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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Polen will Leopard-Panzer lief…
> Präsident Duda macht in Lwiw eine Zusage. Der Kampf um Soledar dauert
> offenbar an. Putin nennt Situation in annektierten Gebieten „schwierig“.
Bild: Polens Präsident Duda (r) mit Selenski (Mitte) und Litauens Präsident N…
## Polen will Ukraine Leopard liefern – Deutschland zögert
Polen ist im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von
Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Das sagte der polnische
Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und dem litauischen
Präsidenten Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw. „Eine Kompanie von
Leopard-Kampfpanzern wird im Rahmen einer Koalition übergeben, die sich
derzeit bildet“, sagte Duda.
Kurz vorher hatte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch
betont, dass ihm keine Anfragen von Partnern bekannt seien, die selbst
Leopard-Panzer an die Ukraine liefern wollten. An dem Stand habe sich
nichts geändert, sagte er zu entsprechenden Presseberichten. In diesem Fall
müsste Deutschland seine Genehmigung geben.
Ihm sei auch außer Medienberichten keine Forderungen von Verbündeten
bekannt, dass Deutschland selbst Leopard-Panzer liefern solle, so
Hebestreit. Es bleibe bei der engen Absprache mit den Verbündeten, vor
allem den USA und Frankreich. Auch ein Bericht über die Ankündigung der
britischen Regierung, Kampfpanzer liefern zu wollen, ändere daran nichts,
betonte der Regierungssprecher. Außenministerin Annalena Baerbock hatte am
Dienstag bei einer Reise in die ukrainische Stadt Charkiw gesagt, dass
weitere Panzer geliefert würden, ohne aber Details zu nennen.
Hebestreit dämpfte am Nachmittag Erwartungen, dass die Bundesregierung ihre
ablehnende Haltung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine in
den kommenden Tagen ändern wird. „Das hielte ich derzeit nicht für sehr
wahrscheinlich“, sagte er am Mittwoch auf die Frage, ob die Bundesregierung
ihre Position mit Blick auf das sogenannte Ramstein-Format am 20. Januar
ändern werde. Dann werden die westlichen Alliierten erneut beraten, wie sie
die Ukraine militärisch unterstützen können. Es gebe mit der Lieferung von
Schützenpanzern durch Deutschland und die USA bereits einen „sehr
qualitativ weiteren Schritt“, sagte Hebestreit. Man werde nicht vor jedem
Ramstein-Treffen neue Schritte beschließen. (AFP/dpa)
## Ukrainischer Militärsprecher: Kämpfe um Soledar dauern an
Nach opferreichen Gefechten ist die Schlacht um die Stadt Soledar im Osten
der Ukraine offenbar noch nicht zur Gänze entschieden. Der Sprecher der
Ostgruppe der ukrainischen Streitkräfte, Serhij Tscherewatyj, wies am
Mittwoch nach Berichten ukrainischer Medien Behauptungen zurück, wonach
sich die Salzminenstadt nördlich von Bachmut bereits unter Kontrolle von
Soldaten der russischen Söldnertruppe Wagner befinde. Kreml-Sprecher Dmitri
Peskow sprach von einer „positiven Dynamik“ beim Vormarsch auf Soledar,
verkündete aber nicht die Einnahme der Stadt. „Lasst uns nichts überstürzen
und auf offizielle Erklärungen warten“, sagte er.
Auch der Thinktank Institute for the Study of War mit Sitz in Washington
teilte auf Twitter mit, die Russen hätten nicht ganz Soledar erobert, wie
fälschlich behauptet. Sollte die Stadt unter russische Kontrolle fallen,
wäre das wohl auch kein Wendepunkt im Krieg, aber nach Monaten voller
Rückschläge könnte die Führung in Moskau wieder einen Erfolg verkünden.
Soledar wäre außerdem ein guter Ausgangspunkt für die russischen Truppen,
um das nahe gelegene Bachmut einzukreisen. Erobern sie auch Bachmut,
könnten sie damit Nachschubrouten der Ukrainer kappen und weiter auf
Kramatorsk und Slowjansk vormarschieren.
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte am Dienstagabend in mehreren
Audiobotschaften verkündet, dass seine Truppen Soledar eingenommen hätten.
Kämpfe in einem „Kessel“ im Zentrum der Stadt dauerten aber an, sagte er.
Der ukrainische Militärsprecher Tscherewatyj bezeichnete diese Aussagen am
Mittwoch als „unwahr“. Er sagte, der ukrainische Generalstab werde weitere
Informationen zu Soledar liefern. Der Generalstab gab am Morgen zunächst
lediglich an, Soledar gehöre weiter zu den Städten, die von russischen
Truppen unter Beschuss genommen würden. (AP)
## Putin nennt Situation in annektierten Gebieten „schwierig“
Rund zehneinhalb Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine
hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Lage in den völkerrechtswidrig
annektierten Gebieten der Ukraine als „schwierig“ beschrieben. „In einigen
Gebieten dauern Kampfhandlungen an“, fügte Putin am Mittwoch bei einem
Gespräch mit Regierungsvertretern hinzu. „Aber all das ist kein Grund, um
eine Pause zu machen und die dringlichsten Fragen aufzuschieben.“
Putin wies das russische Kabinett an, in den kommenden Monaten einen Plan
für die Entwicklung der Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und
Luhansk auszuarbeiten – etwa für Infrastruktur und Sozialleistungen. (dpa)
## USA verlegen Panzer an Nato-Ostflanke
Eine große Anzahl an US-Panzern und Militärfahrzeugen erreicht den
niederländischen Hafen in Vlissingen. Das Gerät soll an die Ostflanke der
Nato in Polen und Litauen verlegt werden. Insgesamt würden rund 1.250
Militärgeräte erwartet, sagt der zuständige US-Militär Robert Kellam. Dazu
zählen US-Schützenpanzer vom Typ Bradley und der Kampfpanzer M-1 Abrams.
Der Bradley soll auch dem ukrainischen Militär zur Verfügung gestellt
werden. Deutschland will den Schützenpanzer Marder an die Ukraine liefern.
## Belarus: „Luftabwehr verstärkt“
Belarus hat nach eigenen Angaben gemeinsam mit Russland eingerichtete
Luftabwehreinheiten verstärkt. Neue Luftabwehreinheiten seien in die
vorgesehenen Gebiete verlegt und in Kampfbereitschaft versetzt worden,
teilt das Verteidigungsministerium in Minsk mit. Belarus ist ein enger
Verbündeter von Russland, das das Nachbarland als eine Ausgangsbasis für
die Invasion der Ukraine genutzt hatte. Beide Länder haben für die zweite
Januarhälfte gemeinsame Luftwaffenmanöver angekündigt, die am Montag
beginnen sollen. Die Ukraine hat wiederholt davor gewarnt, dass Russlands
Präsident Wladimir Putin versuchen könnte, von Belarus aus einen neuen
Vorstoß von Norden aus zu starten. Belarus hat erklärt, nicht in den Krieg
in der Ukraine einzutreten. (rtr)
Weiterer Gefangenenaustausch geplant
Russland und die Ukraine haben sich nach russischen Angaben auf einen
erneuten Gefangenenaustausch verständigt. Es gehe um den Austausch von 40
Gefangenen, sagt die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa
nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Lubinez in
der Türkei. Die beiden berieten am Rande einer internationalen Konferenz in
Ankara. Die beiden Kriegsparteien haben bereits mehrfach Gefangene
ausgetauscht, zuletzt am Sonntag. (rtr)
## Ukraine berichtet von Abwehr an 13 Orten
Zuvor waren Berichte des ukrainischen Militärs anders interpretiert worden:
Demnach wehrte das Militär an 13 verschiedenen Orten russische Angriffe ab.
Die hart umkämpfte Kleinstadt Soledar im Donbass wurde dabei aber nicht
genannt. „In den vergangenen 24 Stunden haben Einheiten der ukrainischen
Streitkräfte Attacken der Okkupanten bei den Ortschaften Hrjaniwka (Gebiet
Charkiw), Stelmachiwka (Gebiet Luhansk), Spirne, Rosdoliwka, Wesele,
Bachmut, Klischtschijiwka, Majorsk, Wodjane, Newelske, Krasnohoriwka,
Marjinka und Pretschystiwka im Gebiet Donezk zurückgeschlagen“, hieß es im
Lagebericht des Generalstabs am Mittwoch.
Die im Lagebericht erwähnte Stadt Bachmut liegt südlich von Soledar, die
Ortschaften Rosdoliwka und Wesele befinden sich nordwestlich
beziehungsweise nordöstlich von Soledar. Der bewusste Verzicht auf die
Nennung der Kleinstadt könnte so gedeutet werden, dass die [1][ukrainischen
Kräfte die Kontrolle über Soledar weitgehend] verloren haben könnten.
Zuvor hatte die [2][russische Söldnertruppe Wagner] vermeldet, die
umkämpfte ostukrainische Stadt eingenommen zu haben. „Wagner-Einheiten
haben das gesamte Gebiet von Soledar unter ihre Kontrolle gebracht“, teilte
der Gründer der Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, am Mittwoch über seine
Pressestelle in den Onlinenetzwerken mit. Zugleich sprach er aber von
anhaltenden Kämpfen im Stadtzentrum. Ob die Wagner-Gruppe tatsächlich das
gesamte Stadtgebiet kontrollierte, blieb daher unklar.
Die [3][US-Denkfabrik Institute for the Study of the War (ISW)] hatte die
Nachricht von der vollständigen Kontrolle der Stadt durch die
Wagner-Truppen gleich in Frage gestellt: Eine visuelle Bestätigung gebe es
nur dafür, dass die Wagner-Truppen am 10. Januar ins Stadtzentrum
vorgedrungen seien, teilte das ISW in seiner Analyse mit. Ob wirklich die
gesamte Stadt unter der Kontrolle der Söldner sei, sei angesichts der
Dynamik des Häuserkampfs unklar.
Soledar gilt als wichtiger Baustein des ukrainischen Festungswalls vor dem
Ballungsgebiet zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Es ist der letzte
Großraum im Gebiet Donbass, den die Ukrainer noch kontrollieren. (dpa/afp)
## Panzer für Ukraine, Raketen auf Charkiw
Die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach ihrem [4][Besuch
in der ostukrainischen Stadt Charkiw] die Notwendigkeit „weiterer
Panzerlieferungen“ unterstrichen. Dies sei nötig, damit weitere von der
russischen Armee besetzte Orte befreit werden könnten, sagte Baerbock am
Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Auch brauche die Ukraine „weitere
Luftverteidigung“, gerade zum Schutz von Infrastruktur.
Eine Zusage zur Lieferung der von der Ukraine gewünschten deutschen
Leopard-Kampfpanzer wollte Baerbock aber weiterhin nicht geben. Sie verwies
auf anhaltende Abstimmungen im Kreis der Verbündeten. Gemeinsam mit den
internationalen Partnern überprüfe die Bundesregierung immer wieder, „wie
Menschenleben gerettet werden können“. Dem habe auch ihre Reise nach
Charkiw gedient. Es gebe aber auch die Verantwortung, dass sich der Krieg
nicht auf andere Länder ausweite.
Nur wenige Stunden nach Baerbocks Überraschungsbesuch in Charkiw wurde die
Stadt am Dienstagabend nach ukrainischen Angaben bombardiert. Im
Onlinedienst Telegram forderte Gouverneur Oleg Synegubow die Bewohner auf,
in den Schutzräumen zu bleiben. „Die Besatzer bombardieren uns erneut!“,
schrieb er. (afp)
## Staatsbügerschaften ukrainischer Politiker entzogen
Der ukrainische Präsident Wolodimyr Selenski entzieht dem
[5][Oppositionspolitiker und Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk] und drei
weiteren Politikern die ukrainische Staatsbürgerschaft. „Wenn
Volksvertreter sich dazu entscheiden, nicht dem ukrainischen Volk, sondern
den Mördern zu dienen, die in die Ukraine gekommen sind, dann agieren wir
entsprechend“, sagt Selenski in seiner nächtlichen Videoansprache.
Medwetschuk war Chef der verbotenen prorussischen Partei
„Oppositionsplattform – Für das Leben“. Er wurde des Hochverrats
beschuldigt, bevor er im September 2022 im Rahmen einen
Gefangenenaustauschs nach Russland kam. Den beiden Abgeordneten der Partei,
Taras Kosak und Renat Kusmin, entzog Selenski ebenfalls die
Staatsbürgerschaft. Kusmin ist ebenfalls wegen Hochverrats angeklagt. Bei
dem vierten handelt es sich um Andrii Derkatsch. Er wurde wie Kusmin von
den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt. Ihm wird vorgeworfen, Russland bei
der Einmischung in die Präsidentenwahl 2020 geholfen zu haben. (rtr)
## Ukrainische Soldaten sollen in den USA geschult werden
Die USA wollen nach ihrer Zusage der Lieferung des Luftabwehrsystems
Patriot an die Ukraine schnell mit der Schulung ukrainischer Soldaten
anfangen. Die Einweisung werde „schon nächste Woche“ auf der Militärbasis
Fort Sill im US-Bundesstaat Oklahoma beginnen, sagte Pentagon-Sprecher Pat
Ryder am Dienstag. Geplant sei, „etwa 90 bis 100“ Ukrainer darin
auszubilden, das Abwehrsystem „zu bedienen, instand- und
aufrechtzuerhalten“, erläuterte Ryder.
Es wird erwartet, dass die Ausbildung mehrere Monate dauert. Washington
hatte Kiew im Dezember die Lieferung eines Patriot-Luftabwehrsystems
zugesagt. Später sagte auch Deutschland die Lieferung einer
Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zu.
Das Patriot-Luftabwehrsystem soll der Ukraine Schutz bieten vor Russlands
Angriffen auf ihre Energie-Infrastruktur. Das bodengestützte Patriot-System
ist mobil, die Abschussrampen können auf Lkws montiert werden und mit ihren
Lenkflugkörpern Flugzeuge, Raketen und Marschflugkörper in der Luft
zerstören.
Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, bezeichnete die
Ankündigung als [6][“weitere Bestätigung der De-facto Teilnahme Washingtons
an der Seite der Nazi-Kriminellen aus Kiew]“. (afp/taz)
11 Jan 2023
## LINKS
[1] /Schwere-Kaempfe-in-der-Ukraine/!5908224
[2] /Europaeische-Soeldner-im-Kongo/!5904737
[3] https://www.understandingwar.org
[4] /Aussenministerin-Baerbock-in-der-Ukraine/!5908320
[5] /Opposition-in-der-Ukraine/!5772107
[6] https://twitter.com/RusEmbUSA/status/1612995577842630657?s=20&t=SrLw2zf…
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haben.
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