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# taz.de -- Habeck und die Ukraine: Ein echter Habeck
> Der Co-Chef der Grünen will der Ukraine Abwehrwaffen liefern. Er entfernt
> sich damit von Parteigrundsätzen – öffnet aber eine notwendige Debatte.
Bild: Lieferung von Abwehrwaffen in die Ukraine: Robert Habeck widerspricht dam…
Der Ukraine könne man angesichts der russischen Militärintervention im
Osten des Landes Abwehrwaffen nur schwer verwehren und die
Nato-Mitgliedschaft bleibe eine Option – [1][diese Aussagen sind], im
Positiven wie Negativen, ein echter Habeck. Der grüne Parteichef
widerspricht damit der Linie seiner Partei. „Keine deutschen Waffen in
Krisengebiete und Diktaturen“, heißt es im Entwurf zum grünen Wahlprogramm.
„Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenverachtende
Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich“, steht im grünen
Grundsatzprogramm.
Im Osten der Ukraine herrscht Krieg. Das ein Krisengebiet nennen ist schon
Verharmlosung. Hier gibt es wenig Interpretationsspielraum.
Die Äußerung von Habeck ist doppelt pikant. Der Parteitag der Grünen steht
bevor. Zusammen mit Annalena Baerbocks Äußerung, [2][die
Sicherheitskooperation mit Israel fortsetzen zu wollen], ist das Stoff für
Grundsatzdebatten auf dem Parteitag. Um mit Schwung in den Wahlkampf zu
gehen, war diese Diskussion nicht vorgesehen.
Das ist die parteitaktische Ebene. Habecks Entfernung von Grundsätzen
reicht weiter. Deutschland exportiert in die Ukraine Kleinwaffen und
Überwachungssysteme. Berlin ist im Minsk-Prozess Vermittler zwischen Kiew
und Moskau. In der Nato liefern nur die USA in größerem Maßstab Kriegsgerät
in die Ukraine. Nicht nur Deutschland, auch die anderen Nato-Staaten wollen
Russland nicht provozieren. Das ist die realpolitische Ebene.
Weder Defensivwaffenlieferungen noch die wolkige Aussicht auf eine
Nato-Mitgliedschaft sind für die Grünen oder für eine deutsche Regierung
tragbar. Andererseits hilft das ritualisierte Festhalten an diplomatischen
Formaten und fruchtlosen Sanktionen gegen Russland nicht mehr weiter. Diese
Politik ist gegen Putins expansive Strategie wirkungslos.
Habeck verlässt nicht zum ersten Mal die Pfade der Parteipolitik. Sein
Abweichen führt in diesem Fall zwar in die falsche Richtung. Die offizielle
Ukrainepolitik so in Frage zu stellen ist aber ein wohltuendes Signal. Es
öffnet eine notwendige Debatte.
25 May 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Barbara Junge
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Robert Habeck
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kolumne Der rote Faden
Annalena Baerbock
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Robert Habeck
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Ukraine
Jugoslawien-Krieg
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