielt 2022 Rekordgewinne. Dagegen regt sich landesweit Protest. | |
Krieg in der Ukraine: Neues Jahr, neues Leid | |
Die Ukraine hofft auf Leopard-Panzer, Russland baut seine Militärspitze um | |
und die Kämpfe im Donbass gehen weiter: Ein Überblick über den Stand des | |
Kriegs. | |
Panzer für die Ukraine: Europäisches Leopard-Gewimmel | |
Mehr als 2.000 Leopard-2-Kampfpanzer gibt es in Europa. Doch ihr Potenzial | |
zu aktivieren, ist schwierig. | |
Waffenlieferungen an die Ukraine: Scholz' Drama um den Leo | |
Bekommt die Ukraine den Leopard-2-Kampfpanzer? Nun sind die westlichen | |
Verbündeten am Zug, wobei Berlin eine Schlüsselrolle spielt. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Noch Zivilisten in Soledar | |
Die von Russland verkündete Einnahme der Stadt sei Propaganda, sagt | |
Selenski. Derweil wechselt Moskau seinen Ukraine-Kommandeur aus. |