# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Polen will Leopard-Panzer lief… | |
> Präsident Duda macht in Lwiw eine Zusage. Der Kampf um Soledar dauert | |
> offenbar an. Putin nennt Situation in annektierten Gebieten „schwierig“. | |
Bild: Polens Präsident Duda (r) mit Selenski (Mitte) und Litauens Präsident N… | |
## Polen will Ukraine Leopard liefern – Deutschland zögert | |
Polen ist im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von | |
Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Das sagte der polnische | |
Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz | |
mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und dem litauischen | |
Präsidenten Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw. „Eine Kompanie von | |
Leopard-Kampfpanzern wird im Rahmen einer Koalition übergeben, die sich | |
derzeit bildet“, sagte Duda. | |
Kurz vorher hatte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch | |
betont, dass ihm keine Anfragen von Partnern bekannt seien, die selbst | |
Leopard-Panzer an die Ukraine liefern wollten. An dem Stand habe sich | |
nichts geändert, sagte er zu entsprechenden Presseberichten. In diesem Fall | |
müsste Deutschland seine Genehmigung geben. | |
Ihm sei auch außer Medienberichten keine Forderungen von Verbündeten | |
bekannt, dass Deutschland selbst Leopard-Panzer liefern solle, so | |
Hebestreit. Es bleibe bei der engen Absprache mit den Verbündeten, vor | |
allem den USA und Frankreich. Auch ein Bericht über die Ankündigung der | |
britischen Regierung, Kampfpanzer liefern zu wollen, ändere daran nichts, | |
betonte der Regierungssprecher. Außenministerin Annalena Baerbock hatte am | |
Dienstag bei einer Reise in die ukrainische Stadt Charkiw gesagt, dass | |
weitere Panzer geliefert würden, ohne aber Details zu nennen. | |
Hebestreit dämpfte am Nachmittag Erwartungen, dass die Bundesregierung ihre | |
ablehnende Haltung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine in | |
den kommenden Tagen ändern wird. „Das hielte ich derzeit nicht für sehr | |
wahrscheinlich“, sagte er am Mittwoch auf die Frage, ob die Bundesregierung | |
ihre Position mit Blick auf das sogenannte Ramstein-Format am 20. Januar | |
ändern werde. Dann werden die westlichen Alliierten erneut beraten, wie sie | |
die Ukraine militärisch unterstützen können. Es gebe mit der Lieferung von | |
Schützenpanzern durch Deutschland und die USA bereits einen „sehr | |
qualitativ weiteren Schritt“, sagte Hebestreit. Man werde nicht vor jedem | |
Ramstein-Treffen neue Schritte beschließen. (AFP/dpa) | |
## Ukrainischer Militärsprecher: Kämpfe um Soledar dauern an | |
Nach opferreichen Gefechten ist die Schlacht um die Stadt Soledar im Osten | |
der Ukraine offenbar noch nicht zur Gänze entschieden. Der Sprecher der | |
Ostgruppe der ukrainischen Streitkräfte, Serhij Tscherewatyj, wies am | |
Mittwoch nach Berichten ukrainischer Medien Behauptungen zurück, wonach | |
sich die Salzminenstadt nördlich von Bachmut bereits unter Kontrolle von | |
Soldaten der russischen Söldnertruppe Wagner befinde. Kreml-Sprecher Dmitri | |
Peskow sprach von einer „positiven Dynamik“ beim Vormarsch auf Soledar, | |
verkündete aber nicht die Einnahme der Stadt. „Lasst uns nichts überstürzen | |
und auf offizielle Erklärungen warten“, sagte er. | |
Auch der Thinktank Institute for the Study of War mit Sitz in Washington | |
teilte auf Twitter mit, die Russen hätten nicht ganz Soledar erobert, wie | |
fälschlich behauptet. Sollte die Stadt unter russische Kontrolle fallen, | |
wäre das wohl auch kein Wendepunkt im Krieg, aber nach Monaten voller | |
Rückschläge könnte die Führung in Moskau wieder einen Erfolg verkünden. | |
Soledar wäre außerdem ein guter Ausgangspunkt für die russischen Truppen, | |
um das nahe gelegene Bachmut einzukreisen. Erobern sie auch Bachmut, | |
könnten sie damit Nachschubrouten der Ukrainer kappen und weiter auf | |
Kramatorsk und Slowjansk vormarschieren. | |
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte am Dienstagabend in mehreren | |
Audiobotschaften verkündet, dass seine Truppen Soledar eingenommen hätten. | |
Kämpfe in einem „Kessel“ im Zentrum der Stadt dauerten aber an, sagte er. | |
Der ukrainische Militärsprecher Tscherewatyj bezeichnete diese Aussagen am | |
Mittwoch als „unwahr“. Er sagte, der ukrainische Generalstab werde weitere | |
Informationen zu Soledar liefern. Der Generalstab gab am Morgen zunächst | |
lediglich an, Soledar gehöre weiter zu den Städten, die von russischen | |
Truppen unter Beschuss genommen würden. (AP) | |
## Putin nennt Situation in annektierten Gebieten „schwierig“ | |
Rund zehneinhalb Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine | |
hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Lage in den völkerrechtswidrig | |
annektierten Gebieten der Ukraine als „schwierig“ beschrieben. „In einigen | |
Gebieten dauern Kampfhandlungen an“, fügte Putin am Mittwoch bei einem | |
Gespräch mit Regierungsvertretern hinzu. „Aber all das ist kein Grund, um | |
eine Pause zu machen und die dringlichsten Fragen aufzuschieben.“ | |
Putin wies das russische Kabinett an, in den kommenden Monaten einen Plan | |
für die Entwicklung der Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und | |
Luhansk auszuarbeiten – etwa für Infrastruktur und Sozialleistungen. (dpa) | |
## USA verlegen Panzer an Nato-Ostflanke | |
Eine große Anzahl an US-Panzern und Militärfahrzeugen erreicht den | |
niederländischen Hafen in Vlissingen. Das Gerät soll an die Ostflanke der | |
Nato in Polen und Litauen verlegt werden. Insgesamt würden rund 1.250 | |
Militärgeräte erwartet, sagt der zuständige US-Militär Robert Kellam. Dazu | |
zählen US-Schützenpanzer vom Typ Bradley und der Kampfpanzer M-1 Abrams. | |
Der Bradley soll auch dem ukrainischen Militär zur Verfügung gestellt | |
werden. Deutschland will den Schützenpanzer Marder an die Ukraine liefern. | |
## Belarus: „Luftabwehr verstärkt“ | |
Belarus hat nach eigenen Angaben gemeinsam mit Russland eingerichtete | |
Luftabwehreinheiten verstärkt. Neue Luftabwehreinheiten seien in die | |
vorgesehenen Gebiete verlegt und in Kampfbereitschaft versetzt worden, | |
teilt das Verteidigungsministerium in Minsk mit. Belarus ist ein enger | |
Verbündeter von Russland, das das Nachbarland als eine Ausgangsbasis für | |
die Invasion der Ukraine genutzt hatte. Beide Länder haben für die zweite | |
Januarhälfte gemeinsame Luftwaffenmanöver angekündigt, die am Montag | |
beginnen sollen. Die Ukraine hat wiederholt davor gewarnt, dass Russlands | |
Präsident Wladimir Putin versuchen könnte, von Belarus aus einen neuen | |
Vorstoß von Norden aus zu starten. Belarus hat erklärt, nicht in den Krieg | |
in der Ukraine einzutreten. (rtr) | |
Weiterer Gefangenenaustausch geplant | |
Russland und die Ukraine haben sich nach russischen Angaben auf einen | |
erneuten Gefangenenaustausch verständigt. Es gehe um den Austausch von 40 | |
Gefangenen, sagt die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa | |
nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Lubinez in | |
der Türkei. Die beiden berieten am Rande einer internationalen Konferenz in | |
Ankara. Die beiden Kriegsparteien haben bereits mehrfach Gefangene | |
ausgetauscht, zuletzt am Sonntag. (rtr) | |
## Ukraine berichtet von Abwehr an 13 Orten | |
Zuvor waren Berichte des ukrainischen Militärs anders interpretiert worden: | |
Demnach wehrte das Militär an 13 verschiedenen Orten russische Angriffe ab. | |
Die hart umkämpfte Kleinstadt Soledar im Donbass wurde dabei aber nicht | |
genannt. „In den vergangenen 24 Stunden haben Einheiten der ukrainischen | |
Streitkräfte Attacken der Okkupanten bei den Ortschaften Hrjaniwka (Gebiet | |
Charkiw), Stelmachiwka (Gebiet Luhansk), Spirne, Rosdoliwka, Wesele, | |
Bachmut, Klischtschijiwka, Majorsk, Wodjane, Newelske, Krasnohoriwka, | |
Marjinka und Pretschystiwka im Gebiet Donezk zurückgeschlagen“, hieß es im | |
Lagebericht des Generalstabs am Mittwoch. | |
Die im Lagebericht erwähnte Stadt Bachmut liegt südlich von Soledar, die | |
Ortschaften Rosdoliwka und Wesele befinden sich nordwestlich | |
beziehungsweise nordöstlich von Soledar. Der bewusste Verzicht auf die | |
Nennung der Kleinstadt könnte so gedeutet werden, dass die [1][ukrainischen | |
Kräfte die Kontrolle über Soledar weitgehend] verloren haben könnten. | |
Zuvor hatte die [2][russische Söldnertruppe Wagner] vermeldet, die | |
umkämpfte ostukrainische Stadt eingenommen zu haben. „Wagner-Einheiten | |
haben das gesamte Gebiet von Soledar unter ihre Kontrolle gebracht“, teilte | |
der Gründer der Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, am Mittwoch über seine | |
Pressestelle in den Onlinenetzwerken mit. Zugleich sprach er aber von | |
anhaltenden Kämpfen im Stadtzentrum. Ob die Wagner-Gruppe tatsächlich das | |
gesamte Stadtgebiet kontrollierte, blieb daher unklar. | |
Die [3][US-Denkfabrik Institute for the Study of the War (ISW)] hatte die | |
Nachricht von der vollständigen Kontrolle der Stadt durch die | |
Wagner-Truppen gleich in Frage gestellt: Eine visuelle Bestätigung gebe es | |
nur dafür, dass die Wagner-Truppen am 10. Januar ins Stadtzentrum | |
vorgedrungen seien, teilte das ISW in seiner Analyse mit. Ob wirklich die | |
gesamte Stadt unter der Kontrolle der Söldner sei, sei angesichts der | |
Dynamik des Häuserkampfs unklar. | |
Soledar gilt als wichtiger Baustein des ukrainischen Festungswalls vor dem | |
Ballungsgebiet zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Es ist der letzte | |
Großraum im Gebiet Donbass, den die Ukrainer noch kontrollieren. (dpa/afp) | |
## Panzer für Ukraine, Raketen auf Charkiw | |
Die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach ihrem [4][Besuch | |
in der ostukrainischen Stadt Charkiw] die Notwendigkeit „weiterer | |
Panzerlieferungen“ unterstrichen. Dies sei nötig, damit weitere von der | |
russischen Armee besetzte Orte befreit werden könnten, sagte Baerbock am | |
Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Auch brauche die Ukraine „weitere | |
Luftverteidigung“, gerade zum Schutz von Infrastruktur. | |
Eine Zusage zur Lieferung der von der Ukraine gewünschten deutschen | |
Leopard-Kampfpanzer wollte Baerbock aber weiterhin nicht geben. Sie verwies | |
auf anhaltende Abstimmungen im Kreis der Verbündeten. Gemeinsam mit den | |
internationalen Partnern überprüfe die Bundesregierung immer wieder, „wie | |
Menschenleben gerettet werden können“. Dem habe auch ihre Reise nach | |
Charkiw gedient. Es gebe aber auch die Verantwortung, dass sich der Krieg | |
nicht auf andere Länder ausweite. | |
Nur wenige Stunden nach Baerbocks Überraschungsbesuch in Charkiw wurde die | |
Stadt am Dienstagabend nach ukrainischen Angaben bombardiert. Im | |
Onlinedienst Telegram forderte Gouverneur Oleg Synegubow die Bewohner auf, | |
in den Schutzräumen zu bleiben. „Die Besatzer bombardieren uns erneut!“, | |
schrieb er. (afp) | |
## Staatsbügerschaften ukrainischer Politiker entzogen | |
Der ukrainische Präsident Wolodimyr Selenski entzieht dem | |
[5][Oppositionspolitiker und Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk] und drei | |
weiteren Politikern die ukrainische Staatsbürgerschaft. „Wenn | |
Volksvertreter sich dazu entscheiden, nicht dem ukrainischen Volk, sondern | |
den Mördern zu dienen, die in die Ukraine gekommen sind, dann agieren wir | |
entsprechend“, sagt Selenski in seiner nächtlichen Videoansprache. | |
Medwetschuk war Chef der verbotenen prorussischen Partei | |
„Oppositionsplattform – Für das Leben“. Er wurde des Hochverrats | |
beschuldigt, bevor er im September 2022 im Rahmen einen | |
Gefangenenaustauschs nach Russland kam. Den beiden Abgeordneten der Partei, | |
Taras Kosak und Renat Kusmin, entzog Selenski ebenfalls die | |
Staatsbürgerschaft. Kusmin ist ebenfalls wegen Hochverrats angeklagt. Bei | |
dem vierten handelt es sich um Andrii Derkatsch. Er wurde wie Kusmin von | |
den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt. Ihm wird vorgeworfen, Russland bei | |
der Einmischung in die Präsidentenwahl 2020 geholfen zu haben. (rtr) | |
## Ukrainische Soldaten sollen in den USA geschult werden | |
Die USA wollen nach ihrer Zusage der Lieferung des Luftabwehrsystems | |
Patriot an die Ukraine schnell mit der Schulung ukrainischer Soldaten | |
anfangen. Die Einweisung werde „schon nächste Woche“ auf der Militärbasis | |
Fort Sill im US-Bundesstaat Oklahoma beginnen, sagte Pentagon-Sprecher Pat | |
Ryder am Dienstag. Geplant sei, „etwa 90 bis 100“ Ukrainer darin | |
auszubilden, das Abwehrsystem „zu bedienen, instand- und | |
aufrechtzuerhalten“, erläuterte Ryder. | |
Es wird erwartet, dass die Ausbildung mehrere Monate dauert. Washington | |
hatte Kiew im Dezember die Lieferung eines Patriot-Luftabwehrsystems | |
zugesagt. Später sagte auch Deutschland die Lieferung einer | |
Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zu. | |
Das Patriot-Luftabwehrsystem soll der Ukraine Schutz bieten vor Russlands | |
Angriffen auf ihre Energie-Infrastruktur. Das bodengestützte Patriot-System | |
ist mobil, die Abschussrampen können auf Lkws montiert werden und mit ihren | |
Lenkflugkörpern Flugzeuge, Raketen und Marschflugkörper in der Luft | |
zerstören. | |
Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, bezeichnete die | |
Ankündigung als [6][“weitere Bestätigung der De-facto Teilnahme Washingtons | |
an der Seite der Nazi-Kriminellen aus Kiew]“. (afp/taz) | |
11 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Schwere-Kaempfe-in-der-Ukraine/!5908224 | |
[2] /Europaeische-Soeldner-im-Kongo/!5904737 | |
[3] https://www.understandingwar.org | |
[4] /Aussenministerin-Baerbock-in-der-Ukraine/!5908320 | |
[5] /Opposition-in-der-Ukraine/!5772107 | |
[6] https://twitter.com/RusEmbUSA/status/1612995577842630657?s=20&t=SrLw2zf… | |
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