# taz.de -- Generalabrechnung in der Ukraine: Rache an Poroschenko | |
> Derzeit häufen sich Ermittlungsverfahren gegen das Umfeld des ehemaligen | |
> Präsidenten. Dessen Nachfolger Selenski begleicht offene Rechnungen. | |
Bild: Ex-Präsident Petro Poroschenko auf dem Weg zu einer Befragung im Staatli… | |
MÖNCHENGLADBACH taz | Mit einem beharrlichen Läuten rissen am Freitag | |
bewaffnete, vermummte Beamte des Staatlichen Ermittlungsbüros der Ukraine | |
in olivgrüner Tarnkleidung Ex-Minister Wolodimir Omeljan und dessen Familie | |
aus ihren Träumen. Anschließend hielten sie dem schlaftrunkenen Omelyan | |
einen gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehl unter die Nase. | |
Dieser Befehl, so Omeljan auf seiner Facebook-Seite, habe sich auf einen | |
Vorbesitzer des Hauses bezogen. Die Hausdurchsuchung selbst sei korrekt | |
verlaufen, gegen ihn selbst seien keine Vorwürfe erhoben worden. Auch | |
hätten die Beamten nichts von seinem Besitz mitgenommen. Gegenüber dem | |
Internetportal Ukrainska Prawda erklärte ein Sprecher des Staatlichen | |
Ermittlungsbüros, die Hausdurchsuchung habe sich nicht gegen Omeljan selbst | |
gerichtet. | |
Das Haus gehört Switlana Bobowa, Ehefrau des früheren Abgeordneten der | |
„Partei der Regionen“, Gennadij Bobow. Dieser, so die Ukrajinska Prawda | |
unter Berufung auf das Staatliche Ermittlungsbüro, sei mutmaßlicher | |
Organisator und Geldgeber einer kriminellen Vereinigung. | |
Das Staatliche Ermittlungsbüro habe vermutet, dass sich im Haus | |
Beweismaterial zu dem Mord an dem Journalisten und Maidan-Aktivisten | |
Vassili Sergijenko 2014 befinde. Kollegen und Angehörige des Ermordeten | |
verdächtigen Gennadij Bobow, diesen Mord beauftragt zu haben. Bobow war | |
Abgeordneter der „Partei der Regionen“ und Gegner der Maidan-Bewegung. | |
## Den Nationalisten nahe | |
Nicht so der Mann, der mit seiner Familie im Haus von Bobows Ehefrau | |
Switlana Bobowa lebt. Omeljan, der unter Präsident Petro Poroschenko | |
Minister für Infrastruktur war, steht den Nationalisten nahe. Anfang 2019 | |
postete er ein Foto, das ihn auf einem Marsch zu Ehren von | |
Nationalistenführer Stepan Bandera zeigt. | |
Omeljan selbst sieht die Hausdurchsuchung als Angriff auf seine Person und | |
vermutet die neuen Machthaber dahinter. „[1][Wolodimir Selenski], ich habe | |
Ihren Gruß erhalten. Aber ich werde nicht schweigen. Meine Kinder und meine | |
Frau richten Ihrer Familie herzliche Grüße aus. Sie sind ein Sowjetekel. | |
Sogar gegen die Familien Ihrer politischen Gegner kämpfen Sie“, schreibt er | |
auf Facebook. | |
Nicht nur Omeljan, der noch im vergangenen Jahr für Poroschenko Wahlkampf | |
gemacht hatte, sieht einen [2][politischen Hintergrund] in der | |
Hausdurchsuchung. Für den Kiewer Politologen Pawlo Nuss fügt sich diese in | |
eine Reihe von Einschüchterungen Andersdenkender durch die neuen Machthaber | |
ein. „Alle Einrichtungen gegen Korruption und die Rechtsschutzorgane wurden | |
von Selenski und seinem Umfeld in staatliche Straforgane umgewandelt.“ | |
Deren Aufgabe sei es, „politische Kritik an der derzeitigen | |
antiukrainischen Exekutive zu vernichten“, so Nuss. | |
## Mordvorwurf gegen rechtsradikalen Aktivisten | |
In ähnlichem Licht sehen national gesinnte Regierungskritiker:innen auch | |
die jüngste Mordbeschuldigung des Inlandsgeheimdienstes SBU gegen den aus | |
Odessa stammenden rechtsradikalen Aktivisten Serhij Sternenko. Nach Angaben | |
des ukrainischen Portals von BBC war Sternenko 2018 bei einem Überfall auf | |
ihn einem Angreifer hinterhergelaufen und hatte ihn dann mit dem Messer | |
getötet. | |
Am Mittwoch hatte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa gegen Poroschenko | |
ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Ex-Präsidenten werden | |
rechtswidrige Handlungen bei der Ernennung von Serhij Semotschko zum | |
stellvertretenden Chef des militärischen Auslandsgeheimdienstes | |
vorgeworfen. Poroschenko, der noch 2018 von der renommierten Zeitschrift | |
Nowoje Wremja als sechstreichster Oligarch der Ukraine gehandelt wurde, | |
droht eine mehrjährige Haftstrafe. | |
Selbst bei einem Freispruch in dieser Sache sieht sich Poroschenko mit | |
einer Reihe weiterer Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, | |
Hochverrats, Überschreitung seiner Kompetenzen und Korruption konfrontiert. | |
Rückendeckung von der Macht hat er keine zu erwarten. Alles, was | |
Poroschenko gesagt habe, sei eine Lüge, zitiert die Kyiv Post Präsident | |
Wolodimir Selenski. | |
12 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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