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# taz.de -- Medien in der Ukraine: Kampf im Netz
> Präsident Wolodimir Selenski verlängert die Sperrung russischer
> Webportale und Mailporgramme um weitere drei Jahre. Es gibt Lob und
> Kritik.
Bild: Selenski nimmt im April auf einem Flughafen medizinisches Equipment aus C…
Mönchengladbach taz | Kurz vor Mitternacht und damit im letzten Augenblick
hat der ukrainische Präsident Selenski Selenski am Donnerstag die Sperrung
einiger russischer Internetportale um weitere drei Jahre verlängert. Das
Verbot war von Selenskis Vorgänger, [1][Ex-Präsident Petro Poroschenko], am
15. Mai 2017 verhängt worden. Am Mittwoch hatte das ukrainische Parlament,
die Rada, Selenski aufgefordert, diese Internet-Sanktionen gegen Russland
zu verlängern.
Betroffen sind Netzwerke wie vkontakte und Odnoklassniki, die ähnlich wie
Facebook strukturiert sind. Auch Mailprogramme wie mail.ru und yandex
lassen sich künftig in der Ukraine nicht abrufen. Damit bleiben auch
Yandex.Maps und Yandex.Translate, die von ihrer Qualität durchaus mit
Google vergleichbar sind, in der Ukraine gesperrt. Auch die
Antiviren-Software der Firma Kaspersky bleibt verboten. Wer in der Ukraine
damit arbeitet, muss auf regelmäßige Updates der Virendatenbank verzichten.
Nach dem Verbot 2017 waren viele ukrainische Nutzer auf die Browser Opera
oder Tor umgestiegen, mit denen sich das Verbot umgehen lässt. Insgesamt
aber, so Poroschenko auf Facebook, sei dieses effektiv gewesen. So sei die
Nutzung des russischen Netzwerkes VKontakte in der Ukraine nach dem Verbot
von 54 auf 10 Prozent gesunken.
Poroschenko lobte Selenski. Dieser habe richtig gehandelt. Etwas
verwunderlich, so Poroschenko, sei jedoch, dass Selenski diesen Erlaß erst
am letzten möglichen Tag unterschrieben habe. Mit dem Verbot, so
Poroschenko, nehme man Russland ein wichtiges Mittel im hybriden Krieg
gegen die Ukraine aus der Hand. Gleichzeitig erschwere es russischen
Geheimdiensten persönliche Daten zu sammeln.
## Sechs Jahre Haft
Ganz von der Hand zu weisen ist letztere Annahme nicht. Am 22. März 2019
war der Ukrainer Pawel Grib, der sich mit seiner russischen Freundin in
Weißrussland verabredet hatte und in Belarus vom russischen Geheimdienst
nach Russland entführt worden war, zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Dabei waren dem Ukrainer auch Ausschnitte aus seinen Chats im russischen
Netzwerk Vkontakte zur Last gelegt worden. Wie russische
Ermittlungsbehörden an diese und ähnliche Chats kamen und kommen, dürfte
unschwer zu erraten sein.
In der ukrainischen Medienwelt und Politik wird das Verbot weitgehend
unterstützt. Lediglich die russlandfreundliche „Oppositionsplattform – für
das Leben“ hatte sich gegen die Verlängerung ausgesprochen.
Unterdessen wundert sich der ukrainische Gewerkschaftsaktivist Wolodimir
Chemeris, warum der ukrainische Präsident zwar russische Portale verbietet,
nicht aber das umstrittene ukrainische Portal Mirotworez (Friedensstifter).
Auf deren Seite findet sich eine Datenbank angeblicher Feinde der Ukraine.
## Zwei Menschen ermordet
Unter diesen waren auch der Politiker Oleh Kalaschnikow und der Publizist
Oles Busina. Beide wurden, kurz nachdem sie auf dieser Seite aufgeführt
worden waren, ermordet. Aktuell finden sich auf der Seite auch die
ukrainischen Boxer Wassyl Lomatschenko und Olexandr Usik, sowie Ex-Kanzler
Gerhard Schröder.
Noch im Oktober hatte Parlamentssprecher Dmitri Rasumkow, so die
ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform, einem ihrer Korrespondenten
erklärt, das Parlament sei nicht befugt, Internetportale zu sperren. Der
Ukrinform-Journalist hatte sich in seiner Anfrage auf einen Aufruf der
UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine bezogen, das
Mirotworez-Portal zu blockieren.
16 May 2020
## LINKS
[1] /Medien-in-der-Ukraine/!5410321
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Ukraine
Russland
Soziale Medien
Wolodymyr Selenskij
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Russland
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