Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Habeck und die Ukraine: Ein echter Habeck
> Der Co-Chef der Grünen will der Ukraine Abwehrwaffen liefern. Er entfernt
> sich damit von Parteigrundsätzen – öffnet aber eine notwendige Debatte.
Bild: Lieferung von Abwehrwaffen in die Ukraine: Robert Habeck widerspricht dam…
Der Ukraine könne man angesichts der russischen Militärintervention im
Osten des Landes Abwehrwaffen nur schwer verwehren und die
Nato-Mitgliedschaft bleibe eine Option – [1][diese Aussagen sind], im
Positiven wie Negativen, ein echter Habeck. Der grüne Parteichef
widerspricht damit der Linie seiner Partei. „Keine deutschen Waffen in
Krisengebiete und Diktaturen“, heißt es im Entwurf zum grünen Wahlprogramm.
„Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenverachtende
Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich“, steht im grünen
Grundsatzprogramm.
Im Osten der Ukraine herrscht Krieg. Das ein Krisengebiet nennen ist schon
Verharmlosung. Hier gibt es wenig Interpretationsspielraum.
Die Äußerung von Habeck ist doppelt pikant. Der Parteitag der Grünen steht
bevor. Zusammen mit Annalena Baerbocks Äußerung, [2][die
Sicherheitskooperation mit Israel fortsetzen zu wollen], ist das Stoff für
Grundsatzdebatten auf dem Parteitag. Um mit Schwung in den Wahlkampf zu
gehen, war diese Diskussion nicht vorgesehen.
Das ist die parteitaktische Ebene. Habecks Entfernung von Grundsätzen
reicht weiter. Deutschland exportiert in die Ukraine Kleinwaffen und
Überwachungssysteme. Berlin ist im Minsk-Prozess Vermittler zwischen Kiew
und Moskau. In der Nato liefern nur die USA in größerem Maßstab Kriegsgerät
in die Ukraine. Nicht nur Deutschland, auch die anderen Nato-Staaten wollen
Russland nicht provozieren. Das ist die realpolitische Ebene.
Weder Defensivwaffenlieferungen noch die wolkige Aussicht auf eine
Nato-Mitgliedschaft sind für die Grünen oder für eine deutsche Regierung
tragbar. Andererseits hilft das ritualisierte Festhalten an diplomatischen
Formaten und fruchtlosen Sanktionen gegen Russland nicht mehr weiter. Diese
Politik ist gegen Putins expansive Strategie wirkungslos.
Habeck verlässt nicht zum ersten Mal die Pfade der Parteipolitik. Sein
Abweichen führt in diesem Fall zwar in die falsche Richtung. Die offizielle
Ukrainepolitik so in Frage zu stellen ist aber ein wohltuendes Signal. Es
öffnet eine notwendige Debatte.
25 May 2021
## LINKS
[1] /Konflikt-mit-Russland/!5774255
[2] /Rolle-des-Westens-im-Nahostkonflikt/!5767535
## AUTOREN
Barbara Junge
## TAGS
Robert Habeck
Ukraine-Konflikt
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Kolumne Der rote Faden
Annalena Baerbock
Annalena Baerbock
Robert Habeck
Robert Habeck
Robert Habeck
Ukraine
Jugoslawien-Krieg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ganz besondere Talente: Disruptiv begabt in Küche und Politik
Die Woche im Rückblick. Diesmal über die Gemeinsamkeiten von
TikTok-Rezepten, Parteichefs und Impfempfehlungen.
Grüne Außen- und Sicherheitspolitik: Unbedingt abwehrbereit
Robert Habeck erntet viel Kritik für seinen Vorstoß, der Ukraine Waffen zu
liefern – auch intern. Was ist von den Grünen außenpolitisch zu erwarten?
Habeck und die Ukraine: Baerbock gegen Waffenlieferungen
Spitzenkandidatin Annalena Baerbock bekräftigt, dass die Grünen
Rüstungesexporte in Kriegsgebiete ablehnen. Robert Habeck hatte daran
Zweifel gesät.
Habecks Äußerungen zur Ukraine: Falsch und gefährlich
Robert Habeck wollte in der Ukraine wohl zeigen, dass die Grünen ihr
pazifistische Erbe wirksam entsorgt haben. Doch das ging komplett schief.
Grüne diskutieren Rüstungsexporte: Habeck korrigiert Ukraine-Vorstoß
Der Grünen-Chef will jetzt nur noch Nachtsichtgeräte und Sanitätstechnik an
die Ukraine liefern. Abrüstungsexpertin Keul begrüßt das.
Konflikt mit Russland: Habeck für Waffenverkauf an Ukraine
Der Lieferung von Defensivwaffen stehe er offen gegenüber, sagte Robert
Habeck in Kiew. Traditionell lehnen die Grünen Rüstungsexporte eher ab.
Opposition in der Ukraine: Vorwurf Staatsverrat
In der Ukraine drohen zwei russlandnahen Abgeordneten lange Haftstrafen.
Einer gilt als enger Vertrauter von Präsident Putin.
Die Linke und der Krieg: Pazifisten und „Bellizisten“
Der Golfkrieg und der Jugoslawienkrieg waren für die Linke und das vereinte
Deutschland eine Wegscheide. Dies zeigt ein Rückblick auf das Jahr 1991.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.