Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Medien in der Ukraine: Einfach abgeknipst
> Drei TV-Sender werden auf Anweisung des Staates blockiert – ohne
> Gerichtsbeschluss. Sie werden beschuldigt, russische Propaganda zu
> verbreiten.
Bild: Ukraine: Sitz des Fernsehsenders 112.ua In Kiew – auch Newsone und Zik …
Kiew taz | Der ukrainische Präsident Volodimir Selenski und der Nationale
Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine haben am Dienstag die
ukrainischen Fernsehsender 112.ua, Newsone und Zik [1][mit Sanktionen]
belegt. Ab sofort müssen somit ukrainische Internetprovider und Anbieter
von Kabelfernsehen diese Sender blockieren. 1500 Arbeitsplätze sind von dem
faktischen Verbot der Sender betroffen.
Die sanktionierten Sender gehören formal dem Abgeordneten Taras Kosak von
der russlandfreundlichen „Oppositionsplattform Für das Leben“.
Tatsächlicher Besitzer, so die Kyiv Post, ist Viktor Medwetschuk, der
bekannteste prorussische Politiker des Landes und gleichzeitig ein enger
Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Das Internetportal Ukrajinska Prawda berichtet unter Berufung auf Quellen
im Sicherheits- und Verteidigungsrat sowie dem Inlandsgeheimdienst SBU,
dass Medwetschuks Fernsehkanäle aus den ostukrainischen „Volksrepubliken“
finanziert würden.
Die Ukraine unterstütze die Meinungsfreiheit, twitterte Präsident Selenski.
„Aber keine Propaganda, die vom [2][Aggressorland] finanziert wird und den
Weg der Ukraine Richtung EU und euroatlantische Integration untergräbt“.
„Die TV-Müllmänner von Medwetschuk abzuschalten war wohl eine der besten
Entscheidungen der jüngsten Zeit“ kommentierte der Regisseur Oleg Sentsov
das Verbot. Auch Mustafa Najem, ehemaliger Aktivist der Bewegung „Stoppt
die Zensur“, steht hinter den Sanktionen.
## Ohne Gerichtsbeschluss
Abgelehnt wird das Sendeverbot hingegen vom Nationalen Journalistenverband.
Die Sperrung der Sender ohne Gerichtsbeschluss, so deren Vorsitzender
Sergiy Tomilenko, „ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Diese
Entscheidung der ukrainischen Machthaber sei „ein Schock“ für
internationale Organisationen, die sich mit dem Schutz von Journalisten
beschäftigten und für Meinungsfreiheit einträten. Man werde die OSZE sowie
internationale Journalistenorganisationen über diese „Ausnahmesituation“
informieren. Der Gewerkschaftsaktivist Wolodimir Tschemeris sieht im Verbot
oppositioneller TV-Kanäle gar einen „Umsturzversuch des kleinen Napoleon“.
Derzeit senden die gesperrten Kanäle über Youtube. Doch es ist fraglich,
wie lange sie das noch können. Am 28. Januar 2021 hatte Youtube den Kanal
des Abgeordneten Olexandr Dubinski gesperrt. Dubinski, dem die
US-amerikanischen Behörden eine Einmischung in die amerikanischen Wahlen
vorwerfen, war am 11. Januar vom US-Finanzministerium auf eine
Sanktionsliste gesetzt worden.
US-Bürger*innen und US-Unternehmen ist es nicht erlaubt, mit in den USA
sanktionierten Personen Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Da Präsident
Selenski das Außenministerium angewiesen hat, auch im Ausland Sanktionen
gegen die in der Ukraine gesperrten Sender zu erwirken, könnte auch deren
Youtube-Auftritt ein baldiges Aus drohen.
3 Feb 2021
## LINKS
[1] /Medien-in-der-Ukraine/!5685968
[2] /Oppositionelle-Medien-in-der-Ukraine/!5630674
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Ukraine
Wolodymyr Selenskij
Medien
Katapult-Magazin
Kolumne Krank und Schein
Schwerpunkt Pressefreiheit
Ukraine
Pressefreiheit in Europa
Ukraine
Ukraine-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Magazin stellt Ukrainer*innen ein: Journalismus fördern von unten
Das Magazin „Katapult“ reagiert solidarisch auf den Ukrainekrieg. Mit dem
Erlös neuer Spezialabos stellt es ukrainische Journalist*innen ein.
Ambivalente Prioritäten in Kriegszeiten: Es ist zu viel
In der Ukraine ist Krieg und die Welt schaut zu. Das Zuschauen macht
wütend, ermüdet aber auch. Über ein Gefühl der Zerrissenheit.
Pressefreiheit in der Ukraine: Sender verboten und verschwunden
Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine hat zwei oppositionelle
Fernsehkanäle mit Sendeverbot belegt: „Pershij Nesaleshniy“ und „UkrLive…
Opposition in der Ukraine: Vorwurf Staatsverrat
In der Ukraine drohen zwei russlandnahen Abgeordneten lange Haftstrafen.
Einer gilt als enger Vertrauter von Präsident Putin.
Entwurf für Mediengesetz in der Ukraine: Alles voller Verbote
Die ukrainische Regierungspartei will mit einem Gesetz die Medien noch mehr
reglementieren. Der Entwurf sorgt unter Journalisten für Entsetzen.
Medien in der Ukraine: Kampf im Netz
Präsident Wolodimir Selenski verlängert die Sperrung russischer Webportale
und Mailporgramme um weitere drei Jahre. Es gibt Lob und Kritik.
Oppositionelle Medien in der Ukraine: Aus für russlandfreundliches TV
Dem ukrainischen TV-Sender 112 wird die Sendelizenz entzogen.
Gewerkschafter kritisieren den Vorgang als Zensur, andere begrüßen ihn.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.