# taz.de -- Opposition in der Ukraine: Vorwurf Staatsverrat | |
> In der Ukraine drohen zwei russlandnahen Abgeordneten lange Haftstrafen. | |
> Einer gilt als enger Vertrauter von Präsident Putin. | |
Bild: Geht gegen die zwei Abgeordneten vor: Generalstaatsanwältin Wenediktowa … | |
MÖNCHENGLADBACH taz | Für Viktor Medwetschuk und Taras Kosak, Abgeordnete | |
der ukrainischen „Oppositionsplattform für das Leben“, könnte es | |
ungemütlich werden. Am Dienstag erklärten der Chef des ukrainischen | |
Inlandsgeheimdienstes SBU Iwan Bakanow und Generalstaatsanwältin Irina | |
Wenediktowa bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew, man verdächtige | |
beide des Staatsverrates. Außerdem hätten sie staatliches Eigentum [1][auf | |
der Krim] entwendet. Bei einer Verurteilung drohen den Abgeordneten | |
langjährige Haftstrafen. | |
Ebenfalls am Dienstag hatte der SBU zwei Häuser von Medwetschuk, dessen | |
Abgeordnetenbüro und das Büro der „Oppositionsplattform“ durchsucht. Beide | |
hätten, so Generalstaatsanwältin Wenediktowa auf ihrer Facebook-Seite, die | |
russische Annexion der Krim anerkannt, Dokumente über Bodenschätze im Wert | |
von einer Milliarde Euro weitergegeben, Besitz ukrainischer Eigentümer | |
widerrechtlich erworben, Staatsgeheimnisse verraten und eine „Armee von | |
Informationsclowns“ zur Durchsetzung anti-ukrainischer Interessen | |
geschaffen. | |
Auf ihrer Pressekonferenz erklärte Wenediktowa, Medwetschuk habe der | |
russischen Firma „Neue Projekte“ die Rechte für einen Abschnitt des | |
Festlandsockels an der Krim übertragen. Zudem soll er im August 2020 an | |
Taras Kosak, der sich zu diesem Zeitpunkt in Russland aufgehalten habe, | |
geheime Daten über die Stationierung ukrainischer Truppen übermittelt | |
haben. | |
Noch sind beide auf freiem Fuß. Taras Kosak, so der ukrainische | |
Nachrichtenserver Obosrewatel, soll sich über Russland in ein anderes Land | |
abgesetzt haben, Medwetschuk halte sich an einem unbekannten Ort in der | |
Ukraine auf. Noch am Sonntag hatte er an einer Veranstaltung zum Gedenken | |
an die Toten des Zweiten Weltkrieges im Zentrum von Kiew teilgenommen. | |
## Putin ist Patenonkel der Tochter | |
Vielen in der Ukraine gilt Medwetschuk als Inbegriff eines | |
russlandfreundlichen Politikers. Wladimir Putin ist der Patenonkel von | |
Medwetschuks Tochter Darina. Medwetschuk hatte nach Ausbruch des Krieges | |
immer wieder in Absprache mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro | |
Poroschenko mit den ostukrainischen Separatisten und Wladimir Putin | |
verhandelt. | |
2014 wurde er in die ukrainische Delegation bei den Vermittlungsgesprächen | |
der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk berufen, wo er für die Frage von | |
Kriegsgefangenen zuständig war. Doch damit war es mit dem Machtantritt von | |
Präsident Wolodimir Selenski vorbei. | |
In einer ersten Stellungnahme verurteilte Medwetschuk das Vorgehen des | |
„Polizeistaates“ als eine „offene und zynische Abrechnung mit einem | |
Oppositionspolitiker“. Die „Oppositionsplattform für das Leben“ werde si… | |
auch weiter gegen erhöhte kommunale Gebühren, für einen echten Kampf gegen | |
den Coronavirus, für Frieden im Donbass und die Einhaltung der | |
Minsk-Vereinbarungen einsetzen, so der Politiker auf dem Internetportal der | |
Plattform. | |
Der Politologe Wolodimir Fesenko hält das Vorgehen gegen die beiden | |
Oppositionspolitiker für „rechtmäßig und logisch“. Im Februar habe man | |
[2][mit der Schließung der Fernsehkanäle von Medwetschuk] „A“ gesagt, nun | |
sage man „B“. „Und dann kommen ´C´ und ´D´“, so Fesenko auf seiner | |
Facebook-Seite. „Also Ermittlungen, Anklageerhebung und das | |
Gerichtsverfahren“. Dessen sei er sich sicher, weil Präsident Selenski den | |
politischen Willen dazu habe und es für eine strafrechtliche Verfolgung und | |
Bestrafung von Medwetschuk eine gesellschaftliche Akzeptanz gebe. | |
Im Gegensatz dazu fürchtet das Online-Portal Strana.ua eine „Verschärfung | |
der Atmosphäre rechtlicher Willkür in der Ukraine, wenn die Machthaber | |
jeden beliebigen Politiker noch vor einem Gerichtsurteil und mit | |
stillschweigender Zustimmung der ´westlichen Partner´ hinter Gittern | |
bringen können.“ | |
12 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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