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# taz.de -- Opposition in der Ukraine: Vorwurf Staatsverrat
> In der Ukraine drohen zwei russlandnahen Abgeordneten lange Haftstrafen.
> Einer gilt als enger Vertrauter von Präsident Putin.
Bild: Geht gegen die zwei Abgeordneten vor: Generalstaatsanwältin Wenediktowa …
Mönchengladbach taz | Für Viktor Medwetschuk und Taras Kosak, Abgeordnete
der ukrainischen „Oppositionsplattform für das Leben“, könnte es
ungemütlich werden. Am Dienstag erklärten der Chef des ukrainischen
Inlandsgeheimdienstes SBU Iwan Bakanow und Generalstaatsanwältin Irina
Wenediktowa bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew, man verdächtige
beide des Staatsverrates. Außerdem hätten sie staatliches Eigentum [1][auf
der Krim] entwendet. Bei einer Verurteilung drohen den Abgeordneten
langjährige Haftstrafen.
Ebenfalls am Dienstag hatte der SBU zwei Häuser von Medwetschuk, dessen
Abgeordnetenbüro und das Büro der „Oppositionsplattform“ durchsucht. Beide
hätten, so Generalstaatsanwältin Wenediktowa auf ihrer Facebook-Seite, die
russische Annexion der Krim anerkannt, Dokumente über Bodenschätze im Wert
von einer Milliarde Euro weitergegeben, Besitz ukrainischer Eigentümer
widerrechtlich erworben, Staatsgeheimnisse verraten und eine „Armee von
Informationsclowns“ zur Durchsetzung anti-ukrainischer Interessen
geschaffen.
Auf ihrer Pressekonferenz erklärte Wenediktowa, Medwetschuk habe der
russischen Firma „Neue Projekte“ die Rechte für einen Abschnitt des
Festlandsockels an der Krim übertragen. Zudem soll er im August 2020 an
Taras Kosak, der sich zu diesem Zeitpunkt in Russland aufgehalten habe,
geheime Daten über die Stationierung ukrainischer Truppen übermittelt
haben.
Noch sind beide auf freiem Fuß. Taras Kosak, so der ukrainische
Nachrichtenserver Obosrewatel, soll sich über Russland in ein anderes Land
abgesetzt haben, Medwetschuk halte sich an einem unbekannten Ort in der
Ukraine auf. Noch am Sonntag hatte er an einer Veranstaltung zum Gedenken
an die Toten des Zweiten Weltkrieges im Zentrum von Kiew teilgenommen.
## Putin ist Patenonkel der Tochter
Vielen in der Ukraine gilt Medwetschuk als Inbegriff eines
russlandfreundlichen Politikers. Wladimir Putin ist der Patenonkel von
Medwetschuks Tochter Darina. Medwetschuk hatte nach Ausbruch des Krieges
immer wieder in Absprache mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro
Poroschenko mit den ostukrainischen Separatisten und Wladimir Putin
verhandelt.
2014 wurde er in die ukrainische Delegation bei den Vermittlungsgesprächen
der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk berufen, wo er für die Frage von
Kriegsgefangenen zuständig war. Doch damit war es mit dem Machtantritt von
Präsident Wolodimir Selenski vorbei.
In einer ersten Stellungnahme verurteilte Medwetschuk das Vorgehen des
„Polizeistaates“ als eine „offene und zynische Abrechnung mit einem
Oppositionspolitiker“. Die „Oppositionsplattform für das Leben“ werde si…
auch weiter gegen erhöhte kommunale Gebühren, für einen echten Kampf gegen
den Coronavirus, für Frieden im Donbass und die Einhaltung der
Minsk-Vereinbarungen einsetzen, so der Politiker auf dem Internetportal der
Plattform.
Der Politologe Wolodimir Fesenko hält das Vorgehen gegen die beiden
Oppositionspolitiker für „rechtmäßig und logisch“. Im Februar habe man
[2][mit der Schließung der Fernsehkanäle von Medwetschuk] „A“ gesagt, nun
sage man „B“. „Und dann kommen ´C´ und ´D´“, so Fesenko auf seiner
Facebook-Seite. „Also Ermittlungen, Anklageerhebung und das
Gerichtsverfahren“. Dessen sei er sich sicher, weil Präsident Selenski den
politischen Willen dazu habe und es für eine strafrechtliche Verfolgung und
Bestrafung von Medwetschuk eine gesellschaftliche Akzeptanz gebe.
Im Gegensatz dazu fürchtet das Online-Portal Strana.ua eine „Verschärfung
der Atmosphäre rechtlicher Willkür in der Ukraine, wenn die Machthaber
jeden beliebigen Politiker noch vor einem Gerichtsurteil und mit
stillschweigender Zustimmung der ´westlichen Partner´ hinter Gittern
bringen können.“
12 May 2021
## LINKS
[1] /Konflikt-zwischen-Ukraine-und-Russland/!5762014
[2] /Medien-in-der-Ukraine/!5748893
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Ukraine
Russland
Wolodymyr Selenskij
Krim
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