# taz.de -- Medien in der Ukraine: Einfach abgeknipst | |
> Drei TV-Sender werden auf Anweisung des Staates blockiert – ohne | |
> Gerichtsbeschluss. Sie werden beschuldigt, russische Propaganda zu | |
> verbreiten. | |
Bild: Ukraine: Sitz des Fernsehsenders 112.ua In Kiew – auch Newsone und Zik … | |
KIEW taz | Der ukrainische Präsident Volodimir Selenski und der Nationale | |
Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine haben am Dienstag die | |
ukrainischen Fernsehsender 112.ua, Newsone und Zik [1][mit Sanktionen] | |
belegt. Ab sofort müssen somit ukrainische Internetprovider und Anbieter | |
von Kabelfernsehen diese Sender blockieren. 1500 Arbeitsplätze sind von dem | |
faktischen Verbot der Sender betroffen. | |
Die sanktionierten Sender gehören formal dem Abgeordneten Taras Kosak von | |
der russlandfreundlichen „Oppositionsplattform Für das Leben“. | |
Tatsächlicher Besitzer, so die Kyiv Post, ist Viktor Medwetschuk, der | |
bekannteste prorussische Politiker des Landes und gleichzeitig ein enger | |
Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. | |
Das Internetportal Ukrajinska Prawda berichtet unter Berufung auf Quellen | |
im Sicherheits- und Verteidigungsrat sowie dem Inlandsgeheimdienst SBU, | |
dass Medwetschuks Fernsehkanäle aus den ostukrainischen „Volksrepubliken“ | |
finanziert würden. | |
Die Ukraine unterstütze die Meinungsfreiheit, twitterte Präsident Selenski. | |
„Aber keine Propaganda, die vom [2][Aggressorland] finanziert wird und den | |
Weg der Ukraine Richtung EU und euroatlantische Integration untergräbt“. | |
„Die TV-Müllmänner von Medwetschuk abzuschalten war wohl eine der besten | |
Entscheidungen der jüngsten Zeit“ kommentierte der Regisseur Oleg Sentsov | |
das Verbot. Auch Mustafa Najem, ehemaliger Aktivist der Bewegung „Stoppt | |
die Zensur“, steht hinter den Sanktionen. | |
## Ohne Gerichtsbeschluss | |
Abgelehnt wird das Sendeverbot hingegen vom Nationalen Journalistenverband. | |
Die Sperrung der Sender ohne Gerichtsbeschluss, so deren Vorsitzender | |
Sergiy Tomilenko, „ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Diese | |
Entscheidung der ukrainischen Machthaber sei „ein Schock“ für | |
internationale Organisationen, die sich mit dem Schutz von Journalisten | |
beschäftigten und für Meinungsfreiheit einträten. Man werde die OSZE sowie | |
internationale Journalistenorganisationen über diese „Ausnahmesituation“ | |
informieren. Der Gewerkschaftsaktivist Wolodimir Tschemeris sieht im Verbot | |
oppositioneller TV-Kanäle gar einen „Umsturzversuch des kleinen Napoleon“. | |
Derzeit senden die gesperrten Kanäle über Youtube. Doch es ist fraglich, | |
wie lange sie das noch können. Am 28. Januar 2021 hatte Youtube den Kanal | |
des Abgeordneten Olexandr Dubinski gesperrt. Dubinski, dem die | |
US-amerikanischen Behörden eine Einmischung in die amerikanischen Wahlen | |
vorwerfen, war am 11. Januar vom US-Finanzministerium auf eine | |
Sanktionsliste gesetzt worden. | |
US-Bürger*innen und US-Unternehmen ist es nicht erlaubt, mit in den USA | |
sanktionierten Personen Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Da Präsident | |
Selenski das Außenministerium angewiesen hat, auch im Ausland Sanktionen | |
gegen die in der Ukraine gesperrten Sender zu erwirken, könnte auch deren | |
Youtube-Auftritt ein baldiges Aus drohen. | |
3 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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